Thema: SII: Programmpunkt AußenpolitikNeuer Beitrag
Von: Demirtas (LinkerSozi) Sozialist*innen im Internet 05.12.2013 22:20 Uhr
Zitat:
Kompromisslos für den Frieden! Stur gegen Krieg!

Konsequente Friedenspolitik und eine zukunftsweisende Außenpolitik bedeutet für die SII, das es in der Frage von Krieg und Frieden keine Kompromisse geben kann. Krieg ist wie der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt zutreffend formulierte nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Vor allem aber bedeutet Krieg auch immer eine Niederlage der Menschlichkeit.

Daher fordern wir eine konsequente Ergreifung jeglicher Chance auf diplomatische und friedliche Einigung im Krisenfall.
Die SII betrachtet die Landesverteidigung und das Recht auf Selbstverteidigung als einzig legitime Form militärischer Gewaltanwendung. Somit hat die SII einen antimilitaristischen Anspruch und auch bekennende Pazifisten haben in ihr einen festen Platz.

Die SII begrüßt die Abschaffung der Wehrpflicht, auch wenn wir uns bewusst sind, das die Intention der Abschaffung eher die war, die Bundeswehr durch die Abkoppelung von Wehrpflichtigen und Umwandlung in eine Berufsarmee "fit" für weltweite Interventionen zu machen und die Hemmschwelle für eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Auslandseinsätzen in der Bevölkerung weiter zu senken.
Aufgrund des Endes des kalten Krieges und einer veränderten Sicherheitslage in Europa, in der Deutschland nunmehr von Partnern umzingelt ist, fordert die SII eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr.

Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen im Ausland. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt!
Einzig Blauhelmeinsätze mit klarem UN-Mandat oder Katastrophenhilfe im Ausland sollen möglich sein. Wir erwarten von Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf für Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten, allen voran in Krisengebiete.

Freiwerdende Gelder für Abrüstung können dann für soziale oder ökologische Belange oder in eine bessere Ausbildung und mehr Personal für die Polizei und somit zum Schutz der Bürger verwendet werden.

Die SII fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und die Bundeswehr dem Oberbefehlskommando der Nato zu entziehen. Mit politisch beratender Stimme sollte sich Deutschland anschließend im Bündnis für ein Umbau in eine neue Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands und ein Verbot sogenannter Präventivkriege oder Kriege um Rohstoffe einsetzen. Scheitern diese Pläne soll sich Deutschland für politisch Neutral erklären und gleichzeitig freundschaftliche Beziehungen sowohl zu den Vereinigten Staaten als auch zu Russland unterhalten, was Kritik an falscher Politik dieser Länder mit einschließt.
Die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato ist unverzüglich zu beenden, die verbliebenen US-Atomwaffen in Deutschland sind sofort abzuziehen.

Die SII fordert im Gedenken an die Toten von Hiroshima und Nagasaki ein weltweites Verbot und die Ächtung aller atomaren Waffen (einschließlich sogenannter Mini-Nukes und Uran-Munition).

Ein atomwaffenfreies Europa sowie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wären erste wichtige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Diese Waffen sind genau wie chemische und biologische Waffen ein Verbrechen gegen jedwede Menschlichkeit.

Wir fordern eine Reform der UNO, insbesondere die Entwicklungsländer sollen einen höheren Stellenwert erhalten und die Entwicklungshilfe sollte erhöht werden.

Wir bleiben dabei: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!