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Fragenübersicht Bundeswahlleiterin warnt vor "unabwägbaren Risiken" bei schnellen Neuwahlen. - Was sagst du dazu?
Anfang-2021 - 40 / 56 Meinungen+20Ende
 20
08.11.2024 20:43 Uhr
Zitat:

Ansonsten ist das doch ein schöner Kuhhandel für Merz - wenn der den Gesetzen zustimmt, könnte es schneller gehen mit den Neuwahlen.


Klingt nach Erpressung. Das wird dem Olaf keine Sympathien einbringen.
08.11.2024 20:44 Uhr
Was ist denn nun der Unterschied zwischen den Zeiträumen Nov.-Jan. und Jan.-März zur Festsetzung des Wahltermins und dem notwendigen Aufwand?
Eine Urlaubssperre für die anstehenden Feiertage für die verantwortlichen Mitarbeiter ist in Krisenzeiten doch nichts Ungewöhnliches.
Die geopolitische Situation erfordert doch rasch eine handlungsfähige Regierung.

Und die gleiche Bundeswahlleiterin fand kurz vorher gar kein Problem in vorgezogenen Wahlen im März und könnte gut auf die Forderungen der mittlerweile 84% der potentiellen Wähler achten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.11.2024 20:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.11.2024 20:44 Uhr
Dann muss sie halt ihre Arbeit machen, um diese Risiken zu minimieren. Kann ja nicht sein, dass der Bundestag sich nach einer Bundeswahlleiterin richten muss, die ihren Laden nicht ausreichend im Griff zu haben glaubt, um gesetzliche oder gar verfassungsrechtliche Fristen einzuhalten.
08.11.2024 20:44 Uhr
Zitat:

Nicht jede Partei macht das per Führerbefehl, wie es Tilia offenbar kennt und natürlich so bis morgen erledigt wäre.


Ich weiß ja nicht, über welche Erfahrungen Du so verfügst. Aber ich war bisher parteipolitisch gesehen nur in JU und RCDS. Führerbefehle sind mir von dort nicht bekannt ;-)
08.11.2024 20:48 Uhr
Zur BTW 2017 konnten Wahlkreiskandidaten und Landeslisten bis zum 69. Tag vor der Wahl eingereicht werden und das bei einer planbaren Ausgangslage.

Nehmen wir den Scholz-Plan, z.B. am 15. März zu wählen, müssten die Kandidaten unter Beibehaltung der 69 Tage bereits Anfang Januar feststehen. Abzüglich der Weihnachtsferien, bleiben ab heute 4-5 Wochen dazu.

Nehmen wir den Merz-Plan, z.B. am 15. Januar zu wählen, müssten die Kandidaten heute bereits nominiert sein. Ups.
08.11.2024 20:51 Uhr
Zitat:


Die geopolitische Situation erfordert doch rasch eine handlungsfähige Regierung.





Wo soll die schlagartig herkommen? Die Verhandlungen werden extrem langwierig. Für Merz bleibt nur die Option SPD. Alles andere hat er ausgeschlossen oder wird außerparlamentarisch (FDP).
Die SPD wird sich teuer verkaufen und Merz als alter Marktradikalinski wird eine Weile an den Kröten kauen, bevor er sie schlucken muss.
08.11.2024 20:58 Uhr
"Nehmen wir den Merz-Plan, z.B. am 15. Januar zu wählen, müssten die Kandidaten heute bereits nominiert sein. Ups."

Dieses ganze Gerangel, dieser "Wahlkampf" vornehmer ausgedrückt, läuft doch nun nicht erst seit heute und Kandidaten müssen nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden.
Dazu lief das doch alles seit Monaten schon viel zu öffentlich.
Ich behaupte mal, dass das in wenigen Stunden auch erledigt sein wird und die Liste komplett ist.
08.11.2024 21:04 Uhr
Zitat:
Ich behaupte mal, dass das in wenigen Stunden auch erledigt sein wird und die Liste komplett ist


Du hast echt null Ahnung, oder?

In keiner Partei werden die Bundestagskandidaten feststehen. Denn auch dafür gibt es Vorschriften und Regelungen.
Hier im Kreis werden die entsprechen Wahlen etc. bei allen Parteien erst zum Jahresende/Anfang durchgeführt.
Und das dürfte bundesweit kaum anders sein.

Und auch an Dich die Frage:
Wie demokratisch ist es die kleinen Parteien ihrer Möglichkeiten zu berauben?
Nur um billige Showgelüste zu befriedigen?
08.11.2024 21:05 Uhr
Zitat:
Nehmen wir den Merz-Plan, z.B. am 15. Januar zu wählen, müssten die Kandidaten heute bereits nominiert sein. Ups.


Ein Kompromiss läge zwischen dem 15. und 28. Februar.
08.11.2024 21:08 Uhr
Zitat:
Ich behaupte mal, dass das in wenigen Stunden auch erledigt sein wird und die Liste komplett ist.


Nee, die Liste legt doch nicht die Parteiführung per Handstreich fest.
08.11.2024 21:08 Uhr
Zitat:


Ich behaupte mal, dass das in wenigen Stunden auch erledigt sein wird und die Liste komplett ist.



Äh, das läuft seit 1990 ein bisschen anders als du es scheinbar kennst.
08.11.2024 21:08 Uhr
Man muss ein ziemlicher Narr und Negierer von Feiertagen sein, um das anders zu sehen als die Bundeswahlleiterin. Es müssen Wählerlisten erstellt werden, es müssen Wahlzettel gedruckt und auf die Wahllokale verteilt werden, es müssen Briefwahlunterlagen verschickt werden und als Feiertage stehen Weihnachten und Neujahr an. Die Anzahl der Arbeitstage kann sich jeder selbst im Kalender ansehen. Zudem müssen die Kommunen WahlhelferInnen finden. Und wenn das alles die Opposition nicht überzeugt, dann soll sie uns doch alle am Arsch lecken und ein konstruktives Misstrauensvotum machen. Dann hat sie ihren Putsch und Merz kann dann aus einer "Notsituation" heraus mit seinen Geistesverswandten von de AfD regieren. Und bei dol können Tilia und harzhexe dann gemeinsame Tänze aufführen.
08.11.2024 21:11 Uhr
Zitat:
Und bei dol können Tilia und harzhexe dann gemeinsame Tänze aufführen.


Der Karnevalstyp bist doch Du.
08.11.2024 21:16 Uhr
Zitat:


Dazu lief das doch alles seit Monaten schon viel zu öffentlich.



Welche Landesparteitage kannst du nennen, auf denen in den letzten 8 Wochen über Wahllisten zur Bundestagswahl abgestimmt wurde?

Kleine Hilfestellung - solche Veranstaltungen sind öffentlich und bei den demokratischen Parteien sind zahlreiche Medienvertreter anwesend.
08.11.2024 21:18 Uhr
Zitat:
Welche Landesparteitage kannst du nennen, auf denen in den letzten 8 Wochen über Wahllisten zur Bundestagswahl abgestimmt wurde?


Nicht verwirren bitte.

Nominiert wird doch von oben nach unten.
Das ging früher doch auch. Und war immer flott.
08.11.2024 21:20 Uhr
Ist doch auch völlig egal, wer da auf dem Zettel steht. Hauptsache falten.
08.11.2024 22:30 Uhr
Zitat:
Klingt nach Erpressung. Das wird dem Olaf keine Sympathien einbringen.


Interessante Frage: Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen? Ist umgekehrt die sachfremde Verweigerung der Zusammenarbeit für die verbleibenden zwei Monate eine staatstragende Notwendigkeit um den Bundeskanzler endlich von seinem Wahnsinn abzubringen, die Regierungsgewalt auch auszuüben?
09.11.2024 00:16 Uhr
Zitat:
Interessante Frage: Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen?


Nö. Er nutzt seinen Spielraum. Das kann man ja gerne scheisse finden, aber wenn die Opposition jetzt schon rumheult, was macht die erst dann, wenn sie in die Regierung kommt? Wenn sich alle falschen Heuler einig wären, würden sie ein konstruktives Misstrauensvotum initiieren. Rumheulen geht aber einfacher.
09.11.2024 00:48 Uhr
Zitat:
Zitat:
Interessante Frage: Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen?


Nö. Er nutzt seinen Spielraum. Das kann man ja gerne scheisse finden, aber wenn die Opposition jetzt schon rumheult, was macht die erst dann, wenn sie in die Regierung kommt? Wenn sich alle falschen Heuler einig wären, würden sie ein konstruktives Misstrauensvotum initiieren. Rumheulen geht aber einfacher.


Ach was, der Scholz hat das doch alles längst vergessen. Genau wie er vergessen hat, auf was er sich in Sachen Bundeshaushalt verpflichtet hatte... Bei Rekord-Einnahmen hemmungslos Rekord-Schulden zu machen, gehörte definitiv nicht dazu.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.11.2024 00:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.11.2024 00:50 Uhr
Zitat:
Erpresst Scholz die Opposition weil er nicht bereit ist wider Besseren Wissens vorzeitig die Vertrauensfrage zu stellen?

Klares Nein, denn die Opoo könnte ja auch einen Misstrauensantrag stellen.
Die notwendige Mehrheit würde sie ohne Probleme bekommen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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