Thema: LINKE will bestes Wahlprogramm ...Neuer Beitrag
Von: Demirtas (LinkerSozi) Sozialist*innen im Internet 05.03.2013 23:00 Uhr
Umgekehrt wird ein Schuh draus nicht 1050 Euro Mindestsicherung sind zuviel, sondern 1050 Euro Gehalt für einen Vollzeitjob sind zu wenig, die Linke sollte sich natürlich auch gerade um Geringverdiener kümmern, und natürlich wäre es nicht fair wenn jemand der Vollzeit arbeitet weniger verdient als die Mindestsicherung, aber man kann ein Lohnabstandsgebot nicht dadurch erreichen indem HARTZIV auf Armutsniveau lässt und Löhne auf Armutsniveau senkt.
Von: Demirtas (LinkerSozi) Sozialist*innen im Internet 05.03.2013 22:53 Uhr
Der Kommentar von Halina Wawzyniak ist dafür umso besser, lang ists her das ich ihr mal vorbehaltlos und aus vollster Überzeugzung zustimmen kann.


Hier ihre Antwot auf die Kritik:

Mindestsicherung im Wahlprogramm und ein Debattenbeitrag dazu

5.März 2013


Über einen Twitter-Eintrag des Neuen Deutschland stieß ich auf den Artikel von Ralf Krämer zum Wahlprogrammentwurf. Dort wiederum sprang mir der Punkt 2 ins Auge. Dort heißt es: „Die im Entwurf Seite 17 formulierte Forderung für eine Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit in Höhe von mindestens 1050 Euro monatlich ist nicht zielführend und ungerecht, ihre Umsetzung würde die lohndrückende Kombilohnwirkung des Arbeitslosengeldes II stark erweitern und wäre enorm teuer. Die Forderung ist unrealistisch, nützt niemandem und schadet der LINKEN.“ Gleichzeitig wird auf einen konkreten Änderungsantrag verwiesen. Und der hat es dann in sich. Er hat es so in sich, dass mir ein wenig die Spucke wegblieb.

„Es gibt keine von der persönlichen Bedarfslage unabhängige pauschale Einkommenshöhe, die individuelle Armut verhindert. Solche Pauschalisierungen führen zudem zu gravierenden Ungerechtigkeiten.“ Mit einem Satz stellt Ralf Krämer damit eine Grundposition der LINKEN in Frage, nämlich das es eines soziokulturelles Existenzminimum für alle Menschen bedarf. Ein soziokulturelles Existenzminimum welches nicht nur zum Überleben (Essen, Trinken, Schlafen) sondern auch zum Leben und damit der Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Denn wenn es „keine von der persönliche Bedarfslage unabhängige pauschale Einkommenshöhe, die individuelle Armut verhindert“ gibt, dann kann ja ruhig die Verwaltung oder der Staat festlegen, was „jeder persönlichen Bedarfslage“ angemessen ist um individuelle Armut zu verhindern. Dann bekommt halt der/die in der Großstadt mehr Geld als der/die auf dem Dorf, Asylsuchende und Geflüchtete weniger als Menschen mit Deutscher Staatsbürgerschaft und am besten alle gleich Warengutscheine.

Nein. Soziokulturelles Existenzminimum meint eben gerade, dass es einen Betrag gibt, der „unabhängig von der persönlichen Bedarfslage“ jeder und jedem zusteht, weil es das Minimum dessen ist, was zur Teilhabe an der Gesellschaft benötigt wird.

Doch Ralf Krämer argumentier weiter: „1050 Euro sind sicherlich nicht viel Geld zum Leben, aber dennoch müssen solche Forderungen vor dem Hintergrund der sozialen Realitäten und Einkommensverhältnisse von Millionen Beschäftigten betrachtet werden. Eine solche Forderung erscheint den allermeisten Menschen als überzogen und ungerecht gegenüber denjenigen, die bei oft ebenfalls niedrigen Einkommen erwerbsarbeiten und Steuern zahlen müssen.“ Eine astreine neoliberale Argumentation! Die sozialen Realitäten sind eben nicht nur niedrige Einkommen (deshalb im übrigen die Forderung zum Mindestlohn), sondern die Realitäten sind eben auch Einkommen in Millionen und Milliardenhöhe und gerade eine immer wieder kritisierte ungerechte Steuerpolitik. Doch statt dies zu thematisieren werden hier Erwerbstätige gegen Erwerbslose ausgespielt. Solidarität sieht anders aus.

Und zum Schluss schreibt Ralf Krämer: „Jedem einigermaßen realistisch denkenden Menschen ist klar, dass eine Mindestsicherung in dieser Höhe nicht kommen wird.“ Wenn das so ist, dann kann ich Ralf Krämer nur zurufen: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.“

Von: Demirtas (LinkerSozi) Sozialist*innen im Internet 05.03.2013 22:48 Uhr
Die Kritik von Ralf Krämer kann ich ehrlich gesagt hier nicht so ganz nachvollziehen
1050 Euro Mindestsicherung und Rente sind zuviel?
Natürlich müssen Forderungen auch realisierbar sein, aber die LINKE fordert hier keine Luftschlösser sondern Selbstverständlichkeiten
Diese Sachzwanglogik, gerade von einem Verteter der SL finde ich etwas befremdlich...
Von: Parenthèse Das Volk 05.03.2013 13:59 Uhr
Langsam kommt die Diskussion über den Entwurf in Fahrt. Ralf Krämer von der Strömung Sozialistische Linke kritisiert ihn - er bezieht sich vor allem auf sozialpolitische Forderungen - als "zu lang, zu unpräzise":

http://www.neues-deutschland.de/artikel/814797.zu-lang-zu-unpraezise.html
Von: Parenthèse Das Volk 02.03.2013 06:38 Uhr
Übrigens, ab heute beginnen die Regionalkonferenzen:

"März 2013: Regionalkonferenzen zur Diskussion des Entwurfs:

Regionalkonferenz Nord am Samstag, dem 2. März 2013, 11.00 bis 16.00 Uhr in Lübeck (Clousters, Braunstr. 1-3, 23552 Lübeck)

Regionalkonferenz Ost am Samstag, dem 9. März 2013, 11.00 bis 16.00 Uhr in Berlin (IG Metall Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin)

Regionalkonferenz Süd am Sonntag, dem 10. März 2013, 11.00 bis 16.00 Uhr in Nürnberg (Villa Leon, Philipp-Körber-Weg 1, 90439 Nürnberg)

Regionalkonferenz Südwest am Sonntag, dem 17. März 2013, 11.00 bis 16.00 Uhr in Frankfurt am Main (Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main)

Regionalkonferenz West am Samstag, dem 23. März 2013, 11.00 bis 16.00 Uhr in Dortmund (Vereinigte Kirchenkreise, Reinoldinum, Schwanenwall 34, 44135 Dortmund)

Bis Mitte März: Rückmeldungen zum Entwurf aus Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, regionalen Diskussionsveranstaltungen etc. sollten bis Mitte März an die Textgruppe gesandt werden, damit sie für die Erstellung des zweiten Entwurfs berücksichtigt werden können. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

über die Online-Plattform zur Erarbeitung des Wahlprogramms
per Mail an wahlprogrammdebatte@die-linke.de
per Fax an 030 – 24 009 – 310
per Post an DIE LINKE, Textgruppe Bundestagswahlprogramm, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin)"
Von: Parenthèse Das Volk 21.02.2013 03:01 Uhr
Nun wurde der Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt, die Diskussion in um die Partei läuft bis Juni zum Parteitag, im März finden Regionalkonferenzen statt, Änderungsvorschläge können auch online eingehen ... Vielleicht kommt ja sogar hier was Verwertbares von den interssierten Mitdolern.

http://www.die-linke.de/dielinke/wahlen/debattezumbundestagswahlprogramm/100sozialentwurfdeswahlprogrammszurbundestagswahl/
Von: Parenthèse (S.Klammer) Das Volk 06.02.2013 20:47 Uhr
Unterdessen gibt es einen ersten Entwurf:

http://www.die-linke.de/dielinke/wahlen/debattezumbundestagswahlprogramm/ersterentwurf/


Von: Parenthèse (bracket) Das Volk 19.10.2012 16:38 Uhr
aller Parteien für die Bundestagswahl 2013 erarbeiten. Und bietet in den nächsten Monaten eine Reihe von Mitmachmöglichkeiten, Fahrplan und genaue Infos hier:

http://www.die-linke.de/dielinke/wahlen/debattezumbundestagswahlprogramm/mitmachmoeglichkeiten/