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Links: DIE LINKE. DIE LINKE.im Bundestag Programm der Partei DIE LINKE. zur Bundestagswahl 2009
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LISA
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27.08.09
dol2day-Bundestagswahl-Simulation Wahlliste der Partei DIE LINKE.
1. VIVAelDIVA
2. (cashandcage)
3. Hannes Wader
4. Reim-und-Klang
5. Amano
6. mockingbird
7. muhkuh
8. Bowie
9. Tiger-xyz
10. basismann
11. Dr.THC
12. A.Keller
13. wurzel
14. Arioch
15. FriendlyFire
16. Trondheim
17. DDehm
18. AlgulSiento
19. Dilber2007
20. Engels
dol2day-Bundestagswahl-Simulation Wahlliste der Partei DIE LINKE.
Kurzfassung:
1. Gesetzlicher Mindestlohn, Sturz der Rente mit 67 und Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor 65 schaffen, Abschaffung von Hartz IV, dagegen Einführung einer bedarfsdeckenden Mindestsicherung!
2. Ausstieg aus der Atomkraft, Ausbau der erneuerbaren Energien hin zur Vollversorgung, Großausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Vergrößerung der schützenswerten Naturflächen!
3. Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystem, Gemeinschaftsschule mit zehnjähriger Dauer, gezielte Frühförderung, Fort- und Weiterbildung für Erwachsene!
4. Informationelle Selbstbestimmung, Ausweitung und Festigung des Datenschutzes, Abschaffung der Internetzensur, der Onlinedurchsuchungen und der Vorratsdatenspeicherung!
5. Schließung der Stützpunkte ausländischer Armeen und Vernichtung aller Atomwaffen, Abzug aus Afghanistan, Austritt aus NATO, globale Sicherheitsstrategie!
http://die-linke.de/wahlen/positionen/
Freiheit durch Sozialismus
Stößt dich dieses Motto vor den Kopf?
Nimm dir ein wenig Zeit. Freiheit ist in dieser Zeit ein sehr ambivalenter Begriff, sie wird von vielen - wie der FDP oder der Union - als Garantie für unternehmerischer Tätigkeit, also als eine freie Möglichkeit der Ausbeutung, verstanden. Dieses Freiheit ist eine trügerische, denn sie führt unweigerlich zu Armut und Verzweiflung. DIE LINKE. dagegen steht für eine andere Art von Freiheit! Zum einen für die Freiheit aller menschlichen Lebensentwürfe, ob nun Familie, Alleinerziehende mit Kindern oder homosexuelles Pärchen. Ebenso aber für die Freiheit von ökonomischen Zwängen durch die vorherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung, die ein solidarisches Leben unmöglich machen. Diese Freiheit kann nur durch eine radikale Umkehr von der derzeitigen Praxis erreicht werden, durch ein alternatives Konzept, das nicht der Wirtschaft dient, sondern dem Menschen, durch den demokratischen Sozialismus!
Die nachfolgenden Punkte markieren für uns die wichtigsten Perspektiven dieses Konzepts:
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Rente mit 67 zu stürzen und stattdessen Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Berufsleben vor 65 ohne Abschläge zu schaffen. Außerdem die Abschaffung von Hartz IV, um Arbeitslose, Obdachlose, Schüler, Familien und andere zu unterstützen. Ein menschenwürdiges Leben ohne tiefsitzende Sorgen durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung erleichtert es diesen Gruppen, wieder schneller ins Erwerbsleben einzusteigen, da es möglich wird, sich auf ein Überwinden der Situation zu konzentrieren, anstatt sein Leben in entwürdigenden Maßnahmen zu fristen!
Die Ökologie als Grundprinzip und Lebensbasis einer neuen Gesellschaft. Wir stehen damit als erstes für eine Beibehaltung des Ausstiegs aus der Atomkraft, der aber nicht nach Jahren stattfinden, sondern unverzüglich erfolgen soll, sowie für die Aufgabe der Atomendlager in der Bundesrepublik und einen vollständigen Umbau der Energiewirtschaft durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hin zur Vollversorgung. Zweitens die Wirtschaft zu ökologisieren, ihre Produktion vollkommen umweltfreundlich zu gestalten, so umweltschädliche Subventionen abzubauen und alle Verbrennungsanlagen auf die Höhe der Zeit zu heben, also CO2 zu sparen. Drittens dafür, durch einen Großausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Bus- und Bahnlinien - verbunden mit Sozialtarifen, die diese Verkehrsmittel auch für alle erschwinglich machen - wieder Emissionen einzusparen. Und schließlich für die Vergrößerung der schützenswerten Naturflächen auf staatlicher Basis, sowie für den internationalen Schutz bedrohter Naturräume wie der Arktis und ein Verbot von Tierversuchen, die großen Schaden an der Fauna anrichten.
Bildung als Bürgerrecht. Das heißt, jedem Kind entsprechend seinen Fähigkeiten eine möglichst gute Bildung zu ermöglichen. Das bedeutet die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystem und des „Aussiebens“ nach einer bestimmten Stufe. Stattdessen wollen wir hin zu einer Gemeinschaftsschule mit einer Gesamtdauer von zehn Schuljahren, in der zusammen mit vielen Betreuern und Lehrkräften gelernt wird. So kann jeder Jugendliche die Schule mit einem qualifizierten Abschluss verlassen und erlernt die wichtigsten Grundfähigkeiten, um später erfolgreich ins Berufsleben einzusteigen. Darüberhinaus setzen wir uns für eine gezielte Frühförderung von einerseits „schwächeren“ Kindern und Migranten, die Probleme haben, den Schulstoff zu bewältigen, andererseits aber auch für die Förderung von besonders Begabten ein. Wir befürworten außerdem den groß angelegten Ausbau der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwachsene, die oft und gerne vergessen wird, aber unbedingt nötig ist für eine funktionierende, fortschrittliche Gesellschaft!
Die Stärkung ganzheitlicher Bürgerrechte. Mit diesem Punkt sind zahlreiche Forderungen verbunden, die in dieser Zeit besonders an Wert gewinnen! So fordern wir, das Recht des Bürgers/der Bürgerin auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und für den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung den Datenschutz auszuweiten und zu festigen. Also auch den Vorstößen der Bundesregierung zur Überwachung im Internet energisch entgegenzutreten. Wir setzen uns für ein Verbot von Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen ein und lehnen auch die noch vorherrschende Vorratsdatenspeicherung ab, die eine Verfolgung und Erstellung von Gesprächsprofilen möglich macht.
Ausstieg aus dem globalen Militarismus. Also alle Stützpunkte ausländischer Armeen zu schließen und die Vernichtung aller Atomwaffen auf deutschem Boden. Damit verbunden befürworten wir den Ausstieg aus allen derzeitigen Auslandsmissionen, wobei besonders Afghanistan zu nennen ist, denn „Deutschland wird nicht am Hindukusch“ verteidigt. Wir fordern außerdem den Austritt aus der NATO, die einzig und allein als Platzhalter für die Interessen des Kapitals dient und nicht dem Frieden. Sie soll einer globalen Sicherheitsstrategie Platz machen, die auch Russland einbezieht.
Deutschland selbst soll sich wandeln zu einer Nation des globalen Pazifismus, der Menschlichkeit und der Solidarität, keine Kriegsnation bleiben!
Diese zentralen Forderungen sind nötig für eine erfolgreiche Zukunft der Menschen in einem geeinten Deutschland, eine sogenannte „Schuldenbremse“ würde einen solche Zukunft unmöglich machen. Allerdings müssen diese Forderungen auch nicht zwingend durch Schulden realisiert werden. Stattdessen sollen sie umgesetzt werden durch eine konsequente Überprüfung des Steuersystems, also eine Reform hin zur stärkeren Besteuerung von Reichtum und hohem Einkommen durch eine sogenannte „Reichensteuer“, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer. Weiterhin stehen als Mittel noch die Ausgaben aus dem geforderten Militarismusausstieg zur Verfügung.
In diesem Sinne ist ein solches System sozialistischer Prägung nicht irreal, sondern nötig und möglich!
Wählt ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an Frieden, ein Mehr an Solidarität, ein Mehr an Freiheit - WÄHLT DIE LINKE!
(Dieser Wahlaufruf ist innerhalb der BTW-Ini Die Linke bei dol enstanden. Unsere Beschäftigung mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke führte uns zu dieser Gewichtung und Zusammenfassung. Alle Forderungen - und noch viele mehr - finden sich im RL-Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2009, das wir jedem zur Lektüre wärmstens empfehlen)"
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