Chat-Transkript vom 26.09.2007

Dr. Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Thema: noch offen

: Carnyx_II_(nu) hat den Raum betreten
: bad_idol hat den Raum betreten
bad_idol: test
: bad_idol hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Anne***_(sip) hat den Raum betreten
Anne***_(sip): hallo?
Moderator: hallo
Moderator: was is denn nu thema heute?
Anne***_(sip): Tja, das ist eine gute Frage, hab nochmal in die letzte Mail geguckt, da hieß es, sie käme auf mich zu
Anne***_(sip): welcher mod ist denn da ;)?
Moderator: rmi
: Dr_Peter_Struck hat den Raum betreten
Anne***_(sip): sehr schön sehr schön
Anne***_(sip): Oh, Guten Abend!
Moderator: Hallo und herlich Willkommen her Dr. Struck
Moderator: Herr
Moderator: Im Namen der Redaktion von dol2day.com begrüße ich Sie recht herzlich bei unsrem heutigen Chat
Dr_Peter_Struck: Schönen Guten Abend
Moderator: Mein Name ist Michael Unterberger, ich bin Mitglied der Redaktion und der heutige Moderator
Moderator: Kurz zur Vorgehensweise heute:
Anne***_(sip): Ich begrüße dich im Namen der sozialdemokratisch geführten Internetregierung als Kieler Genossin per Du ;)
Dr_Peter_Struck: Ok
Moderator: Zuerst werden die anwesende Internetkanzlerin und ich einige einleitende Fragen stellen und dann werde ich die Fragen aus der Community weiterleiten.. sollten mehrere Fragen zu einem Themakomplex auftreten, versuche ich die auch gebündelt zu stellen :-)
Moderator: Haben Sie einen bestimmten Themenwunsch oder können wir "offen" Fragen stellen?
Dr_Peter_Struck: offene Fragen
Moderator: Alles klar... dann fang ich mal mit einer kurzen und schmerzlosen Frage an :-)
Moderator: Herr Dr. Struck, als ehemals aktiver Offizier der Feldjägertruppe interessiert mich erstmal, ob Sie als ehemaliger Verteidigungsminister noch einen engen Kontakt zur Truppe führen und wenn ja wie... :-)
Dr_Peter_Struck: Halte mich zurück, aber wenn Soldaten mich sehen, freuen sie sich.
Moderator: kann ich bestätigen.. ;)
Moderator: dann geb ich mal das Wort an Anne weiter
Anne***_(sip): Auch meine erste Frage beschäftigt sich mit der Tatsache, dass du einmal Bundesminister der Verteidigung warst: Aktuell drängt sich in diesem Komplex ja die Tatsache auf, dass der jetzige Verteidigungsminister offen zum Verfassungsbruch aufruft. Wie schätzt du das ein, was müssen deiner Meinung nach die Konsequenzen sein?
Dr_Peter_Struck: Soldaten dürfen einen rechtswidrigen Befehl nicht befolgen, deshalb sind die Äußerungen von Herrn Jung völlig unangebracht. Er sollte seine Meinung öffentlich revidieren.
Anne***_(sip): Was ist mit der Aussage von Jung, er habe schon Soldaten rekrutiert, die den Befehl in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ausführen würden?
Dr_Peter_Struck: Dafür habe ich kein Verständnis!
Moderator: bleiben wir kurz beim Thema Bundeswehr und geben der Community das Wort
Moderator: Frage von Compadre an Dr. Peter Struck:    "Haben sie mit den teilweise entsetzten Reaktionen aus ihre Aussage, daß Deutschland am Hindukusch verteidigt wird gerechnet? Und bedauern Sie inzwischen diese Aussage?"
Anne***_(sip): Ich auch nicht, meine Meinung dazu findet sich übrigens als ASJ-Pressemitteilung auf www.spd-sh.de ;)
Dr_Peter_Struck: Mir sind keine entsetzten Reaktionen bekannt. Die Aussage ist richtig, denn Afghanistan war ein Ort des Terrorismus und hat damit auch unsere Sicherheit bedroht.
Moderator: Frage von Per Levy an Dr. Peter Struck:    "guten abend herr struck mich würde interessieren wie sie dazu stehen daß das grundgesetzt die aufgaben der bundeswehr auf die landesverteidigung beschränkt, ebendiese bundeswehr nun aber in verschiedenen ländern der welt stationiert ist. gibt es da nicht einen widerspruch?"
Dr_Peter_Struck: Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wir im Rahmen der Bündnisverpflichtungen auch außerhalb unserer Grenzen handeln können.
Moderator: Frage von Per Levy an Dr. Peter Struck:    "Ebenso interessiert mich wie sie noch an einer Regierung beteiligt sein können in der 2 Minister ganz offen Verfassungsfeindlich sind und diese sogar noch von der Kanzlerin geschützt werden?"
Dr_Peter_Struck: Wir haben die Minister kritisiert und die Kanzlerin aufgefordert, die Minister zur Ordnung zu rufen. Eine Beendigung der Koalition steht nicht zur Debatte.
Moderator: Frage von Steinchen. an Dr. Peter Struck:    "Es wurden Stimmen aus der SPD laut, Frau Merkels UN-Sitz-Vorstoß sei "peinlich". Was sagen Sie, Herr Dr. Struck? Ist ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat sinnvoll/nötig?"
Dr_Peter_Struck: Deutschlands Verantwortung in der Welt rechtfertigt schon einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Allerdings hätte das eher intern angesprochen werden sollen als in der UN-Vollversammlung.
Moderator: also sollte man das Thema eher langsam angehen?
Dr_Peter_Struck: Ja
Moderator: Frage von A. Keller an Dr. Peter Struck:    "Glauben Sie, daß der Westen ein gutes Beispiel in Sachen Menschenrechte gegeben hat mit Guantanamo und Abu Ghraib?"
Dr_Peter_Struck: Nein. Wir haben Guantanamo und Abu Ghraib schon unter Rot-Grün hart kritisiert.
Anne***_(sip): Zur derzeitigen Beschäftigung: Du bist unter rotgrün Fraktionsvorsitzender gewesen und bist es jetzt wieder unter schwarzrot. Würdest du sagen, dass eines von beiden schwieriger ist?
Dr_Peter_Struck: Jetzt ist es schwieriger, weil die ideologischen Unterschiede zu CDU/CSU doch sehr groß sind und wir jetzt leider nicht den Kanzler stellen.
Moderator: Frage von DeeJay an Dr. Peter Struck:    "Moin Herr STruck und Gruss von einem Ebstorfer :-) Wie geht es Ihnen eigentlich gesundheitlich - werden Sie ab 2009 noch im Bundestag sitzen, so Sie gewählt würden? Und werden Sie nochmal Fraktionsvorsitzender?"
Dr_Peter_Struck: Wenn es nach meiner Partei geht ja. Franz Müntefering und ich haben die Gruppe "70 Plus" gegründet.
Anne***_(sip): :)
Moderator: nochmal zu Guantanamo...
Moderator: Frage von grandmastr an Dr. Peter Struck:    "Hat die Kritisierung auch etwas gebracht?"
Moderator: Hinweis an PatrickM: die Frage hatten wir schon, kannst du dann später im Log nachlesen ;-)
Dr_Peter_Struck: Die Amerikaner sind schwer zu beeinflussen. Sie wenden Kriegsrecht an. Trotzdem glaube ich, dass die öffentliche Kritik doch mindestens langfristig Wirkung zeigt.
Moderator: Frage von A. Keller an Dr. Peter Struck:    "Wenn Sie das so sehen, warum hat die Regierung dann seinerzeit Murat Kurnaz nicht geholfen, sondern ihn in Guantanamo gelassen?"
Dr_Peter_Struck: Eine Chance auf Freilassung hat es nicht gegeben. Die Amerikaner wollten ihn nicht frei lassen, und die Türkei, deren Staatsbürger er ist, hat keine Freilassung beantragt.
Moderator: Frage von Tatsu an Dr. Peter Struck:    "Wie bewerten Sie das Klima in der großen Koalition zur Zeit auf einer Skala von 1 bis 10; 1 der schelchteste, 10 der beste Wert? Wo sehen Sie die Ursache?"
Dr_Peter_Struck: 3, die Union macht zuviel Ärger.
Anne***_(sip): Bei wikipedia kann man übrigens die behauptung lesen, dass Grnd für die schlechte Stimmung deine Arbeit als Fraktionsvorsitzender sei. Ehrt dich das ;)?
Moderator: wobei die sicherlich die Schuld der SPD zuschieben.. ;)
Anne***_(sip): Grund
Anne***_(sip): (Grund im Sinne von zuviel Kritik an der Kanzlerin)
Dr_Peter_Struck: Ich hatte Dich schon vermisst. Da, wo die CDU und die Kanzlerin zu kritisieren sind, bleibe ich dabei. Wikipedia spinnt.
Moderator: Frage von Steinchen. an Dr. Peter Struck:    "Gerade seit Ende 2005 befällt einen manchmal das subjektive Gefühl, die Parteigrenzen der großen Parteien würden zunehmend verschwimmen. Zwar ist eine gegenseitige Annäherung und das Überwinden starrer Barrieren sicherlich zu begrüßen, doch stiftet dies mitunter Verwirrung und Orientierunglosigkeit in der Bevölkerung. Was sagen Sie dazu?"
Anne***_(sip): Meiner Meinung nach ist genau das ja auch die Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden.
Dr_Peter_Struck: An Steinchen: Angesicht von Globalisierung und demografischem Wandel, haben die großen Volksparteien schon fast die gleichen Antworten. Trotzdem gibt es gerade in der Innenpolitik z.B.beim Thema Mindestlohn oder bei Arbeitnehmerrechten ganz erhebliche Differenzen. An Anne: Da siehst Du genau richtig.
Anne***_(sip): Siehst du darin (öffentliche Wahrnehmung der großen PArteien) auch einen Grund für das Erstarken der "extremen Ränder" wie Linkspartei und NPD?
Dr_Peter_Struck: Eindeutig ja. Bei einer großen Koalition werden automatisch die Kleinen an den Rändern links und rechts, mindestens in den Meinungsumfragen, stärker.
Moderator: Frage von Tatsu an Dr. Peter Struck:    "Ich hatte jetzt ehrlich gesagt einen Wert zwischen 5 und 8 erwartet...das zeigt zumindest, dass sie ehrlich sind, denn ich sehe das in etwa genauso ;-) Wenn der Wert so schlecht ist, wird die Koalition dann vereinbahrungsgemäß bis 2009 halten?"
Moderator: Frage von Per Levy an Dr. Peter Struck:    "Wenn das Klima also so schlecht ist wäre es nicht besser Neuwahlen auszurufen?"
Moderator: Frage von A. Keller an Dr. Peter Struck:    "Wenn die rot-grüne Regierung Guantanamo kritisiert, wäre es doch konsequent gewesen, Kurnaz erst mal zu helfen und alles weitere später zu klären. Heute wissen wir, daß ihm nichts vorzuwerfen war, und daß die Amerikaner ihn nach Deutschland ausgeliefert hätten."
Moderator: Frage von Dilbert an Dr. Peter Struck:    "Wann wird es wieder einen SPD-Kanzler geben und wer sollte das sein?"
Moderator: Frage von Tatsu an Dr. Peter Struck:    "da wir gerade das Thema NPD angeschnitten haben: Sind Sie für oder gegen ein NPD-Verbot? Warum?"
Moderator: Frage von Per Levy an Dr. Peter Struck:    "@anne seit wan ist die LINKE extrem? die sind linkssozialdemokratisch"
Moderator: Frage von Nandragora an Dr. Peter Struck:    "Guten Tag Herr Struck! Meine Frage wäre: Würden Sie nach 2009 erneut eine große Koalition oder doch eher eine rot-rot-grüne Regierung bilden, sofern sich keine anderen Möglichkeiten ergäben?"
Moderator: huch
Anne***_(sip): Huch?
Moderator: sorry... da gabs grad ne technische Panne, wollte die nicht alle gleichzeitig einstellen *g*
Dr_Peter_Struck: Die Koalition hält bis 2009. Neuwahlen wären nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, was bedeuten würde, dass SPD, Grüne und FDP einen anderen Kanzler wählen. Das ist jetzt nicht vorstellbar.
Anne***_(sip): Ich kann ja die Frage von Per Levy an mich schon mal beantworten: Die LINKE ist, gerade ihrem eigenen Empfinden nach, "linker" als die SPD, mithin das Extrem am linken Rand des politischen Spektrums. Das Siegel "sozialdemokratisch" würde ich ihr klar absprechen, nicht umsonst sind die WASGler ja aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgetreten...
Dr_Peter_Struck: Ich bin schon seit 2 Jahren für ein NPD-Verbot. Die Innenminister müssen jetzt Material sammeln. Auch ohne auf V-Leute zurückgreifen zu müssen. Schäuble soll bis Frühjahr nächsten Jahres einen Bericht dazu vorlegen.
Dr_Peter_Struck: An Anne: Du gefällst mir.
Anne***_(sip): @ Per Levy: Im Übrigen, das Klima mag schlecht sein, aber einfach hinzuschmeißen ist auch nicht gerade verantwortungsvoller Umgang mit dem Wählerwillen von 2005, oder?
Anne***_(sip): Oh, danke schön ;)
Moderator: Frage von A. Keller an Dr. Peter Struck:    "Wann wird eigentlich die SPD die Konsequenz und Lehre aus den schlechten Wahlergebnissen der letzten Jahre ziehen und öffentlich erklären, daß die Agenda-2010-Politik ein Fehler war?"
Moderator: Frage von Per Levy an Dr. Peter Struck:    "@anne: seit wann ist die spd denn noch "sozialdemokratisch"? sie hat diesen namen aber macht keine politik die zum namen passt."
Dr_Peter_Struck: Die Agenda 2010 war kein Fehler. Sie hat frühere Sozialhilfeempfänger, die nur noch verwaltet wurden, in die Arbeitsvermittlung gebracht. Zur Agenda gehörten Steuersenkungen, die Neuorganisation der Arbeitsverwaltung und neue Förderprogramme für Langzeitarbeitslose. Es gilt, die Agenda gerade im Bereich des Arbeitslosengeldes II nachzujustieren.
Anne***_(sip): @ Per Levy: Das lässt sich ja von außen leicht behaupten. Ich nehme das von innen deutlich anders wahr.
Moderator: eine Frage wurde wohl übersehen: Frage von Nandragora an Dr. Peter Struck: "Guten Tag Herr Struck! Meine Frage wäre: Würden Sie nach 2009 erneut eine große Koalition oder doch eher eine rot-rot-grüne Regierung bilden, sofern sich keine anderen Möglichkeiten ergäben?"
Dr_Peter_Struck: Das tut mir leid.
Anne***_(sip): Gerade zum Beispiel durch den Kampf um den Mindestlohn
Dr_Peter_Struck: Rot-Rot-Grün kommt nicht in Frage. Aus außenpolitischen Gründen und wegen der rückwärts gewandten Sozialpolitik der PDS. Forderungen der PDS kosten zusätzlich 150 Mrd. Euro pro Jahr für den Bundeshaushalt. Mein Ziel ist Rot-Grün
Moderator: Frage von grandmastr an Dr. Peter Struck:    "Zu dem NPD-Verbot: Sehen Sie eine realistische Chance auf ein solches Verbot und wo ist das größte Risiko das es nicht klappt?"
Moderator: Frage von Tatsu an Dr. Peter Struck:    "ich verstehe ihre Gründe für das NPD-Verbot, Herr Struck, aber ganz ehrlich: schießt man sich da nicht vllt. zu sehr auf die NPD ein? Es gibt ja schließlich auch noch andere rechtsextreme Parteien, daher würde ich das Verbot allenfalls symbolisch werten. Die birgt allerdings die Gefahr, dass man das problem als gelöst ansieht."
Dr_Peter_Struck: Ja. Die öffentlich zugänglichen Erkenntnisse über die NPD reichen nach meiner Meinung aus. Wenn z.B. der NPD-Vorsitzende Vogt erklärt, dass anstelle des Holocaust-Denkmals eine Reichskanzlei gebaut werden müsse, dann sagt das schon alles.
Moderator: Da die Zeit langsam knapp wird, kann ich wohl nicht alle Fragen stellen, deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich nich jede Frage einstellen kann... vor allem, wenn einige gleich 5-6 Fragen stellen... ;)
Moderator: nun ein paar Fragen zum gleichen Themenkomplex (sobald die letzte Frage beantwortet wurde...)
Dr_Peter_Struck: Die NPD bekommt aus Steuergeldern pro Jahr 1,5 Mio Euro, und das für eine Partei, die diesen Staat bekämpft. Deshalb müssen wir uns vor allem auf die NPD konzentrieren.
Moderator: Frage von grandmastr an Dr. Peter Struck:    "Halten Sie das Geld, was Arbeitslose erhalten für ausreichend zum Leben?"
Moderator: Frage von A. Keller an Dr. Peter Struck:    "Und was sagen Sie dazu, daß es massive Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose gegeben hat und zum gleichen Datum die Steuern gesenkt wurden? Halten Sie das für sozial gerecht?"
Dr_Peter_Struck: Die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden gerade jetzt, angesichts der Lebensmittelpreissteigerungen überprüft. Warten wir das Ergebnis ab. Steuersenkungen waren nötig, um diejenigen, die als Arbeitnehmer die Sozialleistungen finanzieren auch zu entlasten.
Moderator: Frage von Per Levy an Dr. Peter Struck:    "Was gedenkt die Regierung eigentlich gegen die macht der 4 großen Stromkonzerne zu machendie sich den Markt aufgeteilt haben?"
Moderator: so... die letzten 10 Minuten laufen an...
Dr_Peter_Struck: Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums ist in Arbeit.
Moderator: würden Sie sich bereit erklären, evtl. überzählige Fragen in den nächsten Wochen per Mail noch zu beantworten, die würden wir dann der Community präsentieren...
Moderator: Frage von frankg an Dr. Peter Struck:    "Werden Sie den Genossinnen und Genossen der Bayern-SPD zum 50jährigen Oppositionsjubiläum gratulieren?"
Dr_Peter_Struck: Wenn es sich im Rahmen hält, bin ich gerne dazu bereit.
Moderator: die Frage musste ja nun von nem Bayern kommen ;)
Dr_Peter_Struck: An den Bayern: Quatsch
Moderator: Verzeihung, ich muss mich grad korrigieren: Franke
Moderator: Frage von grandmastr an Dr. Peter Struck:    "Wäre eine Ampelkoalition auch eine Möglichkeit?"
Dr_Peter_Struck: Ich denke schon, aber das würde nicht einfach, ist aber immer noch besser als eine Fortsetzung der großen Koalition unter Merkel.
Moderator: die letzten beiden Fragen beziehen sich nun noch auf dol2day....
Moderator: Frage von Steinchen. an Dr. Peter Struck:    "Herr Dr. Struck, inwiefern haben Sie sich einen Überblick über Dol2day verschafft und welchen Eindruck haben Sie? Handelt es sich hier Ihrer Meinung nach um eine politisch "sinnvolle" Idee?"
Dr_Peter_Struck: Ich finde das gut. Es sind die gleichen Fragen, die mir Journalisten immer stellen. Das spricht für ein hohes Niveau.
Moderator: und als letztes (als kleiner Wink mit dem Zaunpfahl auf Ihre Aussage zu Anne "Du gefälltst mir"):
Moderator: Frage von A. Keller an Dr. Peter Struck:    "Herr Struck, Sie können sich bei dol2day mit einem Account anmelden und Anne*** dol-heiraten, meines Wissens ist sie noch zu haben."
Moderator: :-)
Moderator: man kann hier virtuelle heiraten (als Anmerkung der Redaktion *g*)
Moderator: wobei sie ja schon verheiratet is...
Anne***_(sip): Das stimmt im Übrigen nicht, mein Dolehemann, PArteivorsitzender der Sozialdemokratischen Internetpartei, bedauert, dass es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, weil er wegen seiner Arbeit nicht dabei sein konnte heute :)
Dr_Peter_Struck: Nach Frau Pauli habe ich schon 5 x verlängert.
Anne***_(sip): Sehr löblich!
Moderator: *lach* Sehr geehrter Herr Dr. Struck, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Bereitschaft, an diesem Chat teilzunehmen. Es hat mir viel Spaß gemacht und ich hoffe, auch für Sie wars nicht langweilig.
Anne***_(sip): Vielen herzlichen Dank auch von mir dafür, dass du dir die Zeit genommen hast, uns hier Rede und Antwort zu stehen. Ich wünsche dir weitere erfolgreiche Jahre als Fraktionsvorsitzender, vor allem mit guter Gesundheit, und mir wünsche ich, dass du die Kanzlerin weiterhin rege kritisierst, wenn sie zu kritisieren ist :).
Moderator: welche Kanzlerin @Anne? ;-)
Anne***_(sip): Nun, dem muss sich jede Kanzlerin stellen ;)
Dr_Peter_Struck: Bin gerade auf dem Weg zu ihr und - Du kannst Dich darauf verlassen. Einen schönen Abend noch - und tschüss !
Anne***_(sip): Tschüß!
Moderator: Tschüss!! :-)
Anne***_(sip): Ich verabschiede mich dann auch bei der Community, danke für die vielen guten fragen!
: Dr_Peter_Struck hat den Raum verlassen
: Anne***_(sip) hat den Raum verlassen