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Politisches Statement
13. August 2010
H.M. Broder Umgang mit Schwulenhass Westerwelles moralisches Harakiri Guido Westerwelle ist schwul und nimmt seinen Freund gern mit auf Reisen. Doch Länder, in denen Homosexualität strafbar ist, besucht er solo. Er wolle die Toleranz in der Welt fördern, aber nicht "unüberlegt" handeln, sagt der Diplomat. Eine Schande, meint Henryk. M. Broder. Es gibt einiges, worauf man als Deutscher stolz sein kann. Zum Beispiel die Tatsache, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin ein bekennender Schwuler ist. Ebenso der derzeitige Außenminister. Wer sich noch an den Muff der fünfziger und sechziger Jahre erinnern kann, an das Geraune um den damaligen CDU-Außenminister Heinrich von Brentano, der als "unverheirateter Katholik bei seiner Mutter" lebte (Wikipedia), oder an den Satz von Franz Josef Strauß "Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder" aus dem Jahre 1970, der weiß, dass die Einstellung gegenüber Homosexuellen ein Maßstab für den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft ist. Dabei geht es nicht um Toleranz, denn Toleranz ist ein Gnadenakt, der ebenso schnell widerrufen werden kann, wie er gewährt wurde. Den meisten Deutschen ist es egal, ob ein Politiker Homo, Hetero, Vegetarier oder Radfahrer ist; Guido Westerwelle wurde nicht zum Außenminister gewählt, weil er schwul ist, auch nicht, obwohl er schwul ist. Seine sexuelle Disposition war den Wählern einfach wurscht. Und daran wird sich - hoffentlich - nichts ändern, bis er eines Tages aus seinem Amt wieder rausgewählt wird. Doch nun hat sich Westerwelle geoutet, nicht als Schwuler, sondern als Diplomat. Er hat erklärt, er werde bei Reisen in Staaten, in denen Homosexualität strafbar ist, seinen Lebensgefährten nicht mitnehmen. Denn: "Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen auch nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten." Man muss diesen Satz nicht zweimal lesen, um zu begreifen, was in ihm steckt: Toleranz ist eine feine Sache, aber wir sollten es mit ihr nicht zu weit treiben. Das ist mehr als eine der üblichen Politiker-Sprechblasen, es ist moralisches Harakiri in Zeitlupe, eine Schande. Westerwelle spricht auf erschreckende Weise unüberlegt In mindestens 75 Staaten ist Homosexualität ein Straftatbestand, der mal mehr, mal weniger streng verfolgt wird. In Iran, im Sudan, in Jemen und Mauretanien, in Somalia, Nigeria und Saudi-Arabien wird Männerliebe mit dem Tod bestraft. Allein in Iran wurden im Laufe der vergangenen 30 Jahre, also seit Beginn der "Revolution", etwa 4000 Männer erhängt, die angeblich oder tatsächlich schwul waren. Man mag der Meinung sein, dass sie noch immer besser behandelt wurden als "Ehebrecherinnen", die gesteinigt werden, aber solche Feinheiten sind nur für Islamexperten wie Katajun Amirpur von Bedeutung, die Hängen gegenüber dem Steinigen den Vorzug geben. Es ist auch fraglich, ob Westerwelle sein Statement wirklich zu Ende gedacht oder nur rausgeblubbert hat. Wie will er "den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern", wenn er auf die Intoleranz seiner Gastgeber Rücksicht nimmt? Von seinem Schreibtisch in der FDP-Zentrale? Mit einem Grußwort zum Christopher-Street-Day in Köln? Indem er seinem Lebensgefährten bei Auslandsreisen eine Burka überzieht? Westerwelle ist nicht bösartig oder dumm, aber spricht auf eine erschreckende Weise unüberlegt. Allein der Gedanke, wir müssten uns überlegt verhalten, um nicht "das Gegenteil (zu) erreichen", ist falsch. Am Anfang einer solchen Überlegung steht der Wunsch, dem Frieden zuliebe nicht zu provozieren, am Ende die Selbstaufgabe. Denn diejenigen, die Westerwelle nicht herausfordern möchte, wollen nicht nur das Verhalten ihrer eigenen Untertanen bestimmen. Sie haben ihre Standards globalisiert, sie regen sich über die Unmoral in fremden Ländern auf, sie wollen Karikaturisten umbringen, die sie nur vom Hörensagen kennen, und verhängen Fatwas über Schriftsteller, deren Bücher sie nicht lesen können. Wer sich unter solchen Umständen "überlegt" verhält, um nicht "das Gegenteil" zu erreichen, geht von der irrigen Annahme aus, dass er für das Verhalten seines Gegenübers verantwortlich ist; dass sich beispielsweise die Lage der Homosexuellen in Iran nur verschlechtern würde, wenn er seine eigene Homosexualität offen zur Schau stellt. Auch Despoten wollen nicht als Schurken vorgeführt werden Aber an der Lage der Homosexuellen in Iran würde sich auch dann nichts ändern, wenn sich Westerwelle für einen Besuch in Teheran alle Bunnys von Hugh Hefner als Eskorte ausleihen würde. Die einzige Chance, ihre Lage zu verbessern, wäre, die Verantwortlichen für die Zustände bei jeder Gelegenheit zur Rede zu stellen. Denn auch Diktatoren und Despoten wollen nicht als Schurken vorgeführt werden. Deswegen hat der iranische Präsident Ahmadinedschad bei einem Besuch in New York erklärt, es gebe in seinem Land keine Verfolgung von Homosexuellen, weil es keine Homosexuellen gibt. So dumm der Satz war, er zeugte wenigstens von dem Bemühen, das Gesicht nicht zu verlieren. Dagegen ist Westerwelles Absichtserklärung - "Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern" - nur eine Zugabe bei einem Spektakel, dessen Teilnehmer nichts außer einer dicken Lippe riskieren: die Schwulen, indem sie sich über Homophobie in Deutschland beklagen, die Antifas, die umso lauter schreien, je weniger Fa es gibt, und die Friedensbewegten, die sich in ihren atomwaffenfreien Wohnküchen gemütlich eingerichtet haben, während Iran die Atomfrage stellt. Sie alle handeln überlegt, sie taktieren und paktieren. So wie die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, die vor kurzem die Immanuel-Kant-Medaille an den Gouverneur von Riad verliehen hat - für seine Verdienste bei der Förderung von Bildung und Wissenschaft auf der Arabischen Halbinsel. Zu den Amtspflichten des Gouverneurs von Riad gehört es auch, die Todesurteile zu bestätigen, die dann öffentlich vollzogen werden. Vermutlich als Maßnahme zur Verbreitung von Bildung und Wissenschaft. ----------------------- SPIRIT OF ENTEBBE 09.08.2010 Volkers falsche Signale von Claudio Casula Einer Person hat dies gefallen. - Sie Nur noch zwei Ausgaben, dann läuft mein ZEIT-Abo endlich aus. Einen der Gründe, warum einem mündigen Leser diese Wochenzeitung zunehmend aufs Gemüt schlägt, liefert in der aktuellen Ausgabe Volker Perthes, Direktor einer Stiftung für Wissenschaft und Politik, der immer wieder gern zu Rate gezogen wird, wenn es um Israel geht bzw. darum, diesen Staat irgendwie schlecht aussehen zu lassen. Im Gegensatz zu gewissen hyperventilierenden Hausfrauen ist Perthes dabei ein Mann der leisen, gleichwohl schrägen Töne, er setzt auf Andeutungen, Mutmaßungen, Auslassungen. Genau der richtige Mann also, um in der ZEIT auf scheinbar seriöse Weise Israel zu bashen, jetzt, wo Tony Judt nicht mehr unter uns weilt. Wie sich die abenteuerliche Kernaussage in Perthes’ Artikel „Obama ist Israels letzte Chance auf Frieden“ (DIE ZEIT Nr. 32, 5. 8. 2010, Seite 9) mit leichter Hand pulverisieren lässt, demonstriert ZEIT-Leser K.S. in seinem Schreiben an den „Experten“. Sehr geehrter Herr Perthes, sehr schön und zutreffend beschreiben Sie die Gefahren, die Israel drohen, wenn es nicht bald zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel/Palästina kommt. Völlig fraglos unterstellen Sie dann aber in Ihrem Artikel, es sei die israelische Seite, an der eine solche Lösung bislang scheitert. Lassen Sie uns die relevanten Fakten untersuchen: 1) Welcher Politiker hat in Camp David 2000 die Teilung des Landes vorgeschlagen? A) Ehud Barak B) Yassir Arafat 2) Wer hat sie abgelehnt? A) Ehud Barak B) Yassir Arafat 3) Wer wurde vom Volk auf den Straßen bejubelt, weil er sich „keinen Frieden hat aufzwingen lassen“? A) Ehud Barak B) Yassir Arafat 4) Wer hat daraufhin einen mörderischen Krieg ausgelöst? A) Ehud Barak B) Yassir Arafat 5) Welcher Politiker hatte die Forderung nach einer Zweistaatlichkeit in seinem Wahlprogramm und hat damit die Wahl gewonnen? A) Ehud Olmert B) Mahmoud Abbas 6) Welcher Politiker hat in einer viel beachteten Rede vor seiner Partei die Zweistaatlichkeit als einzig mögliche Lösung beschrieben? A) Bibi Netanjahu B) Mahmoud Abbas 7) Welche Seite hat nach dem Amtsantritt von Präsident Obama die Friedensverhandlungen abgebrochen und weigert sich bis heute, an den Verhandlungstisch zurückzukehren? A) Israel B) Palästina 8 ) Sie schreiben: „die Mehrheit der israelisch-jüdischen Wähler… wählt andere Parteien als die, die sich eine rasche Umsetzung dieser Lösung [Zweistaatenlösung] zum Ziel gesetzt haben.“ Welche relevante Partei in der israelischen Koalitionsregierung oder in der Opposition lehnt die Zweistaatenlösung ab? Bitte hier eintragen: ……………………………. 9) Sie schreiben: „Bei Palästinensern ist der Wunsch nach Zweistaatlichkeit größer.“ Welche nachprüfbaren Fakten belegen diese Aussage? Bitte hier eintragen: ……………………………. Daß alle diese Tatsachen, die immerhin für die Beurteilung der von Ihnen aufgeworfenen Frage von entscheidender Bedeutung sein dürften, in Ihrem Aufsatz keine Berücksichtigung finden, kann meiner Ansicht nach nur eine von drei Ursachen haben: A) Sie halten Tatsachen für irrelevant. B) Sie nehmen Tatsachen nicht zur Kenntnis oder verschweigen sie bewußt, wenn sie nicht in Ihr vorgefaßtes Argumentationsschema passen. C) Sie kennen die Tatsachen nicht. Ich möchte mir nicht anmaßen, zu entscheiden, welcher Fall hier vorliegt. Erich plärrt am längsten von Spirit of Entebbe von Claudio Casula Bei SPIEGEL ONLINE fährt Erich Follath schwere Geschütze gegen den „Ultranationalisten“ Lieberman auf. Claudio Casula formuliert eine Standpauke, die der israelische Außenminister dem Reporter nicht halten wird – aber sollte. „Als Ihre Großväter jung waren, haben sie meinen Großeltern gesagt, was sie tun und was sie lassen sollten – ob sie Haustiere halten durften, Radios besitzen, Theater besuchen, „Arier“ heiraten, ihren Besitz weit unter Wert verkaufen, ihre Wohnung aufgeben, nach Theresienstadt umziehen oder ohne Rückfahrkarte mit der Bahn nach Auschwitz fahren sollten. Jetzt sagt Enkel Erich den Juden in Israel, was sie tun und was sie lassen sollen. Bekanntmachung! Ab sofort sind Häuserbau in den Gebieten, Einforderung von Solidarität im Konfliktfall mit Iran und Vergeltungsankündigungen für den Fall des Bruchs von Friedensverträgen strengstens untersagt. Zuwiderhandlung wird mit Liebesentzug und Verlust der internationalen Unterstützung geahndet. gez. Follath Da ich nicht als Laberman bekannt bin, sag ich Ihnen jetzt mal ein paar deutliche Worte: Wir haben es satt, uns von außen vorschreiben zu lassen, wie wir mit unseren erklärten Feinden umgehen. Wir brauchen diese Belehrungen weder von Herrn Steinmeier noch vom neuen Messias im Weißen Haus und schon gar nicht von Drehstuhlpiloten wie Ihnen. Unsere Vorgängerregierungen haben, im guten Glauben an die Tragfähigkeit der Oslo-Abkommen, Territorien geräumt und die Palästinenser in die Selbstverwaltung entlassen. Das haben wir teuer bezahlt: mit 1500 Toten bei Anschlägen, vielen weiteren tausend Verletzten, Verstümmelten, Traumatisierten und hunderttausenden Bürgern, die Angehörige oder Freunde verloren haben. Und mit dem Verlust unserer Friedenshoffnungen auf absehbare Zeit. Wenn Sie das nächste Mal nach Israel kommen, würde ich Sie gern an den Ohren in ein Rehabilitationszentrum ziehen. Dort könnten Sie sich die Folgen des Friedensprozesses, der nie einer war, mal aus der Nähe anschauen. Danach werden Sie nie wieder die blöde Frage stellen, was denn „bloß los (ist) in Israel“, woher „Mitleidsmüdigkeit“ und „Zynismus“ herrühren. Haben Sie je bei unseren Verhandlungspartnern Friedensfähigkeit festgestellt, wenn Sie uns schon das Gegenteil unterstellen? Glauben Sie im Ernst, wenn Sie sich mal Hisbollah, Hamas und Iran anschauen, dass ausgerechnet wir „zum Problem für einen Friedensprozess“ werden? Und meinen Sie wirklich, dass im Fall eines Baustopps in den Siedlungen Hisbollah, Hamas und Iran besänftigt sind? Dann haben Sie vom Wesen des Konflikts nichts verstanden. Wir haben es hier mit dem unversöhnlichen Hass ideologisch verblendeter Fanatiker zu tun – Menschen, auf die das Wort „Hardliner“ so passt wie „Prostituiertenkritiker“ auf Jack the Ripper. Gleichwohl haben Sie solche Etikette fast ausschließlich für Politiker reserviert, die Ihnen nicht passen. Was aber Leute wie Sie über mich denken oder ob irgendein linker Reporter bei der „angesehenen israelischen Tageszeitung Haaretz“ mich „faschistisch“ und „rassistisch“ nennt, lässt mich ziemlich kalt. Ich bin meinen Wählern verpflichtet, die aus gutem Grund den Glauben an die Friedensfähig- und –willigkeit eines Großteils der arabischen Welt verloren haben. Wir ziehen uns aus den Ballungszentren Judäas und Samarias zurück. Folge: Bombenterror. Wir ziehen uns aus dem Südlibanon zurück. Folge: Raketenterror und Kidnappings. Wir ziehen uns aus Gaza zurück. Folge: Raketenterror und Kidnappings. Und da wollen Sie uns aus 4000 Kilometer Entfernung erzählen, dass wir Frieden bekommen, wenn wir weitere einseitige Zugeständnisse machen? Sie wissen, wie Sie selbst sagen, nicht, ob Assad friedensbereit ist. Aber den Golan kann mal ihm ja schon mal geben, was? Und Sie wissen nicht, ob „mit den iranischen Hardlinern“ (mit denen Sie mich explizit auf eine Stufe stellen) ein Deal möglich sein wird – aber wir dürfen ihnen auf keinen Fall in den Arm fallen, selbst wenn sie auf dem Weg sind, die Atombombe in die Hand zu bekommen und ihre Vernichtungsankündigungen in die Tat umzusetzen. Halten Sie das für vernünftig? „Land-für-Frieden“ war, die Geschichte beweist es, ein Betrug, auch ein Selbstbetrug. Wir müssen diesen nachweislich falschen Kurs korrigieren und von den Palästinensern einfordern, ihren Teil der Abkommen einzuhalten, wenn es vorwärts gehen soll. E basta. Sie als Außenministerflüsterer dürfen das Herrn Steinmeier gern so sagen, aber wahrscheinlich mach ich’s auch selber. Ein richtiger Diplomat ist ja einer, der einem anderen sagt, er solle zur Hölle fahren, dies aber so tut, dass der andere sich auf die Reise freut. Ich bin kein richtiger Diplomat, und Ahmadinedschad soll ruhig ein bisschen Angst vor der Höllenfahrt haben, finde ich. Das immerhin ist die Sprache, in der man sich in unserer Region zu verstehen pflegt, und diese Botschaft wird bei ihm ankommen. Hören Sie, Follath: Israelische Außenpolitik wird nicht an der Hamburger Brandstwiete gemacht, nicht in Berlin und auch nicht in Washington. Sondern in Jerusalem. Damit werden Sie leben müssen. Sie Enkel, Sie.” Geert Wilders: 10 Punkte gegen die Islamisierung Europas 1. Stoppen des kulturellen Relativismus. 2. Aufhören vorzugeben, der Islam sei bloß eine Religion. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie. Mit anderen Worten, die Religionsfreiheit sollte auf den Islam nicht angewandt werden. 3. Stoppen der Massenimmigration durch Menschen aus muslimischen Staaten. Wir müssen die Al-Hijra beenden. 4. Freiwillige Rückwanderung begünstigen. 5. Kriminelle Ausländer und Kriminelle mit doppelter Nationalität, nachdem ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ausweisen und sie in ihre arabischen Länder zurückschicken. Genauso alle ausweisen, die einen “gewaltsamen Dschihad” fordern. 6. Wir brauchen einen ersten europäischen Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit stärkt. 7. Wir brauchen einen verbindlichen Treueschwur aller westlichen Staaten. 8. Den Neubau von Moscheen stoppen. So lange keine Kirchen und Synagogen in Ländern wie Saudi-Arabien gebaut werden dürfen, werden wir keine neuen Moscheen in unseren westlichen Ländern dulden. Schließung aller Moscheen, in denen zur Gewalt aufgestachelt wird. Schließung aller islamischen Schulen als faschistische Institutionen. Kleine Kinder sollten nicht in einer Ideologie des Hasses und der Gewalt unterrichtet werden. 9. Loswerden der gegenwärtigen schwachen Anführer. Wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Lassen sie uns dieses Privileg ausnutzen und die Feiglinge mit Helden ersetzen. Wir brauchen mehr Churchills und weniger Chamberlains. Kurz (10.): Wir müssen in die Offensive gehen und zurückschlagen. Wir dürfen es uns nicht länger erlauben, in unseren Armsesseln sitzen zu bleiben. Wenn sie uns mit der Scharia bombardieren, bombardieren wir sie zurück mit Menschenrechten. Wenn sie uns mit Gerichtsverhandlungen bombardieren, werden wir mit Gerichtsverhandlungen zurückschlagen. Wir müssen zurückschlagen und zeigen, dass Millionen von Menschen die Nase voll von dem allen haben und es nicht mehr aushalten. Wir müssen klar machen, dass Millionen von freiheitsliebenden Menschen sagen: “Genug ist genug.” Necla Kelek zur Islamkonferenz: 14. März 2008 Lieber Herr Alboga, lieber Herr Köhler, lieber Herr Kizilkaya und lieber Herr Yilmaz vom „Koordinierungsrat der Muslime“, Ihre beständigen Angriffe auf uns, die säkularen Muslime, Ihre andauernde Negation unseres Muslimseins, Ihre unsägliche Taktiererei, Ihr auf nichts gründender Hochmut haben uns gezeigt, dass mit Ihnen kein Staat zu machen ist. Jedenfalls keiner, der unseren Vorstellungen von Demokratie und Säkularität entspricht. Wir haben Ihnen und Ihren Verbänden viel zu lange die Deutungshoheit überlassen, was muslimisches Leben in Deutschland ist. Ich spreche hier als Unabhängige, als säkulare Muslimin, aber ich weiß, dass viele Menschen, in diesem Plenum und anderswo, derselben oder ähnlicher Meinung sind. Ich erlaube mir deshalb, einige Feststellungen im Plural zu treffen. Was ist Ihr Verständnis von Islam und Demokratie Die Vertreter des „Koordinierungsrates der Muslime“ (KRM) haben während der letzten anderthalb Jahre nichts Substantielles zur Debatte über unser Verfassungs- oder Werteverhältnis beigetragen. Kein Islamgelehrter dieser Seite trat auf, um sein Verständnis von Islam und Demokratie darzulegen. Es war ernüchternd, feststellen zu müssen, dass der organisierte Islam in Deutschland offenbar nicht in der Lage oder willens ist, solche Fragen zu erörtern, sondern immer nur bekundete, was der Islam alles nicht ist. Es macht den Eindruck, dass die Verbandsfunktionäre diese Islamkonferenz als einen Ort ansehen, wo sie einen Vertrag über das ungestörte religiöse Leben der Muslime und ihre staatliche Anerkennung aushandeln können. Aber wir sind in dieser Konferenz zum Glück nicht auf einem Bazar, auf dem die Bundesrepublik und ihre Werteordnung zur Debatte stehen. Ich möchte hier, stellvertretend für die nichtorganisierten Muslime in diesem Land, sagen, dass wir es Ihnen nicht länger überlassen, in der Öffentlichkeit zu vertreten, wie und was der Islam in diesem Land sein kann. Mit Ihnen, das ist die Konsequenz der letzten dreißig Sitzungen der Arbeitsgruppen, scheint es keinen Konsens geben zu können. Sie wollen offenbar ein anderes Deutschland als wir. Ein Bekenntnis zu Deutschland Für uns ist Deutschland das Land, das unseren Kindern zur Heimat geworden ist und in dem wir friedlich und in Freiheit leben. Dieses Bekenntnis zu Deutschland beruht auch darauf, weil dieses Land uns allen gestattet und ermöglicht hat, aus freien Stücken und ohne Bevormundung zu werden, was wir sind: Volkswirte, Ärzte, Schriftsteller, Lehrer, Professoren, Politiker, Ingenieure, Unternehmer, Facharbeiter - und dies alles ohne Integrationskurse und Sprachhilfe. Allein, weil wir zeigen durften, was in uns Gastarbeiter- und Migrantenkindern steckt: der Wille und die Fähigkeit zum Erfolg! Wir wollen daher selbstbewusst den Grad und die Form unserer Religiosität selbst bestimmen und dort, wo sie sich kollektiv manifestiert, mitbestimmen, wie diese Religiosität zum Ausdruck gelangt. Wir lehnen es ab, immer wieder gerichtlich die Grenzen der deutschen Verfassung und der deutschen Rechtsprechung auszuloten. Als deutsche Bürger leben Wir wollen nicht auf eine muslimische Identität reduziert werden, sondern an den Werten Deutschlands teilhaben, in dem wir diese Werte als die unseren anerkennen und im wahrsten Sinn des Wortes als deutsche Bürger leben. Wir wollen nicht, dass junge Frauen und Männer, mit Berufung auf Tradition und den Islam, nicht frei entscheiden können, ob, wann und wen sie heiraten. Wir sind gegen Import- und Ferienbräute, weil damit jungen Menschen die Selbstbestimmung verweigert und die Integration immer wieder unmöglich gemacht wird. Wir wenden uns gegen jegliche Form der Legitimierung von Gewalt - sei es in der Erziehung, der Ehe oder in der politischen Auseinandersetzung. Es beschämt uns, dass Gewalt gegen Frauen ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, dass Gewalt gegen Kinder ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, dass Gewalt gegen Andersgläubige ein islamisches Problem ist. Und es beschämt uns, dass dies von den Islamverbänden geleugnet wird. Wer darf die Muslime in Deutschland vertreten? Wir wollen, dass unsere Kinder an den Schulen dieses Landes einen Religionsunterricht erhalten, der sich in nichts von dem Religionsunterricht für Kinder anderer Konfessionen unterscheidet. Wir wollen nicht, dass Islamvereine wie zum Beispiel die Milli Görus mit der Regierung von Nordrhein-Westfalen oder anderswo definieren, welche Rolle der Islam in der Schule zu spielen hat. Wir wollen an Schulen weder das Kopftuch noch Gebetsräume, noch dass an Ramadan von Kindern gefastet wird. Es kann nicht sein, dass, von Moscheen unterstützt und Behörden gebilligt, in deutschen Städten Scharia-Richter sich anmaßen, zivil- und strafrechtliche Belange zu regeln, die eindeutig dem Gewaltmonopol des Staates vorbehalten sind. Es widerspricht unserem Verständnis von der Souveränität unseres Landes, dass Religionsvereine wie die Ditib, die politisch, organisatorisch und finanziell von ausländischen Regierungen und Organisationen abhängig sind, für die deutschen Muslime sprechen und maßgeblichen Einfluss auf die Innen- und Integrationspolitik unseres Landes haben. Wir bedauern, dass Moscheen oft Ausgangspunkt einer Selbstausgrenzung und Fixpunkte einer Parallelgesellschaft sind. Es fehlt die Offenheit und Transparenz, die Vertrauen entstehen lassen. Wir bedauern, dass die Verbände den Islam in Deutschland selbst um das nötige Vertrauen bringen. Dazu gehört, dass die Verbände die Finanzierung der 187 geplanten Moscheeneubauten mit einem Geheimnis umgeben. Stimmt es, was der Herr Innenminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auf die Frage, wer die Kölner Moschee finanziert, feststellt: „Wenn der Verein Ditib die Moschee baut, kommt das Geld vom türkischen Staat.“ Ich frage Herrn Alboga, wer finanziert die Ditib und die Kölner Moschee? Ich frage Herrn Köhler, war es der Bruder des Herrschers von Dubai, der die Frankfurter Abu-Bakr-Moschee finanziert hat? Es fehlt die Offenheit und Transparenz Innerhalb von achtzehn Monaten haben die Vertreter des religiösen Koordinierungsrates nur einen einzigen Satz (!) aus eigener Feder beigesteuert, dafür aber, sprichwörtlich in letzter Minute, Änderungen verlangt, die juristisch zwar unbedenklich sind, aber uns deutlich vor Augen führen: Sie wollen oder können nicht verstehenn, worum es geht. Durch die europäische Geschichte der Aufklärung ist ein Wertekanon entstanden, der sich auch, aber eben nicht nur in der Verfassung spiegelt. Wir leben in einem säkularen Gemeinwesen, das Staat und Religion trennt. Dem Einzelnen verschafft es die Luft zum Atmen, die „innere Freiheit“, die geschützt ist wie unsere Grundrechte. Das ist mit Koran und Sunna nicht auf einer Ebene zu sehen. Zum einen, weil deren Lehre den Menschen diese Freiheit nicht gewährt, sondern Vorschriften macht. Aber vor allem, weil diese Werteordnung die moralische Verfassung Europas darstellt. Das ist der elementare Unterschied, der den „Scharia-Islam“ , wie Professor Tilman Nagel es formuliert hat, von den Säkularen trennt. Eine demokratisch legitimierte Vertretung Navid Kermani hat im vergangenen Mai die deutschen Muslime aufgerufen, sich eine demokratisch legitimierte Vertretung zu schaffen. Doch hat der Koordinierungsrat, der eine Minderheit vertritt, bisher nichts getan, sich mit uns, den Säkularen, der unorganisierten Mehrheit, zu verständigen. Warum sagen uns die Islamverbände nicht einfach, was wir schon immer wussten: Sie lehnen letztlich die Werteordnung Deutschlands ab. Dieser endlose Streit über Selbstverständliches hat auch sein Gutes. Wir wollen weitermachen, und wir können uns nicht von den Ewiggestrigen aufhalten lassen. Ich möchte darum einige Punkte zur Diskussion stellen: 1.Die Deutsche Islamkonferenz sollte sich ein öffentliches Forum im Internet geben, damit die Unterschiede zwischen Religiösen und Säkularen öffentlich diskutiert werden können. 2.Das Resümee der Konferenz sollte ins Türkische übersetzt werden, damit die Debatte auch in die türkischen Gemeinden getragen wird. 3.Wir brauchen die intellektuelle Debatte über einen säkularen Islam und die Probleme der Muslime in Deutschland. Lassen Sie uns diese Auseinandersetzung öffentlich führen. 4.Die wissenschaftlich rationale Auseinandersetzung und Forschung mit und über den Islam aus theologischer und religionssoziologischer Sicht sollte gefördert werden, damit der Islam aus der intellektuellen „Versiegelung“ befreit wird. 5.Lassen Sie uns eine Kampagne für die Rechte der muslimischen Frauen und Mädchen initiieren, die junge Frauen darüber aufklärt, dass es nicht im Sinn der Integration und eines säkularen Islam ist, junge Menschen nicht selbst entscheiden zu lassen, ob, wann und wen sie heiraten. 6.Lassen Sie uns unsere Kinder zu selbständigen und selbstverantwortlichen Bürgern erziehen. Klären wir sie über die Religionen auf, doktrinieren sie aber nicht in Koranschulen. 7.Wir brauchen die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der deutschen Muslime. 8.Die in Deutschland aktiven muslimischen Verbände sollten über eine freiwillige Prüfung ihrer Organisations- und Finanzverhältnisse durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachdenken. 9.Ich fordere die Islamverbände und auch die Säkularen auf, die einmalige historische Chance nicht zu verspielen, auf dieser Konferenz, im öffentlichen Diskurs, den Islam mit der Moderne und der Demokratie zu versöhnen. Die Soziologin Necla Kelek, säkulare Muslimin, sitzt in der Arbeitsgruppe „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“ der Islamkonferenz. Text: F.A.Z., 14.03.2008 Dieter Nuhr: Was ich dringend mal sagen wollte, ist: Gewalt ist keine Lösung. Zumindest nicht, wenn man kleiner ist. Ansonsten war in der Menschheitsgeschichte Gewalt natürlich immer eine Lösung. Das finde ich übrigens unerfreulich! Sehr unerfreulich. Es ist aber so. Wenn einem der Keller voll Wasser läuft, hilft es nichts, wenn man beklagt, dass es regnet. Besser ist man erschießt die Wolke. Bzw. das bringt ja auch nichts. Gewalt ist keine Lösung. Das Problem ist: Das wissen Gewalttäter nicht. Oder es ist ihnen wurscht. Den Menschen geht es in einer gewaltfreien Gesellschaft immer besser, weil man nur in einem zivilisierten Umfeld wirtschaften kann. Wenn nicht gleich der erste Gewinn gleich wieder abgeholt wird von zwielichtigen Gestalten, die statt einer linken Hand so einen Haken haben... Der Mensch fühlt sich auch einfach wohler, wenn er aus dem Haus geht, und er wird nicht erschossen, das ist auch für Gewalttäter schöner. Denn wenn man erst mal erschossen ist, da kann man noch so ein guter Berufsmörder gewesen sein, da ist das Talent vergeudet. Berufsmörder ist auch kein schöner Beruf. Ich glaube auch, das macht nicht glücklich. Aber versuchen mal, das einem Gewalttäter beizubringen. Der steht da mit seiner Knarre, und Sie sagen: Denk doch mal nach! Bis du glücklich? Lass uns lieber Freunde sein, lass uns tanzen, singen… Das ist kein Wunder, wenn der schießt, Da kann man noch so energisch hinweisen auf den kategorischen Imperativ, wenn der da steht, 130 Kilo auf 2,05 m, Da tritt die normative Kraft des Faktischen in Erscheinung. Eine Schusswaffe ist ein unglaublich überzeugendes Argument. Wenn der dann dringend Geld braucht… Oder bei Ehrenmorden. Man muss sich auch mal in so einen Täter hineinversetzen. Der sieht seine Schwester da, und die ist 23 und hat plötzlich einen Freund… Ohne zu fragen. Und die ganze Familie übt da ja Druck aus auf die Söhne. Das wird bei unseren Gerichten ja auch gerne mal strafmildernd geltend gemacht, dass die Täter da unter sozialem Druck stehen. Man muss auch mal Verständnis haben. Die kommen aus einem fremden Land. Und die müssen jetzt plötzlich hier aus dringenden Gründen ihre Schwester erschießen. Die können sich z.T. gar nicht erklären, warum so was hier verboten ist. Da ist ja gar kein Schuldbewusstsein. Oder Hitler damals. Der kam ja auch aus einem fremden Land zu uns. Der hat ja auch bis zuletzt gar nicht gewusst, dass… so was tut man nicht. Vielleicht hat der ja auch im letzten Moment begriffen: Gewalt ist keine Lösung. Und dann hat er sich umgebracht. Das war ja schon mal ein Fortschritt. Der Weg zur Zivilisation ist ja lang. Im nahen Osten zum Beispiel, die bringen ja jetzt hauptsächlich nicht mehr andere um, sondern sich gegenseitig. Das ist ja schon mal was. Da will man ja auch nicht stören. Man ist ja Humanist. Dialog? Nein, danke! Von Henryk M. Broder Karikaturenstreit, Terrorattentate, Fatwa: Angesichts der Konflikte mit der islamischen Welt empfehlen Wohlmeinende nach wie vor den "Dialog der Kulturen". Doch das Konzept ist desaströs: Es verschleiert Ohnmacht und Feigheit. Gibt man bei Google den Suchbegriff "Dialog der Kulturen" ein, bekommt man 779.000 Einträge und eine solide Vorstellung von der Allmacht einer Phrase. In der Auseinandersetzung um die dänischen Mohammed-Karikaturen plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, verstärkt "den Dialog der Kulturen zu fördern". Ähnlich äußerte sich auch der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Streit um die Karikaturen dürfe nicht "zu einem Kampf der Kulturen" werden. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der ein recht unauffälliges Regiment führt, erklärte, in den muslimischen Ländern seien "unsere Soldaten Teil des Dialogs der Kulturen". Vor jedem Einsatz würden "den Soldaten die Werte anderer Religionen und Kulturen vermittelt, die sie dann zu achten und zu respektieren haben". Auch der Bundestag sprach sich "für einen Dialog der Kulturen" aus. Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, warf dänischen Zeitungen "einen Missbrauch ihrer Verantwortung" vor, gleichzeitig gab er ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ab. Bundespräsident Horst Köhler mahnte bei einem Treffen mit sechs europäischen Präsidenten "einen Dialog der Kulturen und Religionen" an. Schon vor Jahren hatte die Stadt Bonn den "Dialog der Kulturen" als ein "wichtiges kulturelles Standbein des internationalen Bonn" bezeichnet. Und in Bern, der Hauptstadt der Schweiz, entsteht ein "Haus der Religionen und Kulturen, in dem alle großen Religionen unter einem Dach vereint sind"; damit soll "der zerstörerischen Wirkung des Gegeneinander" die "Kraft des Dialogs" entgegengesetzt werden. Kampf und Spiegelgefecht Ein Dialog also, wohin man schaut. Jeder redet mit jedem, als wäre die Ringparabel von G.E. Lessing Wirklichkeit geworden, mit Nathan, Saladin und dem Tempelherren als Moderatoren des großen interkulturellen Palavers. Wer heute nicht für einen "Dialog der Kulturen" eintritt, der ist ein Reaktionär, der die Zeichen der Zeit nicht erkennen will. Und wer sich am "Dialog der Kulturen" beteiligt, der steht automatisch auf der richtigen Seite der Geschichte, und wenn er nur regelmäßig zu seinem "Türken" geht, um dort einen Döner zu bestellen. Der "Dialog der Kulturen", wie er heute praktiziert wird, steht in einer langen Reihe von politischen Absichtserklärungen, deren einziges Ziel es ist, virtuelle Debatten zu erzeugen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, dafür aber politisches und kulturelles Engagement simulieren. Da war, in der Frühzeit der Bundesrepublik, die "formierte Gesellschaft", sie wurde von der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO)" abgelöst, auf deren Boden jeder Briefträger stehen musste, wenn er verbeamtet werden wollte. Dann kam eine Weile nix, weil in der Bundesrepublik die "Spaßgesellschaft" ausgebrochen war, die sogar die politische Klasse erfasst hatte, während die maßgeblichen Intellektuellen die Feuilletons mit Beiträgen über den subversiven Wert von "Big Brother" füllten. Weil aber keine Party ewig dauert, setzte eine Diskussion über die "Leitkultur" ein, die von dem Gejammer über die "Mauer in Köpfen" und von dem Verlangen nach der "inneren Einheit" abgelöst wurde. Es waren immer die usual suspects, die sich an solchen Debatten beteiligten, die immer mit demselben Seufzer endeten: Es müsse noch viel getan werden, bis alle Ungerechtigkeit und Ungleichheit beseitigt ist, bis niemand mehr in der Dritten Welt hungern muss und jedes Arbeiterkind in Thüringen das Abitur machen kann. Dabei war der "Dialog der Kulturen" eher ein Vehikel der guten Laune als ein Ziel an sich. In Berlin gibt es jedes Jahr den "Karneval der Kulturen", ein großes, buntes Straßenfest mit Teilnehmern aus allen Migranten-Milieus, viel Musik und der Möglichkeit, alle Hemmungen fallen zu lassen. Alles verstehen, nichts begreifen Der Zeitpunkt, an dem aus dem fröhlichen Treiben blutiger Ernst wurde, lässt sich auf die Stunde genau festlegen. Es war der 11. September 2001. Kaum waren die Türme des WTC eingestürzt, setzte eine Diskussion über die Frage ein, was die Terroristen zu ihren Taten angetrieben hatte. Noch am Abend des 11. September gab es im damaligen SFB ein "Nachtgespräch" mit Eugen Drewermann, dem Moraltheologen und katholischen Querdenker aus Paderborn. Er erinnerte seine Zuhörer "an Hiroshima, als man mit einer einzigen Bombe über 100.000 Menschen getötet hat", beklagte die "Embargo-Politik gegen den Irak", die eine Million Menschen das Leben gekostet habe, und kam dann auf die Ereignisse vom selben Tag in New York zu sprechen, die vor dem Hintergrund von Hiroshima und Irak-Embargo natürlich zu Petitessen verblassten. "Terror ist die Ersatzsprache der Gewalt, weil berechtigte Anliegen nicht gehört wurden, es ist die Sprache der Ohnmächtigen, der Selbstmörder..." Warum die ohnmächtigen Selbstmörder freilich 3000 Menschen in den Tod mitnehmen mussten, statt friedlich am Strand von Abu Dhabi Selbstmord zu begehen, ließ Drewermann unerwähnt. Und so wie er den Terror als "Ersatzsprache der Gewalt" definierte, wo es sich doch eher um eine primäre Form der Artikulation und keinen "Ersatz" für irgendwas handelte, so setzte schlagartig der Ruf nach Maßnahmen ein, um die Menschen, die ihr Leben einer Sache zuliebe opfern, besser verstehen zu können. Sensibilität der Ohnmächtigen Dabei ging es vor allem um zwei Fragen, die von existenzieller Bedeutung waren: Was haben wir den Tätern angetan, dass sie so gemein werden mussten? Und: Was müssen wir jetzt tun, damit wir verschont bleiben? Die Antwort auf die erste Frage war schnell gefunden: Wir haben sie gedemütigt. Zuerst als Kolonialmächte, dann durch die schamlose Zurschaustellung unserer Überlegenheit als liberale Demokratien. Die Antwort auf die zweite Frage war ebenso logisch: Wir müssen einen Dialog der Kulturen etablieren, auf gleicher Augenhöhe und ohne Vorbedingungen, um das gegenseitige Kennenlernen zu befördern. Würde jemand vorschlagen, Kannibalen und Vegetarier, Brandstifter und Feuerwehrleute, Drogendealer und Junkies sollten in einen Dialog miteinander eintreten, würde man ihm zur Ernüchterung kalte Fußbäder verordnen. Aber in einer Situation, da die eine Seite "ohnmächtig" agierte und die andere vor Angst ohnmächtig wurde, war jeder Vorschlag, der die "Eskalation der Gewalt" dämpfen sollte, willkommen. Nur: Was taugt ein "Dialog", der als eine Art von Notbremse dienen soll, nachdem die eine Seite erkannt hat, dass sie von der anderen an die Wand gedrückt wird? Es gab in den zwanziger und dreißiger Jahren in Deutschland einen "deutsch-jüdischen" Dialog, der im Wesentlichen darin bestand, daß die Juden untereinander diskutierten, ob und wie weit sie sich an die deutsche "Leitkultur" anpassen sollten, während die deutsche Seite den innerjüdischen Dialog verständnislos bis amüsiert verfolgte. Der Philosoph Gershom Sholem nannte den Vorgang später ein "jüdisches Selbstgespräch", das auf die Einstellung der Deutschen zu den Juden völlig wirkungslos blieb. Therapie des Aufschubs Etwas Ähnliches findet heute statt: Es sind vor allem die vielen "Migrationsforscher" und "Integrationsbeauftragten", die über den "Dialog der Kulturen" miteinander reden, während die Objekte ihrer Umtriebigkeit sich der Teilnahme enthalten: die einen, weil sie längst integriert sind und sich nicht manipulieren lassen wollen, die anderen, weil sie es vorziehen, in ihren Enklaven zu bleiben, was man ihnen weder verbieten noch verübeln kann. Denn auch die Deutschen, die auf Mallorca leben, bilden eine "Parallelgesellschaft" und halten Distanz zu den Einheimischen. Der "Dialog der Kulturen" ist eine therapeutische Maßnahme, die auf Verzögerung, auf Zeitgewinn spielt, hervorgegangen aus einer Gesellschaft, die fest davon überzeugt, daß man jeden Konflikt gesprächsweise lösen oder wenigstens entschärfen kann. Und so wie jeder zweite Therapeutenwitz mit der Pointe "Gut, dass wir darüber gesprochen haben!" endet, hört jede Debatte über den "Dialog der Kulturen" mit der Erkenntnis auf, daß man den Dialog fortsetzen müsse. Es ist wie eine Reise zum Horizont: Man kann sicher sein, daß man nie ankommen wird, aber unterwegs gibt es viel zu erleben. Und es ist kein Zufall, dass der "Dialog der Kulturen" gerade von jenen als Therapie zur Lösung von globalen Konflikten empfohlen wird, die sich sonst mit Konflikten innerhalb von Familien und Kleingruppen beschäftigen. Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter empfahl in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE als Mittel der Deeskalation: "Der Westen sollte alle Provokationen unterlassen, die Gefühle von Erniedrigung und Demütigung hervorrufen. Wir sollten die kulturelle Identität der islamischen Länder mehr achten." " Hand ab, alle Achtung Leider hat H.E. Richter, der wesentlich zur Therapeutisierung des öffentlichen Lebens in Deutschland beigetragen hat, nicht gesagt, wie man seinen Vorschlag praktisch umsetzen sollte: Wie sollen "wir" die kulturelle Identität der islamischen Länder mehr achten? Indem wir das schöne Ritual des freitagnachmittäglichen Handabhackens auch bei uns einführen? Indem wir unsere Frauen zuerst genital verstümmeln und dann unter Burkas und Tschadors verstecken? Indem wir Homosexuelle öffentlich hängen und Ehebrecherinnen steinigen? Und auf welche Provokationen sollten wir verzichten, um keine Gefühle von Erniedrigung und Demütigung hervorzurufen? Sollen wir eine Liste der Themen aufstellen, die unsere Karikaturisten nicht behandeln dürfen? Sollen wir den Christopher Street Day abschaffen und auf den Genuß von Eisbein verzichten? Soll Sasha Waltz ihre Tänzer nicht mehr nackt auftreten lassen? Sollen wir uns jeden Hinweis darauf verkneifen, wie wenige Bücher in Saudi-Arabien verlegt und übersetzt werden? Sollen wir auch bei uns die Fatwa einführen und sie gegen Gotteslästerer anwenden? Sollen wir die Werke von Voltaire, Freud und Rushdie verbieten? Wie soll die "Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe", die H.E. Richter fordert, im Alltag funktionieren? Indem wir in die Knie gehen? Sogar die Super-Nanny von RTL weiß, dass man störrischen Kindern Grenzen setzen muss und ihnen nicht nachgeben darf, wenn man sie nicht vollends korrumpieren will. Natürlich gibt es auch Situationen, wo ein "Dialog der Kulturen" einen Sinn ergibt. Die Firma Hansgrohe AG, die Armaturen für Badezimmer herstellt, sponsert internationale Workshops über "die "Beziehung Wasser-Raum-Mensch". Der letzte Workshop unter dem Motto: "Das Bad im Dialog der Kulturen" fand 2004 in Beirut statt. Die Künstlerin Jeannette Rossi ("Fit durch Bauchtanz") aus 77654 Offenburg in Baden-Württemberg will mit ihrer Arbeit dazu beitragen, "Brücken zu schlagen" und "Dialoge zwischen den Bürgern beider großer Religionen über das Medium Orientalischer Bauchtanz anzustoßen und zu fördern". Da können Eugen Drewermann, Horst Eberhard Richter und Gotthold Ephraim Lessing einfach nicht mehr mitbieten. ====================================== Ich mache mir die Ideen des Ökonomen Hans-Werner Sinn (Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung) für radikale Reformen Deutschlands zu Eigen. Bitte ZU ENDE LESEN! Einzelne Punkte wirken sonst absurd oder recht hart. -1- KEHRTWENDE BEI DEN TARIFVERHANDLUNGEN Die Löhne in Deutschland sind zu hoch. Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Stundenlöhne wieder fallen. Am einfachsten geht das durch eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, z.B. von 38 auf 42 Wochenstunden. Dann würden wir zwar immer noch weniger arbeiten als etwa Briten oder Iren, aber ein Anfang wäre gemacht. In Holland hat sich dieses System übrigens in den letzten 25 Jahren sehr bewährt. -2- WENIGER MACHT FÜR DIE GEWERKSCHAFTEN Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahrzehnten Lohnkartelle gegenüber den Arbeitgebern und auch den Verbrauchern durchgesetzt. Sie haben die Löhne über das Niveau hinaus erhöht, bei dem Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften sich die Waage halten, und so Arbeitslosigkeit erzeugt. Den Tarifpartnern müssen per Gesetz wirksame Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen aufgezwungen werden. Angesichts der hohen Konkurszahlen sind Öffnungsklauseln eine akut erforderliche Notfallmaßnahme. Der gesetzliche Kündigungsschutz zwingt die Arbeitgeber, die Arbeitsleistung auch dann noch zu kaufen, wenn sie ihnen zu teuer geworden ist. Der Kündigungsschutz hat für die deutschen Arbeitnehmer keine sicheren Arbeitsplätze geschaffen, sondern die Arbeitsplatzsicherheit verringert. Die Abschaffung des gesetzlichen Kündigungsschutzes wird die Gewerkschaften zur Lohnmäßigung und die Unternehmen deshalb zur Schaffung von Arbeitsplätzen veranlassen. -3- WENIGER GELD FÜR DAS NICHTSTUN, MEHR GELD FÜR JOBS Die gängigen Lohnersatzleistungen (u.a. auch die Frührente!) sind der Hauptgrund dafür, daß der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht funktioniert. Mit der Zahlung von Lohnersatz macht sich der Staat auf dem Arbeitsmarkt zum Konkurrenten der privaten Wirtschaft. Wenn der Staat mehr für das Nichtstun bezahlt, als ein Arbeitnehmer selbst an Werten erzeugen kann, gibt es keine Jobs. Die Sozialhilfe ist viel zu hoch, als daß sie mit einem funktionierenden Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte vereinbar wäre. Für ?aktivierende Sozialhilfe? als Hilfe zur Selbsthilfe: die Hilfesätze für arbeitsfähige Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen werden um etwa ein Drittel abgesenkt und die frei werdenden Mitte zu Geringverdienern umgeschichtet, die eine Stelle annehmen. -4- EINE WIRKLICH RADIKALE STEUERREFORM Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt liegt heute knapp unter 50 Prozent. Das ist mehr, als mit einer funtionierenden Marktwirtschaft vereinbar ist. Die Steuern und Abgaben hemmen die private Wirtschaftstätigkeit. Von 1000 EURO Wertschöpfung fließen in Deutschland 656 EURO an den Staat. Eine Senkung der Einkommensteuer ist dringend geboten. Zugleich sollten Kapitalerträge geringer belastet werden, da sie starke Ausweichbewegungen beim internationalen Kapital hervorrufen. Eine sehr einfach konstruierte Einkommensteuer könnte so aussehen; Mit 0, 15, 25 und 35 Prozent gibt es nur noch vier Steuersatze, Kapitalerträge, einschließlich der Verzinsung des Eigenkapitals der Unternehmen, werden nur noch mit 20 Prozent belastet. GEGENFINANZIERUNG: radikale Kürzung der staatlichen Subventionen, vor allem in Landwirtschaft und Bergbau. Ziel muss insgesamt sein, das Staatsbudget drastisch zurückzufahren und der privaten Wirtschaft wieder mehr Raum zu lassen. -5- MEHR KINDER, MEHR RENTE, MEHR FORTSCHRITT Wegen der demografischen Krise muss die Rentenversicherung grundlegend umgestaltet werden. Das momentane System hat dazu geführt, daß das natürliche ökonomische Motiv, Kinder in die Welt zu setzen, um sich von ihnen im Alter ernähren zu lassen, vollständig aus dem Bewusstsein junger Paare verdrängt wurde. Die Vollversicherung gegen Kinderlosigkeit, die das Rentensystem bietet, hat sich nicht bewährt. Für ein 4-Säulen-Modell: Säule 1: Rentenversicherung alter Art Säule 2: Beamtenpensionen. Sie bleiben im Grundsatz erhalten, doch werden sie nur noch wie die Renten der ersten Säule steigen. Säule 3: Eine neue Kinderrente für Eltern. Bis zu einem Maximum von drei Kindern bekommt man pro Kind eine Zusatzrente. Diese Säule wird durch einen allgemeinen Beitrag aller Erwerbstätigen finanziert. Die Rente sollte so austariert werden, dass der Durchschnittsverdiener bei drei Kindern zusammen mit der Rente aus der ersten Säule das Rentenniveau erreicht, das sich nach der heutigen Rechtslage ergeben hätte. Säule 4: Riester-Rente. Wer weniger als drei Kinder großzieht, ist verpflichtet, einen Sparvertrag für die Riester-Rente (o.Ä.) abzuschließen, der die Versorgungslücke aus der ersten, zweiten und dritten Säule schließt. Die Leistungsfähigkeit dafür ist vorhanden, denn das Geld, das man sonst für die Erziehung von Kindern hätte ausgeben müssen, steht für die erforderliche Ersparnis zur Verfügung. Dieses neue Rentensystem ist gerecht, denn die arbeitende Generation muss wie schon immer in der Geschichte der Menschheit zwei Lasten tragen. Sie muss erstens ihre Eltern ernähren. Das tut sie mit den Beiträgen zur Rentenversicherung. Und zweitens muss sie für ihr eigenes Alter vorsorgen. Das tut sie, indem sie entweder Kinder großzieht oder spart. |
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Ver- und Misstrauen
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7,62
“Sobald wir wissen, dass keine Frau und kein Mädchen das Kopftuch gegen ihren Willen trägt, werden wir das Kopftuch betrachten wie freiwillig zerrissene Jeans oder lila gefärbte Haare.”