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Fragenübersicht [Themenwoche Föderalismus] Die in Art. 79 Abs.3 GG festgelegte Ewigkeitsklausel (s. Hintergrund) betrifft auch das föderale System der Bundesrepublik. Waraum, glaubst Du, wurde diese Klausel ins Grundgesetz hineingeschrieben?
1 - 16 / 16 Meinungen
23.04.2019 08:13 Uhr
Auf Wunsch der Länder. Die Gleichschaltung wie im Dritten Reich und der SBZ sollte verhindert werden. Da die Länder vor der BRD ihre Verfassungen hatten, konnten sie den Föderalismus durchsetzen. Einigen, wie Bayern, war er sogar zu gering.
23.04.2019 08:14 Uhr
Ich denke, zuallererst wurde die sogenannte Ewigkeitsklausel hineingeschrieben um ein "Ermächtigungsgesetz" ein für allemal zu verhindern. Die Republik ist somit als Staatsform festgezurrt.

Was mir nicht klar ist, warum das föderale Prinzip dort mit hinein reichen musste.
Weiß da jemand mehr?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.04.2019 08:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.04.2019 09:13 Uhr
Bereits kurz vor der Machtübernahme Hitlers gab es mit dem "Preußenschlag" einen massiven Angriff auf den Föderalismus. Die Kommunen verloren bereits mit dem Landessteuergesetz vom 30. März 1920 ihre finanzielle Unabhängigkeit.

In der Erkenntnis, daß der Wunsch nach einem starken Staat nicht nur bei Nazis verbreitet ist, wollte man dem möglichst viele Riegel vorschieben. Sehr sinnvoll, wie man heute sieht, wo bereits viele dieser Riegel offen stehen.

Ach ja, natürlich war auch den Mächten, welche das Grundgesetz genehmigten, sehr wichtig, daß in Deutschland kein starker Staat entsteht.
23.04.2019 09:46 Uhr
Zitat:
natürlich war auch den Mächten, welche das Grundgesetz genehmigten, sehr wichtig, daß in Deutschland kein starker Staat entsteht.


Du findest, wir hätten einen schwachen Staat? Oder habe ich da etwas fehlinterpretiert?

Dass föderal organisiert schwach bedeuten soll, vermag ich jedenfalls nicht zu erkennen.
23.04.2019 10:03 Uhr
Dafür gibt es mehrere Gründe:

Föderalismus ist ein guter Schutz gegen Diktaturen.

Angesichts der deutschen Geschichte und der historischen Bedeutung der Selbstständigkeit der deutschen Gebiete wäre ein zentralistischer Staat in Deutschland eh nur mit diktatorischen Mitteln durchsetzbar (erst recht damals, inzwischen schwinden die regionalen Bindungen).

Die westlichen Alliierten hatten in den Frankfurter Dokumenten die Erarbeitung einer föderalistischen Verfassung erlaubt. https://www.zeit.de/reden/die_historische_rede/200232_frankfurter_dokumente/komplettansicht
23.04.2019 10:04 Uhr
Zitat:
Du findest, wir hätten einen schwachen Staat?


Die Formulierung ist möglicherweise missverständlich. Augenscheinlich ist gemeint, dass es nicht die eine einzige staatliche Macht, sondern ein System der Machtverteilung (auf verschiedene Bundesorgane und auf verschiedene Politikebenen: Bund-Länder-Kommunen) gibt.
23.04.2019 10:25 Uhr
Danke genschman!

Sorry, der von mir gewählte Begriff "starker Staat" war tatsächlich wenig aussagekräftig, zumal ich ihn auch auf unterschiedlichen Bedeutungsebenen verstanden wissen wollte.
Zitat:
Augenscheinlich ist gemeint, dass es nicht die eine einzige staatliche Macht, sondern ein System der Machtverteilung (auf verschiedene Bundesorgane und auf verschiedene Politikebenen: Bund-Länder-Kommunen) gibt.

Ja, das meinte ich.

Ich sehe diesen Föderalismusvorbehalt aber auch eingebunden in eine ganze Reihe von Verfassungsvorgaben, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, mit der ein "Starker Staat" im Sinne einer übermächtigen Exekutive verhindert werden sollte. Spätestens der NSU-Skandal hat gezeigt, wie sehr diese Vorgaben bereits zerbröselt sind.

Und natürlich meinte ich mit "Starkem Staat" aus Sicht der Westalliierten natürlich, daß sie (damals) kein starkes Deutschland wollten, und sich deswegen eine Zentralregierung wünschten, die sich in vielen Bereichen Macht mit den Bundesländern teilen muss.
23.04.2019 12:57 Uhr
Zitat:
Und natürlich meinte ich mit "Starkem Staat" aus Sicht der Westalliierten natürlich, daß sie (damals) kein starkes Deutschland wollten, und sich deswegen eine Zentralregierung wünschten, die sich in vielen Bereichen Macht mit den Bundesländern teilen muss.


Deshalb und zum Teil aber auch, weil sie Demokraten waren und Demokratie auch darum ganz gut fanden. Also nicht nur (wenngleich sicherlich auch) eine machttaktische interessensgeleitete Erwägung, sondern auch Überzeugung.
23.04.2019 14:14 Uhr
Der oben dargestellte Hintergrund, dass die freiheitliche Verfassung in Deutschland nicht zuletzt durch die USA nicht zuletzt militärisch erkämpft wurde, lässt mich übrigens entspannt schmunzeln und noch eine bestellen, wenn mir jemand beim Coca-Cola-Trinken in ablehnender Absicht vorhält, dass es sich dabei um Amibrause handeln würde.
23.04.2019 14:18 Uhr
Diese so genannte Ewigkeitsklausel würde übrigens auch nach ihrer eigenen Logik der Abschaffung des Föderalismus nicht im Wege stehen. Diese "Ewigkeit" endet nämlich dann, wenn eine andere Verfassung von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Und dass sich ein zentralistisches Deutschland nicht Bundesrepublik nennen sollte, ist doch eine sinnvolle Regelung.
23.04.2019 14:39 Uhr
Zitat:
jemand beim Coca-Cola-Trinken in ablehnender Absicht vorhält, dass es sich dabei um Amibrause handeln würde.

Coca-Cola, ist das nicht die Firma, welche NSDAP-Parteitage gesponsert und in Nazi-Zeitungen inseriert hat?
23.04.2019 14:39 Uhr
Zitat:
Diese so genannte Ewigkeitsklausel würde übrigens auch nach ihrer eigenen Logik der Abschaffung des Föderalismus nicht im Wege stehen. Diese "Ewigkeit" endet nämlich dann, wenn eine andere Verfassung von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Und dass sich ein zentralistisches Deutschland nicht Bundesrepublik nennen sollte, ist doch eine sinnvolle Regelung.



Ja, das erscheint stringent logisch.
Sonst stünde sie ja ohne Verfassung drumherum im luftleeren Raum. Solange das GG Gültigkeit hat, gilt auch die Klausel jedoch.
23.04.2019 15:55 Uhr
Zitat:
Danke genschman!

Sorry, der von mir gewählte Begriff "starker Staat" war tatsächlich wenig aussagekräftig, zumal ich ihn auch auf unterschiedlichen Bedeutungsebenen verstanden wissen wollte.
Zitat:
Augenscheinlich ist gemeint, dass es nicht die eine einzige staatliche Macht, sondern ein System der Machtverteilung (auf verschiedene Bundesorgane und auf verschiedene Politikebenen: Bund-Länder-Kommunen) gibt.

Ja, das meinte ich.

Ich sehe diesen Föderalismusvorbehalt aber auch eingebunden in eine ganze Reihe von Verfassungsvorgaben, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, mit der ein "Starker Staat" im Sinne einer übermächtigen Exekutive verhindert werden sollte. Spätestens der NSU-Skandal hat gezeigt, wie sehr diese Vorgaben bereits zerbröselt sind.

Und natürlich meinte ich mit "Starkem Staat" aus Sicht der Westalliierten natürlich, daß sie (damals) kein starkes Deutschland wollten, und sich deswegen eine Zentralregierung wünschten, die sich in vielen Bereichen Macht mit den Bundesländern teilen muss.


Man könnte angesichts aller anderen Elemente zur Absicherung eines demokratischen Systems sogar sagen, dass der verankerte Föderalismus fast eine untergeordnete Rolle für die Demokratiesicherung einnimmt - zumindest, wenn er so eingebettet ist, wie in der jetzigen Verfassungsarchitektur.

Trotz Grundsatzes der Ländergesetzgebungshoheit und trotz Grundsatz der Länderverwaltungskompetenz im GG gibt es zwei gewichtige Gründe dafür, dass der Föderalismus etwas verwischt: Zum einen die große Zahl an besonderen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, zum anderen aber - und fast wichtiger - die Tatsache dass die Grundrechtsbindung in gleicher Weise auch für die Ländergewalt gilt und dementsprechend den Handlungsrahmen vorgibt.
23.04.2019 17:23 Uhr
Zitat:
die Tatsache dass die Grundrechtsbindung in gleicher Weise auch für die Ländergewalt gilt und dementsprechend den Handlungsrahmen vorgibt.

Darauf hoffe ich, was die Polizeistaatstendenzen mancher Bundesländer angeht.
23.04.2019 17:45 Uhr
Hat wohl mehrere Gründe.
Die deutsche Historie aber natürlich auch ein teile und herrsche.

Deutschland sollte nie wieder so stark werden können.
23.04.2019 17:48 Uhr
Zitat:
Deshalb und zum Teil aber auch, weil sie Demokraten waren und Demokratie auch darum ganz gut fanden. Also nicht nur (wenngleich sicherlich auch) eine machttaktische interessensgeleitete Erwägung, sondern auch Überzeugung.


Diese Überzeugung konnten sie in ihren Ländern aber nicht durchsetzten und nicht mal gut heissen.
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