Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Bundeswahlleiterin warnt vor "unabwägbaren Risiken" bei schnellen Neuwahlen. - Was sagst du dazu?
Anfang-2037 - 56 / 56 Meinungen
 36
08.11.2024 22:30 Uhr
Zitat:
Klingt nach Erpressung. Das wird dem Olaf keine Sympathien einbringen.


Interessante Frage: Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen? Ist umgekehrt die sachfremde Verweigerung der Zusammenarbeit für die verbleibenden zwei Monate eine staatstragende Notwendigkeit um den Bundeskanzler endlich von seinem Wahnsinn abzubringen, die Regierungsgewalt auch auszuüben?
09.11.2024 00:16 Uhr
Zitat:
Interessante Frage: Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen?


Nö. Er nutzt seinen Spielraum. Das kann man ja gerne scheisse finden, aber wenn die Opposition jetzt schon rumheult, was macht die erst dann, wenn sie in die Regierung kommt? Wenn sich alle falschen Heuler einig wären, würden sie ein konstruktives Misstrauensvotum initiieren. Rumheulen geht aber einfacher.
09.11.2024 00:48 Uhr
Zitat:
Zitat:
Interessante Frage: Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen?


Nö. Er nutzt seinen Spielraum. Das kann man ja gerne scheisse finden, aber wenn die Opposition jetzt schon rumheult, was macht die erst dann, wenn sie in die Regierung kommt? Wenn sich alle falschen Heuler einig wären, würden sie ein konstruktives Misstrauensvotum initiieren. Rumheulen geht aber einfacher.


Ach was, der Scholz hat das doch alles längst vergessen. Genau wie er vergessen hat, auf was er sich in Sachen Bundeshaushalt verpflichtet hatte... Bei Rekord-Einnahmen hemmungslos Rekord-Schulden zu machen, gehörte definitiv nicht dazu.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.11.2024 00:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.11.2024 00:50 Uhr
Zitat:
Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen?

Klares Nein, denn die Opoo könnte ja auch einen Misstrauensantrag stellen.
Die notwendige Mehrheit würde sie ohne Probleme bekommen.
09.11.2024 01:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen?

Klares Nein, denn die Opoo könnte ja auch einen Misstrauensantrag stellen.
Die notwendige Mehrheit würde sie ohne Probleme bekommen.


Hm, ja und nein. Es müsste wohl ein konstruktives Misstrauensvotum sein und Merz ist als Kandidat offensichtlich noch nicht überparteilich ausgewürfelt?
09.11.2024 01:16 Uhr
"Frolaf Schmerz for Bundeskanzler" lese ich gerade andernorts...
Die Lage ist tatsächlich vertrackt, denn Merz ist auch nicht gerade der Kanzlerkandidat der Herzen.
09.11.2024 01:25 Uhr
Zitat:
Es müsste wohl ein konstruktives Misstrauensvotum sein und Merz ist als Kandidat offensichtlich noch nicht überparteilich ausgewürfelt?


Ginge auch nur mit der AfD. Aber warum sollte das Scholz interessieren?

An Scholzens Stelle würde es mich eher königlich amüsieren.
09.11.2024 01:47 Uhr
Zitat:
Zitat:
Es müsste wohl ein konstruktives Misstrauensvotum sein und Merz ist als Kandidat offensichtlich noch nicht überparteilich ausgewürfelt?


Ginge auch nur mit der AfD. Aber warum sollte das Scholz interessieren?

An Scholzens Stelle würde es mich eher königlich amüsieren.


Stimmt zwar, was das Grinsen von Scholz angehen würde, aber die CDU hatte sich vorher öffentlich und deutlich festgelegt, eine Brandmauer zur AfD einzuziehen und diese Linie in jedem Fall durchhalten zu wollen . Ob das besonders intelligent und edel, oder einfach nur opportun war, darf man offen lassen... Jedenfalls können andere politische Parteien mit der Festlegung der CDU verlässlich kalkulieren.

Fazit: Offensichtlich ist der angebliche "Konsens der Demokraten" auch an der Stelle wieder ein empfindliches Pflänzchen, denn Scholz scheint damit taktisch zu arbeiten... Vielleicht ist auch der dünne Lack der modernen, demokratischen Zivilisation, aufgetüncht auf archaischen Mustern der Machtverhältnisse, im Dauerstreit einfach zu rissig geworden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.11.2024 01:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.11.2024 07:08 Uhr
Ich gehe jede Wette ein, dass die Regierungsbildung länger dauert als die Hängepartie jetzt. Herrn Merz gebe ich dafür schon jetzt die Verantwortung, da er aus der Opposition heraus beweist, dass es ihm nicht um gute Politik sondern um die Abwahl von Olaf Scholz geht. So jemand kann seine potentiellen Koalitionspartner jedenfalls nicht in einer Regierung vereinen. Und Herr Lindner wird sich nach Olaf Scholz zurück sehnen sollte er wider Erwarten nochmal in die Minister-Verantwortung kommen.
09.11.2024 09:11 Uhr
Ein heftiges Armutszeugnis für die deutschen Verwaltungen, wenn sie eine Wahl nicht in 60 Tagen vorbereiten können. Sollen doch endlich mal den Arsch hochkriegen.

Und man kann ja einfach die letzte BTW als Blaupause nehmen.

Nachtrag: Ja, das Argument, dann für die Parteien fristgemäß Unterschriften für die Zulassung zu sammeln und Kandidaten aufzustellen lasse ich gelten. Nicht aber die Trägheit der Verwaltung.
09.11.2024 09:15 Uhr
Zitat:
Ein heftiges Armutszeugnis für die deutschen Verwaltungen, wenn sie eine Wahl nicht in 60 Tagen vorbereiten können.


Es gibt allerdings auch noch Fristen im Bundeswahlgesetz, wann die Listen eingereicht sein müssen und Einladungsfristen für die Listenaufstellung im Parteiengesetz. So einfach ist das nicht. Außerdem hat sich der Gesetzgeber auch noch das nette Unterstützungsunterschriften sammeln ausgedacht.
09.11.2024 12:28 Uhr
Zitat:


Klingt nach Erpressung. Das wird dem Olaf keine Sympathien einbringen.



Merz hat doch alle Optionen in der eigenen Hand.

Er kann sich per konstruktivem Misstrauensvotum zum Kanzler wählen lassen und dann die Vertrauensfrage stellen und so Neuwahlen herbeiführen. Analog Kohl 1982/83.

Ist der Fritze so ein Quantensittich? Ständig rumtröten, aber wenn es ums eigene Handeln geht, kommt schlagartig nichts mehr?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.11.2024 12:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.11.2024 12:53 Uhr
Zitat:


Klares Nein, denn die Opoo könnte ja auch einen Misstrauensantrag stellen.
Die notwendige Mehrheit würde sie ohne Probleme bekommen.



Eine Mehrheit gegen Scholz wäre wohl drin. Eine Mehrheit für Merz aber nicht.
09.11.2024 12:54 Uhr
Zitat:
Eine Mehrheit gegen Scholz wäre wohl drin. Eine Mehrheit für Merz aber nicht.


Auch etwas was Scholz nicht interessieren sollte.
09.11.2024 13:42 Uhr
Keine 24h vorher hat sie was ganz anderes gesagt. Aber da ist sie bestimmt nur mausgerutscht

https://x.com/parliatweet/status/1854928306224714029?s=19
09.11.2024 13:53 Uhr
Zitat:
Keine 24h vorher hat sie was ganz anderes gesagt. Aber da ist sie bestimmt nur mausgerutscht

https://x.com/parliatweet/status/1854928306224714029?s=19


Auch da ist von den gesetzlichen Fristen die Rede.
Und genau die sind ja widersprüchlich.
Siehe Mariacka:
http://www.dol2day.com/index.php3?position=700&frage_id=433413&meinung_id=7888577#mid7888577
09.11.2024 14:25 Uhr
"Keine 24h vorher hat sie was ganz anderes gesagt. Aber da ist sie bestimmt nur mausgerutscht

https://x.com/parliatweet/status/1854928306224714029?s=19"




Schön,dass Du das noch einmal aufgreifst.
Auch ich las das.
Aber derzeit wird man ja täglich mit vielen neuen Interpretationen unserer Gesetze versorgt. So bleibt die Spannung bis zur Stimmzettelabgabe erhalten.
09.11.2024 14:35 Uhr
Zitat:


Aber derzeit wird man ja täglich mit vielen neuen Interpretationen unserer Gesetze versorgt. So bleibt die Spannung bis zur Stimmzettelabgabe erhalten.



Würde es dich überfordern, die Gesetze selbst zu lesen und die Fristen herauszufinden?
09.11.2024 14:36 Uhr
"Würde es dich überfordern, die Gesetze selbst zu lesen und die Fristen herauszufinden?"

Ja.
09.11.2024 15:03 Uhr
Zitat:
"Würde es dich überfordern, die Gesetze selbst zu lesen und die Fristen herauszufinden?"

Ja.


Bundeswahlgesetz § 18 Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen ihre Beteiligung "spätestens am siebenundneunzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter anzeigen".

§ 19: Die Wahlvorschläge, für die Wahlkreise wie für die Landesliste, sind "spätestens am neunundsechzigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen".

Und da müssen wir in die Parteisatzungen vorgeschriebenen Ladungsfristen für die Nominierungsversammlungen draufschlagen.

Grundgesetz: Neuwahl muss spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Bundestages stattfinden. Spätestens 21 Tage, nachdem ein Bundeskanzler an einem Misstrauensvotum gescheitert ist, muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
Anfang-2037 - 56 / 56 Meinungen