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Schere zwischen Arm und Reich

22.02.2019 - Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass rund 16,5 Prozent der Menschen in Deutschland im Jahr 2016 weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (siehe unten) zur Verfügung hatten. Sie gelten als armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsgrenze für Alleinlebende liegt in Deutschland bei 1.064 Euro Nettoeinkommen im Monat (Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben), für Familien mit zwei Kindern bei 2.234 Euro im Monat. Besonders gefährdet sind arbeitslose, alleinlebende und alleinerziehende Menschen. Mit wachsender Kinderzahl steigt das Armutsrisiko. Auch Migranten und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen sind überdurchschnittlich häufig von Armut bedroht.

Nach Angaben des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich über gut ein Prozent verfügt. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für soziale Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet.

Armut weltweit

Die Einkommensunterschiede zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind groß. Die absolute Armut ist zwar weltweit leicht gesunken, und es gibt in vielen Regionen soziale Fortschritte wie steigende Lebenserwartung, sinkende Kindersterblichkeit und höhere Einschulungsquoten. Einkommen und Vermögen sind in den Entwicklungsländern jedoch immer noch sehr ungleich verteilt. Aus den daraus resultierenden Konflikten können Bürgerkriege entstehen. Die Folge sind oft große Wanderungsbewegungen aus den ärmeren Ländern in die reicheren Länder.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen waren Ende des Jahres 2016 rund 66 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Verfolgung. Das war der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg (1939 bis 1945). Die Fluchtbewegungen halten – wenn auch vermindert – an. Im weltweiten Vergleich zählt Deutschland zu den wohlhabendsten und sichersten Ländern und ist deshalb ein begehrtes Ziel. Seit 2015 sind mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen.Insgesamt wurden seit 2015 rund 1,5 Millionen Anträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt.

Unter den Flüchtlingen sind nicht nur Menschen, die vor Bürgerkriegen fliehen, sondern auch Armutsflüchtlinge, die in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Um den Menschen in ihren Herkunftsländern bessere Lebensbedingungen und Sicherheit zu ermöglichen, müssen vor allem der Zugang zu Bildung und Arbeit sowie die Infrastruktur (zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Straßenbau) verbessert und die gewaltsamen Konflikte gelöst werden. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist es deshalb, die Entwicklungsländer politisch zu stabilisieren und wirtschaftlich zu fördern. Nur so werden die Menschen in ärmeren Ländern in die Lage versetzt, sich selbst zu helfen und sich aus eigener Kraft ein besseres Leben aufzubauen.

Sommer erneuert nach Nazi-Überfall auf Gewerkschafter Forderung nach NPD-Verbot

16.02.2009 - Der DGB ist bestürzt über den Nazi-Überfall auf Teilnehmer der "Geh-Denken"-Veranstaltung und bekundet den Opfern tiefes Mitgefühl sowie Solidarität. Auf der Rückreise von der Veranstaltung in Dresden hatten Neonazis am Samstag auf einer Raststätte bei Jena Busse mit GewerkschafterInnen aus Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen angegriffen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt.

Europäisches Parlament entscheidet
über die Dienstleistungsrichtlinie

Ein Fortschritt, aber noch nicht Fortschritt genug

Der Internet-Gewerkschaftsbund begrüßt die Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie, die das EU-Parlament heute in Straßburg verabschiedet hat. "Es ist ein politischer Erfolg der europäischen Gewerkschaften, dass das Herkunftslandprinzip nicht mehr der Kern eines europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen wird", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, am Donnerstag in Berlin.

Für die Akzeptanz eines europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es von entscheidender Bedeutung, dass die jeweiligen Regelungen im Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht der Nationalstaaten durch die Richtlinie nicht ausgehebelt werden. Dass die konservativen Abgeordneten allerdings den Nationalstaaten die Möglichkeit genommen haben, ihre Märkte aus verbraucher- und sozialpolitischen Gründen zu regulieren, "zeigt, dass die Gewerkschaften den Druck im weiteren Verfahren nicht aufgeben dürfen", sagte Michael Sommer.

Auch die Ausnahmen für Dienste von allgemeinem und allgemeinem wirtschaftlichen Interesse "gehen nicht weit genug".

Aus Sicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer ist die Entscheidung von Straßburg dennoch ein Fortschritt gegenüber dem Entwurf des früheren EU-Kommissars Frits Bolkestein: "Die Parlamentarier haben erkannt, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen wollen - der aber sozial reguliert sein muss." Sommer weiter: "Europa wird sozial sein, oder gar nicht sein."

Satzung der KSP
Präambel

Vor nun mehr als 100 Jahren haben sich Arbeiter zusammengesetzt um gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen. Vieles wurde seither erreicht. Gemeinsam wurden Arbeitnehmerrechte proklamiert und duchgesetzt. Personalvertretungen, Kündigungsschutz und gerechte Löhne waren die Früchte ihres gewerkschaftlichen Engagements.

Nach und nach etablierten sich gewerkschaftliche Strukturen in den Betrieben, der Verwaltungen, der gesamten Gesellschaft und auch in den Medien und sorgten damit dafür das Arbeitnehmerrechte endlich öffentlich diskutiert worden sind. Die Arbeitgeber konnten sich schnell aufgrund der wachsenden Stärke der Gewerkschaften und der Öffentlichkeit ihrer Sache der Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen nicht mehr wiedersetzen. Die Konfliktlinien haben sich heute ein wenig entschärft. Trotzdem gibts es weiterhin starke Interessenunterschiede zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer, Konflikte die ausdiskutiert werden müssen und Probleme die es zu lösen gilt. Arbeitslosigkeit, die Unklarheit über die Auswirkungen und Chancen der Globalisierung, die Ungleichheit unter den Arbeitern weltweit, Kinderarbeit und die zunehmende Isolierung des einzelnen Arbeitnehmers um nur einige zu nennen brennen Gewerkschaftern weiterhin auf den Nägeln. Hier wollen wir uns einbringen.

Mit dem Internet ist ein neues Medium der Gesellschaft geschaffen worden und die Diskussions- und Publikationsmöglichkeit von Arbeitnehmerfragen ausgeweitet worden. Mit der Gründung des IGB will die Gewerkschaftsbewegung auch im Internet für ihre Ideen werben und zu einer gerechteren Gestaltung der Arbeitswelt heute und in Zukunft beitragen.

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Wir rufen alle Interessierten auf,
sich im IGB zu engagieren.

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