Thema: Gleichstellung homosexueller Partnerschaften!Neuer Beitrag
Von: SineLaude Das Volk 26.02.2013 22:00 Uhr
PsA für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Die Partei des sozialen Ausgleichs begrüßt das jüngst gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es das Adoptionsrecht für Homosexuelle stärkt und in dessen Folge sich nun wenige Tage später mit Äußerungen der CDU-Politiker Strobl, Grosse-Böhmer und Kauder ein Kurswechsel der Union in Richtung einer rechtlichen und steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften abzeichnet.

Gleichwohl stellen wir fest, dass diese in der Sache überfällige Kehrtwende ganz offenkundig nicht politischer Überzeugung, sondern tatsächlich allein dem durch das Urteil des Verfassungsgerichts und die einhergehende öffentliche Aufmerksamkeit entstehenden Druck entspringt. Erst im vergangenen Dezember stimmte schließlich der CDU-Bundesparteitag mehrheitlich gegen den Antrag der so genannten „wilden 13“, einer Gruppe christdemokratischer Bundestagsabgeordneter, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare anzustreben. Vielmehr hat sich die Bundesregierung ein weiteres Mal - wie etwa bereits im Fall des Atomausstiegs und der Griechenlandhilfen - von der Realität einholen lassen.

Angesichts der ablehnenden Haltung der bayrischen Schwesterpartei ist die bereits anvisierte Umsetzung noch vor der Sommerpause zudem keineswegs gesichert - nicht einmal nach der Bundestagswahl wäre damit zu rechnen, sollte sich zum dritten Mal in Folge eine unionsgeführte Bundesregierung ergeben.

Die PsA plädiert daher eindeutig für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe - das gilt für alle Pflichten und alle Rechte, insbesondere auch für steuerliche Gleichberechtigung und sukzessives wie gleichzeitiges Adoptionsrecht. Damit stellt die mit Blick auf den angekündigten CSU-Widerstand geringe Chance auf eine zeitnahe, konsequente und vollständige Umsetzung derselben einen gewichtigen Grund für einen Regierungswechsel im September dar.