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Fragenübersicht Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst. - Teilst du diese Auffassung des taz-Kommentars?
1 - 20 / 55 Meinungen+20Ende
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09.12.2022 18:08 Uhr
Nein, das halte ich für gefährlichen Unsinn.
Nicht die Parteimitgliedschaft darf ausschlaggebend sein, sondern die individuelle Person.
09.12.2022 18:38 Uhr
Die Mitglieder dieser Partei sind inzwischen so klar Rechtsradikal und Verfassungsfeindlich orientiert das ich die Entfernung aus dem Staatsdienst als notwendig ansehe! Die wenigen die noch auf dem Boden der Verfassung stehen sollten die braune Truppe so schnell wie möglich verlassen.
09.12.2022 18:40 Uhr
Soll die Frage wirklich ernst gemeint sein, nachdem Mitglieder der NSDAP Bundespräsidenten und Bundeskanzler waren? Man sollte schon immer die Verhältnismäßigkeit wahren.

Wobei ich offen zugebe, bei einigen AfDlern bin ich froh, dass sie in Parlamenten sitzen, statt wie früher als Lehrer, Richter oder Polizisten zu arbeiten.
09.12.2022 18:41 Uhr
Zitat:
Nicht die Parteimitgliedschaft darf ausschlaggebend sein, sondern die individuelle Person.


Eine Parteimitgliedschaft sagt aber schon Einiges über die jeweilige Person aus, oder nicht? Oder geht man in eine Partei, wenn man sich mit deren propagierten Zielen und handelnden Personen nicht identifiziert?
09.12.2022 18:45 Uhr
Im Staatsdienst erwarte ich als mündiger Bürger vor allem kompetente Persönlichkeiten und keine Luschen, die leider in allen staatstragenden Parteien vorkommen und unserer Gesellschaft nicht zum Wohle dienen.
09.12.2022 18:51 Uhr
"Radikalenerlass" anyone? Gegen "links" ist es ja auch gegegangen...
09.12.2022 18:51 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nicht die Parteimitgliedschaft darf ausschlaggebend sein, sondern die individuelle Person.


Eine Parteimitgliedschaft sagt aber schon Einiges über die jeweilige Person aus, oder nicht? Oder geht man in eine Partei, wenn man sich mit deren propagierten Zielen und handelnden Personen nicht identifiziert?


Nun propagieren aber weder die Parteiführung noch das AfD-Parteiprogramm irgendeine Reichsbürgerideologie. Insofern ist die Argumentation "in derselben Partei wie Malsack-Winkelmann" alles andere als schlüssig.
09.12.2022 19:15 Uhr
Zitat:
vor allem kompetente Persönlichkeiten und keine Luschen


Na gut, kompetente Leute wünsche ich mir auch, aber ab wann ist man denn eine "Lusche"?
09.12.2022 19:35 Uhr
@Anteros
Soll ich Dir die "Nieten,Pfeifen,Nullen,Versager" unter unseren Politikern auf Bundes-und Landesebene tatsächlich benennen?

Du kennst sicher selbst einige, von der jeweiligen Kommunaleben gar nicht zu reden.
Und die nun dreijährige Krisenzeit hat einiges noch härter offen gelegt.
Da sollte mit keinem Finger auf andere gezeigt werden sondern vor der eigenen Tür angefangen werden zu kehren und z.B. mal einen Habeck unter die Lupe zu nehmen, der leider keine Ausnahme in einem Reigen ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.12.2022 19:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.12.2022 19:47 Uhr
Zitat:
Im Staatsdienst erwarte ich als mündiger Bürger vor allem kompetente Persönlichkeiten und keine Luschen


Damit scheiden Mitglieder der AfD schon mal aus. Das haben sie auf kommunaler Ebene z.B. in Berliner Bezirken häufig gezeigt. Sie glänzen nicht nur durch mangelndes Fachwissen sondern meist auch noch durch Abwesenheit und Desinteresse. Im Bundestag ist häufig zu beobachten das sie nicht mal in der Lage sind vernünftig formulierte eigene Anträge einzubringen.
09.12.2022 19:53 Uhr
Zustimmung @T.S.und nun schaue auf die anderen Parteien und bleibe ebenso kritisch ohne zu verallgemeinern.
09.12.2022 19:58 Uhr
Die Betonung sollte, auch bei rechtsextremen Politikern, auf "mutmaßlich" liegen, solange sie nicht wegen etwas verurteilt sind.

Es war geradezu widerlich, wie die Berliner Justizsenatorin sofort einen neuen Anlauf startete, eine unliebsame Richterin loszuwerden.

Ja, jetzt wird sie es den Richtern zeigen, die ihren letzten Versuch scheitern ließen.
09.12.2022 20:02 Uhr
Zitat:
"Radikalenerlass" anyone? Gegen "links" ist es ja auch gegegangen...


Ging es denn? Es haben jahrzehntelang Menschen für Gerechtigkeit gekämpft. Teilweise gibt es Rehabilitierungen aber mehr als schleppend. Und jetzt soll das einfach so "normal" werden? Es wird immer jemanden geben, der denkt, dass es schon "den Richtigen" trifft.
09.12.2022 20:23 Uhr
Nein, das sehe ich nicht so. Der Versuch Faesers, die Unschuldsvermutung umzukehren, ist geradzu haarsträubend. Ich zitiere aus dem Münchner Merkur:

Zitat:
Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“

Der Betroffene werde auch ohne jegliche Beweise mittels eines einfachen Verwaltungsaktes aus dem Dienst entfernt und müsse dann selbst seine Unschuld beweisen. Bisher habe stets der Staat den Verdacht beweisen müssen. Das sei jedoch zu schwierig, weshalb man das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgebe und lieber dem Verdächtigen künftig die Beweislast übertrage, „zu sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen“.


https://www.merkur.de/politik/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html

Was sie da verkündet, ist nichts anderes als die vollkommene Abkehr vom demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzip: ein VERDACHT OHNE BEWEISE, von wem auch immer geäußert, soll dazu ausreichen, eine Person aus ihrer Stelle zu entfernen, und es obliegt der Person selbst zu beweisen, dass der Verdacht unrichtig ist.

Wie soll denn so etwas gehen? Per jährlicher Spende an die SPD, oder wie?
Wenn das durchkommt, dann ist der Rechtsstaat futsch, und es handelt sich dann nur noch um einen bloßen WIllkür- respektive Gesinnungsstaat, der keine Rechtssicherheit mehr bietet.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.12.2022 20:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.12.2022 20:24 Uhr
Zitat:
Die Mitglieder dieser Partei sind inzwischen so klar Rechtsradikal und Verfassungsfeindlich orientiert das ich die Entfernung aus dem Staatsdienst als notwendig ansehe! Die wenigen die noch auf dem Boden der Verfassung stehen sollten die braune Truppe so schnell wie möglich verlassen.

Grünes Demokratieverständnis. Gruselig.
09.12.2022 20:27 Uhr
Und ich muss auch sagen: ich finde es erschütternd, wie die mediale Berichterstattung über die jetzt Verhafteten abläuft, und zwar ohne jegliche Sympathien zu haben: diese Menschen werden alle mit Bild, vollem Namen und Wohnort, in der Regel inklusive ihrer beruflichen Tätigkeit, genannt.
Selbst wenn sich die Vorwürfe in einem juristischen Verfahren als nicht richtig herausstellen, sind diese Personen damit auf ewig verbrannt und werden nie mehr eine Stelle finden bzw. Kunden im Fall von Selbständigkeit.
Auch das ist schon Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit und Rückkehr zum mittelalterlichen Schauprozess unter Nutzung der Tatsache, dass das Internet nicht vergisst.
09.12.2022 20:39 Uhr
Blödsinniger taz Kommentar.

Die zeigen lediglich, dass Extremisten und hirnverweigernde Spinner nicht in den Staatsdienst gehören. Die gibt es zwar in der AfD zu Hauf, aber Mitgliedschaft in der AfD bedingt nicht zwingend auch die vorgenannten Eigenschaften. Zudem es Extremisten und Idioten auch bei den Linken und den Grünen gibt, auch, wenn unsere versammelten Linksgrünlinge das hier nicht wahrhaben wollen. Soll denen auch in höchst fragwürdiger Art und Weise das Rechts, in den Staatsdienst zu treten, verwehrt werden? Oder ist das wieder so ein "Nee, das sind gute Spinner, die dürfen ruhig." Ding wie immer?

Diese Hybris kotzt mich zunehmend an.

Wer sich die Extremisten, die er scheiße findet, nach Geschmacksrichtung aussucht, ist nicht gegen Extremisten, sondern einfach nur gegen "die Anderen" und hat damit den Boden vernunftgetriebener politischer Auseinandersetzung verlassen.

Und eine Innenministerin, die möchte, dass Straftätern ihre Schuld nicht mehr "kompliziert nachgewiesen" werden muss und die Beweislast umkehren möchte, offenbart ein extrem fragwürdiges Demokratieverständnis und sägt an einem der wichtigsten Grundpfeiler demokratischer Rechtsprechung. Dass das nicht mehr Menschen sauer aufstößt, besorgt mich sehr.
09.12.2022 20:41 Uhr
Zitat:
Und eine Innenministerin, die möchte, dass Straftätern ihre Schuld nicht mehr "kompliziert nachgewiesen" werden muss und die Beweislast umkehren möchte, offenbart ein extrem fragwürdiges Demokratieverständnis und sägt an einem der wichtigsten Grundpfeiler demokratischer Rechtsprechung. Dass das nicht mehr Menschen sauer aufstößt, besorgt mich sehr.


Danke, Du sprichst mit aus der Seele!
VERDACHT OHNE BEWEISE soll zum Arbeitsplatzverlust führen. Wo leben wir eigentlich???
09.12.2022 20:52 Uhr
Zitat:

Und eine Innenministerin, die möchte, dass Straftätern ihre Schuld nicht mehr "kompliziert nachgewiesen" werden muss und die Beweislast umkehren möchte, offenbart ein extrem fragwürdiges Demokratieverständnis und sägt an einem der wichtigsten Grundpfeiler demokratischer Rechtsprechung. Dass das nicht mehr Menschen sauer aufstößt, besorgt mich sehr.


Das übertrifft alles, was diese Regierung an Murks bislang vollbracht hat. Äußerst besorgniserregend, dass es dagegen keinen breiten Widerstand gibt.
09.12.2022 21:47 Uhr
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

Artikel 11

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

https://www.ohchr.org/en/human-rights/universal-declaration/translations/german-deutsch?LangID=ger
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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