Thema: Programmpunkt EuropaNeuer Beitrag
Von: Demirtas (LinkerSozi) Sozialist*innen im Internet 20.12.2013 10:41 Uhr
SII verabschiedet neuen Programmpunkt Europapolitik


Zitat:
In der Tradition der linken und Arbeiterbewegung stehend, bejaht die SII die Europäische Idee auf der Grundlage von Solidarität, Frieden, Gleichberechtigung der Völker und Demokratie. Diese Idee wurde von der Arbeiterbewegung und der Linken schon entwickelt und aufrechterhalten, als die seinerzeit herrschenden politischen Kräfte bis hin zum rechten (Funktionärs)-Flügel der Sozialdemokratie, in ihren europäischen Nachbarn noch Hauptfeinde sahen, diese tragische Denkweise gipfelte schließlich in den Ausbruch des 1. Weltkrieges und die Kriegskredite, eine Entwicklung die seinerzeit innenpolitisch zur Spaltung der deutschen Sozialdemokratie und Gründung der USPD führte.

Die Europäische Union wie sie sich heute repräsentiert verkörpert leider auch eine neoliberale politische Agenda, den Drang zur militärischen Aufrüstung und Sicherung imperialer Machtverhältnisse. Errungenschaften wie das freie Reisen innerhalb des EU-Gebiets, stehen der "Festung Europa" nach außen entgegen. Der Überwindung von kriegerischen Konflikten zwischen den EU-Staaten, steht die Militarisierung der Union nach außen entgegen.


Auf der einen Seite gibt es eine Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus der gesamten EU, auf der anderen betreibt die EU an ihren Südgrenzen eine massive Abschottungspolitik in der oft Menschenrechte von Flüchtlingen grob missachtet werden, wie jüngst in Lampedusa geschehen.
Das Grundrecht auf Asyl sollte sich nicht nach dem Herkunftsland desjenigen richten, sondern danach ob er tatsächlich politisch verfolgt ist, in diesem Falle sind dann alle Industrienationen gleichermaßen in der Pflicht.
Der EU mangelt es mehr und mehr an einem basisdemokratischen Unterbau, wie der Prozess um die Europäische Verfassung zeigte, Volksabstimmungen fanden und finden entweder nicht statt, oder es wurde solange abgestimmt bis das er Ergebnis stimmte wie das Beispiel Irland zeigte.
Die EU-Verfassung enthält vieles, dem wir als Linke nicht zustimmen können, so z.B. die Pflicht zur militärischen Aufrüstung oder das Bekenntnis zu einer freien Marktwirtschaft mit möglichst wenig staatlicher Regulierung.

Die SII lehnt den ESM und Europäischen Fiskalpakt entschlossen ab.
Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar warum ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, und Erwerbslose für die Krisenlasten zur Verantwortung gezogen werden sollen und griechische oder spanische Banken retten müssen. Denn zum einem werden kleine oder mittlere Unternehmen denen die Insolvenz droht auch nicht staatlich subventioniert und gerettet, d.h es findet staatlicherseits eine massive Wettbewerbsverzerrung statt, zum anderen kommt das Geld in den seltensten Fällen bei den Betroffen an, sondern in erster Linie bei den Banken.

Es sind auch klare Mindestkriterien für Rettungspakete an hilfsbedürftige Länder wie Griechenland oder Spanien zu formulieren:

1. Eine ausführliche parlamentarische Debatte
2. Eine Volksabstimmung über etwaige Rettungspakete
3. Bekämpfung der Korruption und Steuerhinterziehung in dem betreffenden Nehmerland
4. Die Einführung einer angemessenen Vermögensabgabe und Kürzungen im Rüstungshaushalt des Empfängerlandes


Die Linke muss zwar pro-europäisch sein, muss aber zugleich auch EU-kritisch sein und entscheidende Antworten auf politische Defizite innerhalb der EU liefern. Tut sie dies nicht wird EU-Kritik von rechtsliberalen und rechtspopulistischen Kräften wie der AfD beantwortet oder von der extremen Rechten wie dem Front National in Frankreich.


Kritikpunkte an der Verfasstheit der EU und notwendige Vorgehensweisen im einzelnen:

- Die EU-Freizügigkeit darf nicht dazu führen das hierzulande weniger ausgebildet wird, oder das Problem der Jugendarbeitslosigkeit umgangen wird

- Europaweite Volksabstimmungen über wesentliche die Mitgliedsländer betreffende politische Entscheidungen

- Beendigung der Politik der Troika und der Spardiktate

- Revision der EU-Verfassung im Sinne der Formulierung sozialpolitischer und friedenspolitischer Grundsätze

- Konsequente Streichung von Klauseln die das Grundgesetz in Frage stellen oder in Widerspruch zu diesem stehen

- Den Euro als Gemeinschaftswährung beibehalten, aber einzelnen Mitgliedsländern die Möglichkeiten des Ausscheidens lassen wenn alle andere sozial- und wirtschaftspolitische Instrumente nichts helfen und sie diesen Weg für sich selber als sinnvoll erachten

-Gemeinsamer Kampf und Gesetzesharmonisierung der Europäischen Staaten im Bereich des Kampfes gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität

- Die Bevölkerung der einzelnem Mitgliedsländer soll basisdemokratisch darüber entscheiden können, welche jeweilige Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden

- EU-weites Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete

- Gemeinsames Handeln im Bereich der Ökologie und der Energiewende

- Ausbau einer Arbeits-, Sozial- und Umweltunion