CDU - wie neu ausrichten?

29.05.2019 | zur Diskussion | top

Machen wir uns nichts vor, die CDU verpasst derzeit die neue Welt. Wer sich die Stimmenverteilung über die Alterspyramide hinweg beschaut (Quelle ARD), der sieht, dass die CDU noch über 40% der Stimmen der Rentengeneration erhält, aber in der jüngsten Wählergruppe nur knapp die 10% überschreitet. Die CDU wirkt hilflos im Umgang mit der neuen Informationswelt und den agierenden Personen. Der Handlungsbedarf ist unverkennbar.

Die derzeitige Entwicklung erinnert an einen anderen prominenten Fall der Verkennung gesellschaftlicher Trends. Die Volkskirchen haben es in den vergangenen Jahren versäumt, den an sich guten Inhalt an die modernen Erfordernisse unserer Gesellschaft anzupassen. Das mangelnde Selbstvertrauen darin, dass der Inhalt als solches gut ist, führt zu einem Festhalten an starren Systemen und zeigt die Angst vor Veränderung. Die freien Christengemeinden erleben einen starken Zulauf, da sie selbst organisiert am Inhalt ausgerichtet sind und den Überbau der Amtskirche nicht benötigen.

Den Volksparteien droht das gleiche Schicksal. Durch die modernen Kommunikationsformen war es noch nie leichter, das Gleichgesinnte sich zusammenfinden, sich über Ziele austauschen, gemeinsame Aktionen planen und diese koordiniert umsetzen. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich sind ein gutes Beispiel, wie sich Menschen hinter einer gemeinsamen Idee zusammenfinden und organisiert vorgehen. Influencer sammeln Follower über präzise Kommunikation und focussierte Aussagenfindung. Diese sind mitnichten immer inhaltlich fundiert, aber sie spiegeln Thementrends am Puls der Zeit, die sich innerhalb von Tagen und Stunden auch wieder ändern können. Das politische Establishment reagiert mit Abschottung und Systemtreue mit Analogie zu den Kirchen.

Hier liegt der Ansatzpunkt für die grundsätzliche Neuausrichtung der CDU. Natürlich steht nicht zuletzt Deutschland für ein System politischer Stabilität und Kontinuität, nicht zuletzt durch das bisher überschaubare Parteiensystem und die klare Einordnung der Lager. Doch dieses System ist im kommunikations-affinen Informationszeitalter möglicherweise hinfällig. Parlamentarische Mehrheiten können sich zukünftig themenorientiert und parteiübergreifend finden - im besten Sinne der Vertretung des Volkes durch den jeweiligen Parlamentarier.

Da wir aber keine Personen-Direkt-Wahl in Deutschland durchführen, die dem vorgenannten Politikansatz eigentlich folgen würde, ist es in einem solchen System daher gerade wichtig, dass die Volksvertreter für Werte stehen, an denen sich ihre Wähler ausrichten können. Und hier liegt die Rolle der Parteien in der Zukunft. Sie vereint gemeinsame Werteinteressen der Parlamentarier und kommuniziert diese geschlossen nach aussen, so dass der Wähler Orientierung hat.

Dabei sind alle Interessensgruppen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Die jungen Wählergruppen haben den technischen Vorteil, dass sie die neuen Kommunikationsformen am besten beherrschen. Der Erfolg einer Greta Thumberg ist Teil dieser neuen Art des Transports politischer Inhalte. Für die CDU gilt, dass es ihr gelingen muss, die Kommunikation ihrer in sich guten Werte neu auszurichten. Es ist unabdingbar, dass sich die Führungsgruppe der Partei Kompetenzen in den Themen aneignet. Wer bremst, sich abschottet oder mit alten Reflexen reagiert, der sollte seine Eignung für das Amt hinterfragen und es konsequenterweise auch zur Verfügung stellen.

Die CDU hat inhaltlich ein gutes Profil. Ein christlich-demokratisches Weltbild spiegelt ein Gesellschaftsbild, das Deutschland auch weiterhin auf die Zukunft ausrichten kann. Ein solches Weltbild steht im Einklang mit den Ansätzen des Grundgesetzes, dessen 70-jähriges Bestehen wir derzeit feiern. Wenn die CDU es schafft, diese Werte modern zu interpretieren und zu kommunizieren, wird sie als wesentlicher Faktor der deutschen Politik bestehen. Ein erster guter Ansatz wäre, sich kommunikativ vom Begriff der Volkspartei zu lösen.

Für die UNION

HerbertP

Wohnraum schaffen ohne Waffen

10.04.2019 | zur Diskussion | top

In Anlehnung an den alten pazifistischen Leitspruch wollen wir zur derzeitigen Diskussion um Mietsteigerungen, fehlendem Wohnraum und Enteignung klar Position beziehen.

Die deutsche Wirtschaft ist als Modell einer sozialen Marktwirtschaft ausgebildet. Und das Element der Marktwirtschaft drückt sich inbesondere in einem -neben vielen anderen Faktoren- Ausgleichsspiel zwischen Angebot und Nachfrage aus.

Seit Jahren dokumentieren Forscher wie Empirica das Wanderungverhalten der Deutschen über die verschiedenen Lebensphasen hinweg. Das sogenannte Schwarmverhalten führt dazu, dass sich Gleichgesinnte im Bezug auf die Wahl des Lebensortes analog verhalten, d.h. sie suchen ihresgleichen an den Orten, wo der Schwarm mehrheitlich hingewandert ist. Das sind für junge Studierende die Uni-Städte, danach für Berufsanfänger die Orte mit Arbeitsplätzen, für junge Familien das Umland der Arbeitsplätze und für ältere Generationen die Rückkehr in die Städte.

Alles in allem besteht Deutschland inzwischen nur noch aus mehreren Metropolregionen, die aus den genannten Gründen Zuzug erfahren, während die Nebenregionen über Negativsalden verfügen und nach und nach austrocknen. Das war in den neuen Bundesländern zuerst beobachtet worden, trifft aber auf Regionen wie die Eifel oder die Lüneburger Heide beispielhaft ebenso zu.
Der Run auf zentrale Städte mit Arbeit und Sozialleben und dem Antreffen Gleichgesinnter ist daher massiver Treiber für die derzeitige Nachfrageüberhänge in den angespannten Wohnungsmärkten.

Hinzukommt die Tatsache, dass in der Folge der Finanzmarktkrise nach 2008 / 2009 die Bauaktivitäten massiv reduziert wurden, weil zum einen die Investoren mit den Folgen der Krise beschäftigt waren und zum anderen für Projektentwicklungen keine Bankmittel zur Verfügung standen, weil diese mit sich selbst beschäftigt waren. Zudem ging die Zahl der Bauunternehmen nach dem Einbruch massiv zurück.
Letztendlich ist es aufgrund der guten Verfassung der Wirtschaft der letzten Jahre ausserdem lukrativer für Investoren, Büroimmobilien zu entwickeln, als in großem Stil Wohnungen zu bauen.

Alle diese Faktoren führen dazu, dass es in den Metropolen einen hohen Nachfrageüberhang nach Wohnraum gibt, der nicht befriedigt werden kann. Damit -und das ist volkswirtschaftliches Basiswissen - regelt sich dieses Ungleichgewicht über den Preis, der infolge der Konstellation steigt.

Die Politik kann diesen freien Markt regulieren und es gibt bereits bestehende Gesetze. Einem Bestandsmieter darf die Miete nur begrenzt erhöht werden (BGB). Die Mietpreisbremse sollte zudem den nicht regulierten Preisanstieg bei Wiedervermietung eindämmen. Da aber Neubauvorhaben nicht darunter fielen, sind die Mieten in einem Quartier in neuen Wohnungen gestiegen, dann stieg der ortsübliche Durchschnittspreis und damit konnten auch die Mietpreis-Gebremsten mehr erhöhen. Das wirkt also nicht wirklich.

Nun kommt die Politik also auf die Idee, sich Eigentum zu verschaffen, um dann als Eigentümer die Preisfunktion ausser Kraft zu setzen, weil man altruistisch die Mieten unverändert läßt. Welch ein Irrsinn. Der Anteil der börsennotierten Wohnungseigentümer beträgt gerade mal 4% am Gesamtwohnungsbestand. Über 50% der Wohnungen sind in der Hand von Privatmenschen, die Vermögensanlage in Form von vermieteten Wohnungen betreiben. Abgesehen von den Aber-Milliarden, die nach den Entscheidungen an Investitionen in den Haushalten zu verkraften wären und die vermutlich nur mit neuen Schulden stemmbar sind. Die erhöhten Zinszahlungen belasten dann wieder die Verwaltungshaushalte der Kommunen, die dieses Geld dann nicht mehr für andere Dinge ausgeben können.

Der einfachste Weg einer Normalisierung der Preisfunktion im Nachfrage-Angebot-Thema ist bei ungebremster Nachfrage also die Erhöhung des Angebotes. Auch hier hat die Politik eingewirkt mit Wiedereinführung des Baukindergeldes, das einigen Familien den Umzug ins Eigenheim ermöglicht.

Aber auch das löst nicht die Problematik, dass in den Metropolen nicht schnell genug gebaut wird. Und das ist zum Teil eine hausgemachte Problematik der Kommunen selbst, die die Ausweisung von Bauland nicht schnell genug vorantreiben. Bürgerinitiativen haben leichtes Spiel, neue Baugebiete zu verhindern. Neuer Wohnraum ja, aber bitte nicht hinter meinem Garten.

Was es braucht ist ein positives Umfeld, dass Investoren gezielt Wohnraum schaffen, der einerseits bezahlbar ist für die Mieter und andererseits auch das eingesetzte Geld mit einer annehmbaren Rendite verzinst. Hier kann der Staat mitwirken, in dem er über kommunale Wohnbaugesellschaften im Markt tätig wird. Das Thema der Nachverdichtung unserer Innenstädte ist zu wenig gewürdigt. Es ist durchaus denkbar, über einem einstöckigen Supermarkt mehrere Geschosse an Wohnen anzusiedeln.

Was aber nicht hilft ist, mit Hilfe von Enteignungsdebatten ein Klima der Unsicherheit zu schaffen mit dem Ergebnis, dass noch weniger Geld in die Projektierung von neuen Wohnungen fließt.

Wohnraum schaffen ohne Waffen heißt, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, der die Balance der marktwirtschafltichen Wirkungen herbeiführt. Solange nur debattiert wird, steigt der Preis weiter, denn die steigende Nachfrage nach Wohnungen in Metropolen wird weiterhin das langsam zunehmende Angebot dominieren.

Für die UNION

HPDexter