Thema: SII zum KoalitionsvertragNeuer Beitrag
Von: Demirtas (LinkerSozi) Sozialist*innen im Internet 14.12.2013 20:47 Uhr

Zitat:
Nachdem KSP und SIP sich schon geäußert haben, und zwar in Form von Ablehnung des Schriftstückes, schließt sich die SII der inhaltlichen Ablehnung des Koalitionsvertrages weitestgehend an. Jedoch sind wir wenig überrascht, einmal, dass es überhaupt zur großen Koalition als solche kam und auch darüber, dass bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich nicht viel sinnvolles herausgekommen ist.
Wir betrachten die Sache nüchtern und realistisch:
Der Koalitionsvertrag ist das beste was bei einer Koalition aus UNION und SPD herauskommen konnte.
Die UNION ist heute eine bürgerlich-liberale Partei, vom Arbeitnehmerflügel CDA abgesehen ohne besondere Bindungen zur einfachen Arbeiterschaft, kleinen Angestellten oder Gewerkschaften.
Die SPD ist ebenfalls eine bürgerlich-liberale Partei, wobei die Wahlpleiten seit Ende der 90er Jahre auch den Status als Volkspartei in Frage stellen, im Osten hat die Linke diesen Platz längst eingenommen.
Daher ist es aus linker Sicht falsch und illusorisch zu hohe Erwartungen an die SPD zu setzen, denn die SPD hat sich seit den 90er Jahren von einer sozialen Reformpartei und Arbeiterpartei immer mehr zu einer gewöhnlichen neoliberalen, bürgerlichen Partei entwickelt, dies wird auch untermauert durch tausende überwiegend linke Parteiaustritte die auch die Mitgliederstruktur der Partei nachhaltig verändert hat.
Linke Gruppierungen wie die Jusos oder die AfA haben Parteiintern deutlich an Einfluss verloren.
Wenn man diese Umstände berücksichtigt fällt der Koalitionsvertrag einfach nur erwartungsgemäß aus.
Zu den einzelnen Punkten ist zu sagen das zwar die Forderung nach Mindestlohn als solche vorhanden ist, es sich jedoch um einen Formelkompromiss handelt da eine Kommission dies prüfen soll und auch die Höhe von 8,50 Euro nicht armutsfest ist.
Im Bereich der Bildungspolitik bleibt der Vertrag wage.
In der Europapolitik läuft der Koalitionsvertrag auf einer weiter so von Merkels Spar-und Troika Politik hinaus. Lediglich im Bereich der Bekämpfung der Schwerstkriminalität und des organisierten Verbrechens gibt es ein paar sinnvolle Ansätze.
Die Themen Datenschutz und Bürgerrechte fallen -wie von einer großen Koalition zu erwarten- mau aus.
-Update- So eben haben 75,9% der SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt, ein Ergebnis in dieser Größenordnung war vorherzusehen.