Initiative der Nationalliberalen Internetpartei

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letztes Update: 25.02.2020



Was ist für uns nationalliberal?
Wir sind liberal, weil wir für eine freiheitliche, offene und tolerante Bürgergesellschaft ohne geistige Schranken und Meinungsverbote eintreten. Als liberal bezeichnen wir uns auch, weil wir die freie aber soziale Marktwirtschaft für das beste Wirtschaftssystem halten und die Wirtschaftsgesellschaft als Leistungsgemeinschaft ansehen, in die sich jeder freiwillig und aus eigenem Entschluss mit seiner Leistungskraft einbringen soll.

Um diese Ziele zu erreichen, muß staatliches Handeln auf Kernkompetenzen beschränkt werden und Wirtschaftspolitik angebotsorientiert ausgerichtet sein. Um staatliche Freiheitsbeschränkungen abzubauen und staatliche Macht wieder wirksam zu regulieren, muß die deutsche Demokratie durch umfassende plebiszitäre Elemente ergänzt werden.

Wir bezeichnen uns als national, weil wir die Nation für die naheliegende Organisationsform der Menschen halten und uns gerne zu unserer eigenen bekennen. Die Nation ist groß genug um leistungsfähige Einheiten zu bilden, ist auf der Basis einer gemeinsamen Sprache und Geschichte sinnstiftend und baut innergesellschaftliche Solidarität mit leistungsschwachen Mitgliedern auf. Sie ist nicht künstlich wie beispielsweise überstaatliche Organisationen, die für den Einzelnen entfremdend sind. Die Europäische Union ist als Kooperationsmodell durchaus sinnvoll, kann aber keine identitätsstiftende Rolle einnehmen. Daher bekennen wir uns zum Europa der Nationen.

Die Entwicklung der Europäischen Union muß sich daher auf wirtschaftliche Kooperation beschränken. Eine Erweiterung der EU durch nicht-europäische Staaten wird von der NIP abgelehnt.

Nationalliberal bedeutet für uns die Synthese von Bekenntnis zur Nation einerseits und gesellschaftlicher Freiheit andererseits. Diesen Politikansatz als freiheitlich zu bezeichnen, ist eine semantische Unterscheidung, inhaltlich sind die Begriffe nationalliberal und freiheitlich deckungsgleich.

Gewaltsysteme, welche die Nation als Ersatzreligion gebrauchen und sozialistischer Internationalismus sind die natürlichen Gegner des Nationalliberalismus.

Der konsequente Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zum Schutz der Freiheit eines jeden Bürgers, Erhalt der inneren Sicherheit sowie die Stärkung und Ausbau der Wertegesellschaft sind ein besonderes Anliegen der Nationalliberalen Internetpartei. Dazu zählt die Verpflichtung zur Integration von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern sowie eine auf den deutschen Arbeitsmarkt zugeschnittene Regulierung und Begrenzung der Einwanderung.

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