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Fragenübersicht Bundeswahlleiterin warnt vor "unabwägbaren Risiken" bei schnellen Neuwahlen. - Was sagst du dazu?
Anfang-2017 - 36 / 56 Meinungen+20Ende
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08.11.2024 18:43 Uhr
Zitat:
Die Zustände bei den Wahlen in Berlin waren zuletzt selbst mit normalen Vorbereitungsfristen ein Desaster, von daher schwierig, das dort in kürzerer Zeit geregelt zu bekommen...


Einspruch die letzten Wahlen in Berlin (Abgeordnetenhaus,EU und Teilwiederholung BTW waren O.K habe ja selbst im Briefwahlvorstand mitgezählt
Aber die Wahlen 2021 waren klar ein abschreckendes Chaos und Warnung vor zu kurzen Fristen jetzt.
08.11.2024 18:45 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ja gut, die Argumente haben mich überzeugt, besonders das mit den Unterstützungsunterschriften.


Und auch das Argument Eine vermehrte Nichtzulassung von Wahlvorschlägen betrifft hauptsächlich die kleinen Parteien.
Die etablierten lassen die Vorschläge vorab von eigenen Profis checken.
Das können die kleinen so gar nicht.
Und bei der Kürze werden dann vermehrt Fehler auftreten.


Das ist ein guter Punkt, stimmt.
08.11.2024 20:30 Uhr
Zitat:
Und das mitten in den Weihnachtsferien?.


Ich weiß ja nicht, wie lange die Weihnachtsferien bei einigen so gehen.
Bis zur regulären Bundestagswahl wären auch nur wenige Wochen zwischen Ende der bayerischen Sommerferien und Wahltermin gewesen. Die Weihnachtsferien sind meiner Meinung nach kein Argument.
08.11.2024 20:42 Uhr
Na, bevor Wahlzettel gedruckt werden können, müssen erstmal Kandidaten nominiert werden.

Nicht jede Partei macht das per Führerbefehl, wie es Tilia offenbar kennt und natürlich so bis morgen erledigt wäre.

Ansonsten ist das doch ein schöner Kuhhandel für Merz - wenn der den Gesetzen zustimmt, könnte es schneller gehen mit den Neuwahlen. Ansonsten dauert der Vormerz noch ein bisschen.
08.11.2024 20:43 Uhr
Zitat:

Ansonsten ist das doch ein schöner Kuhhandel für Merz - wenn der den Gesetzen zustimmt, könnte es schneller gehen mit den Neuwahlen.


Klingt nach Erpressung. Das wird dem Olaf keine Sympathien einbringen.
08.11.2024 20:44 Uhr
Was ist denn nun der Unterschied zwischen den Zeiträumen Nov.-Jan. und Jan.-März zur Festsetzung des Wahltermins und dem notwendigen Aufwand?
Eine Urlaubssperre für die anstehenden Feiertage für die verantwortlichen Mitarbeiter ist in Krisenzeiten doch nichts Ungewöhnliches.
Die geopolitische Situation erfordert doch rasch eine handlungsfähige Regierung.

Und die gleiche Bundeswahlleiterin fand kurz vorher gar kein Problem in vorgezogenen Wahlen im März und könnte gut auf die Forderungen der mittlerweile 84% der potentiellen Wähler achten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.11.2024 20:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.11.2024 20:44 Uhr
Dann muss sie halt ihre Arbeit machen, um diese Risiken zu minimieren. Kann ja nicht sein, dass der Bundestag sich nach einer Bundeswahlleiterin richten muss, die ihren Laden nicht ausreichend im Griff zu haben glaubt, um gesetzliche oder gar verfassungsrechtliche Fristen einzuhalten.
08.11.2024 20:44 Uhr
Zitat:

Nicht jede Partei macht das per Führerbefehl, wie es Tilia offenbar kennt und natürlich so bis morgen erledigt wäre.


Ich weiß ja nicht, über welche Erfahrungen Du so verfügst. Aber ich war bisher parteipolitisch gesehen nur in JU und RCDS. Führerbefehle sind mir von dort nicht bekannt ;-)
08.11.2024 20:48 Uhr
Zur BTW 2017 konnten Wahlkreiskandidaten und Landeslisten bis zum 69. Tag vor der Wahl eingereicht werden und das bei einer planbaren Ausgangslage.

Nehmen wir den Scholz-Plan, z.B. am 15. März zu wählen, müssten die Kandidaten unter Beibehaltung der 69 Tage bereits Anfang Januar feststehen. Abzüglich der Weihnachtsferien, bleiben ab heute 4-5 Wochen dazu.

Nehmen wir den Merz-Plan, z.B. am 15. Januar zu wählen, müssten die Kandidaten heute bereits nominiert sein. Ups.
08.11.2024 20:51 Uhr
Zitat:


Die geopolitische Situation erfordert doch rasch eine handlungsfähige Regierung.





Wo soll die schlagartig herkommen? Die Verhandlungen werden extrem langwierig. Für Merz bleibt nur die Option SPD. Alles andere hat er ausgeschlossen oder wird außerparlamentarisch (FDP).
Die SPD wird sich teuer verkaufen und Merz als alter Marktradikalinski wird eine Weile an den Kröten kauen, bevor er sie schlucken muss.
08.11.2024 20:58 Uhr
"Nehmen wir den Merz-Plan, z.B. am 15. Januar zu wählen, müssten die Kandidaten heute bereits nominiert sein. Ups."

Dieses ganze Gerangel, dieser "Wahlkampf" vornehmer ausgedrückt, läuft doch nun nicht erst seit heute und Kandidaten müssen nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden.
Dazu lief das doch alles seit Monaten schon viel zu öffentlich.
Ich behaupte mal, dass das in wenigen Stunden auch erledigt sein wird und die Liste komplett ist.
08.11.2024 21:04 Uhr
Zitat:
Ich behaupte mal, dass das in wenigen Stunden auch erledigt sein wird und die Liste komplett ist


Du hast echt null Ahnung, oder?

In keiner Partei werden die Bundestagskandidaten feststehen. Denn auch dafür gibt es Vorschriften und Regelungen.
Hier im Kreis werden die entsprechen Wahlen etc. bei allen Parteien erst zum Jahresende/Anfang durchgeführt.
Und das dürfte bundesweit kaum anders sein.

Und auch an Dich die Frage:
Wie demokratisch ist es die kleinen Parteien ihrer Möglichkeiten zu berauben?
Nur um billige Showgelüste zu befriedigen?
08.11.2024 21:05 Uhr
Zitat:
Nehmen wir den Merz-Plan, z.B. am 15. Januar zu wählen, müssten die Kandidaten heute bereits nominiert sein. Ups.


Ein Kompromiss läge zwischen dem 15. und 28. Februar.
08.11.2024 21:08 Uhr
Zitat:
Ich behaupte mal, dass das in wenigen Stunden auch erledigt sein wird und die Liste komplett ist.


Nee, die Liste legt doch nicht die Parteiführung per Handstreich fest.
08.11.2024 21:08 Uhr
Zitat:


Ich behaupte mal, dass das in wenigen Stunden auch erledigt sein wird und die Liste komplett ist.



Äh, das läuft seit 1990 ein bisschen anders als du es scheinbar kennst.
08.11.2024 21:08 Uhr
Man muss ein ziemlicher Narr und Negierer von Feiertagen sein, um das anders zu sehen als die Bundeswahlleiterin. Es müssen Wählerlisten erstellt werden, es müssen Wahlzettel gedruckt und auf die Wahllokale verteilt werden, es müssen Briefwahlunterlagen verschickt werden und als Feiertage stehen Weihnachten und Neujahr an. Die Anzahl der Arbeitstage kann sich jeder selbst im Kalender ansehen. Zudem müssen die Kommunen WahlhelferInnen finden. Und wenn das alles die Opposition nicht überzeugt, dann soll sie uns doch alle am Arsch lecken und ein konstruktives Misstrauensvotum machen. Dann hat sie ihren Putsch und Merz kann dann aus einer "Notsituation" heraus mit seinen Geistesverswandten von de AfD regieren. Und bei dol können Tilia und harzhexe dann gemeinsame Tänze aufführen.
08.11.2024 21:11 Uhr
Zitat:
Und bei dol können Tilia und harzhexe dann gemeinsame Tänze aufführen.


Der Karnevalstyp bist doch Du.
08.11.2024 21:16 Uhr
Zitat:


Dazu lief das doch alles seit Monaten schon viel zu öffentlich.



Welche Landesparteitage kannst du nennen, auf denen in den letzten 8 Wochen über Wahllisten zur Bundestagswahl abgestimmt wurde?

Kleine Hilfestellung - solche Veranstaltungen sind öffentlich und bei den demokratischen Parteien sind zahlreiche Medienvertreter anwesend.
08.11.2024 21:18 Uhr
Zitat:
Welche Landesparteitage kannst du nennen, auf denen in den letzten 8 Wochen über Wahllisten zur Bundestagswahl abgestimmt wurde?


Nicht verwirren bitte.

Nominiert wird doch von oben nach unten.
Das ging früher doch auch. Und war immer flott.
08.11.2024 21:20 Uhr
Ist doch auch völlig egal, wer da auf dem Zettel steht. Hauptsache falten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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