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Solidarität mit Oleguer Presas | 12. Februar 2007 |
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Oleguer Presas, Verteidiger des FC Barcelona
Barcelona. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat. Es gelten die Menschen- und Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit ist ein verfassungsmäßig verankertes Gut. So zumindest steht es auf dem Papier. Doch Papier ist wie so oft höchst geduldig und die Realitäten hinter dem schönen Schein der bürgerlichen Demokratie sind lange nicht so rosig, wie die Selbstdarstellung des spanischen Vielvölkerstaates es uns zu vermitteln bestrebt ist. In nachdenklichen und gesellschaftskritischen Kreisen ist dies jedoch nicht erst seit den Anschlägen von Madrid und dessen politischen Folgen ein offenes Geheimnis.
Im Prinzip darf im iberischen Staate zwar jeder seine Meinung frei äußern, aber er wäre gut beraten dabei, hierbei nie den Boden des spanischen Patriotismus zu verlassen. Ist mensch jedoch Katalane und spricht zudem noch über Fragen die baskische Sache betreffend, ohne dabei im spanisch-baskischen Konflikt eindeutig Stellung für die spanischen Interessen zu beziehen, so kann mensch sich schon mal auf einiges gefasst machen.
Dass in dieser Beziehung auch bekannte Fussballstars nicht vor äußerst negativen Konsequenzen gefeit sind, zeigt der aktueller Fall des katalanischen Fussballprofis Oleguer Presas, seines Zeichens Spieler des europäischen Topclubs und amtierenden Championsleague-Siegers FC Barcelona..
Dieser besass nämlich die "Frechheit" sich in der vergangenen Woche öffentlich für die Freilassung des inhaftierten ehemaligen ETA-Mitglieds Iñaki de Juana Chaos einzusetzen, womit Oleguer Presas die Gemüter des gemeinen spanischen Chauvinismus zu erhitzen vermochte. Dieser wird, nach der vollständigen Verbüßung einer 18-jährigen Freiheitsstrafe, weiterhin willkürlich seit 2004 von der spanischen Justiz in Haft gehalten wird. Als Grund hierfür werden zwei spanienkritische von ihm verfasste Artikel in der baskischen Tageszeitung "Gara" herangezogen. Auf der Grundlage dieser beiden Artikel konstruierten die spanischen Strafverfolgungsbehörden erneute Anklagen wegen angeblich fortdauernder Mitgliedschaft in der ETA, die aber vom nationalen Gerichtshof im Juli 2006 als haltlos zurückgewiesen wurden.
Die Reaktion des Justizministeriums jedoch erfolgte postwendend und ein Sprecher desselben verkündete gar "wir werden neue Anschuldigungen konstruieren, um die Freilassungen zu verhindern". Aufgrund dieses Sachverhalts befindet Juana Chaos sich seit August letzten Jahres im unbefristeten Hungerstreik. Oleguer Presas, unser Fussballstar aus der katalanischen Metropole, hatte nun in der vergangenen Woche sich mit einem eigenen Statement zu dem Fall an die Öffentlichkeit gewandt und die sofortige Freilassung von Juana Chaos gefordert und die gegen alle Bürgerrechte verstoßende Weiterinhaftierung scharf verurteilt.
Der tosende Sturm der Entrüstung der spanischen "Volksseele" bleib nicht aus und Oleguer Presas fand sich im Handumdrehen im Fadenkreuz einer großangelegten Medienkampagne wieder. Die Tatsache, dass jener Oleguer Presas auch abseits des Fussballplatzes nicht so recht in die schöne mediengerechte Welt trivialer Fussballkommerzialisierung passen mag und will, dürfte zudem ein willkommener Umstand für die spanische Presse- und Medienlandschaft gewesen sein, ihrer Abneigung gegen ihn und den katalanischen Club, der seit einigen Jahren den königlich-spanischen Renommee-Club Real Madrid regelmäßig sportlich düpiert, freien Lauf zu lassen. So entstammt Oleguer Presas der linksnational ausgerichteten autonomen Szene seiner Heimatstadt Sabadell, fährt trotz guten Gehaltes noch immer seinen alten VW-Transportes statt eines noblen Sportwagens und ist auch nachwievor neben seiner Tätigkeit als Fussballer in der Anti-Globalsierungsbewegung sehr aktiv.
Die erste konkrete Konsequenz der Medienkampagne gegen seine Person liess dann auch nicht lange auf sich warten und so kündigte der spanische Sportartikelhersteller "Kelme" seinen Sponsering-Vertrag mit dem Fussballer fristlos auf. Ein Sprecher von Kelme wies ausdrücklich darauf hin, dass die Motive dieser Aufhebung die aktuellen Erklärungen des Fußballspielers in verschiedenen Massenmedien sind. Der aus Sabadell stammende Spieler hat bislang noch kein Statement in dieser Angelegenheit abgegeben.
Die Sprecherin der ERC, der Partei der linken katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Marina Llansana, erklärte hierzu, dass die Entscheidung von Kelme, den Vertrag mit Oleguer zu annullieren, einen "Angriff gegen die freie Meinungsäußerung" darstellt und dazu beiträgt die Gräben zwischen Katalonien und Spanien noch weiter zu vertiefen.
In der Pressemitteilung hat Llansana heute außerdem versichert, dass der Spieler "genau wie jeder andere Bürger das Recht hat, seine politische Meinung ausdrücken zu dürfen, ohne Repressalien erleiden zu müssen".
Die ERC-Sprecherin bedauerte ebenfalls, dass Oleguer ein Opfer einer Kampagne von Manipulation und Verleumdung geworden ist, die, wie sie sagt, ein inzwischen übliches Mittel der Medien zur Verunglimpfung Kataloniens geworden sei.
Ein klares Zeichen auf der sportlichen Ebene setzte gestern abend der holländische Trainer des FC Barcelona, Frank Rijkaard, indem er den medial attackierten Spieler beim Heimspiel gegen Santander szenewirksam kurz vor Spielende einwechselte, was von den 100000 katalanischen Fans im Stadion Camp Nou mit großem Beifallssturm und einem langen, anfeuernden und lautstarkem "U-U-U-OLEGUER" quittiert wurde.
Weiterführender Artikel aus der spanischen Sportpresse
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Friedensprozess und neue Verhaftung | 21. April 2006 |
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Ibón Meñika bei seiner Verhaftung
Donostia/Gasteiz. Heute hat der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe Vertreter der Partei Batasuna (Einheit) empfangen. Damit beendete er seine Gesprächsrunde, die er nach der dauerhaften Waffenruhe der ETA am 24. März begonnen hatte, um mit allen Parteien über die Einleitung des Friedensprozesses zu sprechen. Derweil gibt es eine neue Verhaftung. Die Verhaftung des Jugendlichen klingt reichlich merkwürdig.
Nur die rechtsradikale spanische Volkspartei (PP) hatte sich geweigert, sich auch nur mit Ibarretxe zu treffen. Sie verurteilte das Treffen mit Batasuna scharf, weil die Partei seit März 2003 verboten ist, könne sie kein Friedensvermittler sein.
Welche Bedeutung Ibarretxe dem Gespräch mit Arnaldo Otegi, Juan Joxe Petrikorena und Pernando Barrena im Regierungssitz in Gasteiz beimaß, konnte aus seiner Dauer abgeleitet werden. Fast drei Stunden hatte Ibarretxe mit keiner anderen Partei gesprochen. Das Treffen fand erst jetzt statt, weil Otegi und Petrikorena im März durch den Nationalen Gerichtshof in Madrid inhaftiert wurden, weil sie zu einem Streik aufgerufen hatten und kamen erst kürzlich auf Kaution frei.
Batasuna ließ sich nun vermitteln, was Ibarretxe mit dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero Anfang des Monats besprochen hat. Erst am Dienstag hatte sich der Sprecher von Ibarretxes Baskisch-Nationalistischer Partei (PNV) im Madrider Parlament mit Zapatero im Rahmen von dessen Gesprächsrunde getroffen. Gegenüber Josu Erkoreka bekräftigte der Ministerpräsident die bedeutende Rolle der PNV für einem Friedensprozess. So versucht der Sozialist (PSOE) die große baskische Partei einzubinden und Batasuna die Vormachtstellung zu nehmen, die den Prozess anstieß und vorantreibt.
Das Treffen mit Ibarretxe nutzte Batasuna, um die sofortige Einberufung von Allparteiengesprächen zu fordern, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts auszuhandeln. Otegi erklärte, man habe "offen, ehrlich und tiefgreifend" miteinander gesprochen. "Es gibt keine Ausreden mehr", sagte Otegi auf der Pressekonferenz nach dem Treffen. "Alle Bedingungen sind nun erfüllt", fügte er im Bezug darauf an, dass Zapatero am Dienstag erklärt hatte, die Waffenruhe der ETA sei umfassen und vollständig.
Ibarretxe und Zapatero wollen Zeit gewinnen und erst nach der Sommerpause damit beginnen. Batasunas vorrangiges Ziel der Gespräche ist: "Eine solide Basis zu schaffen, wo die Methodik, die Prinzipien und die gegenseitigen Pflichten für eine Konfliktlösung festgelegt werden", sagte Otegi. Am Ende müsse es eine "demokratische Überprüfung" der Ergebnisse durch die Bevölkerung im Baskenland geben. Er kritisierte die repressiven Maßnahmen des Polizei- und Justizapparats, die dem Friedensprozess schadeten.
In der Nacht auf Mittwoch wurde ein Jugendlicher verhaftet, der angeblich Geld für die ETA gesammelt habe. Ibón Meñika [1] wurde im Verfahren gegen die Jugendorganisationen wegen Mitgliedschaft in einer illegitimen Bande zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ein Zusammenhang zur ETA konnte nicht bewiesen werden, über die die Jungendorganisation überhaupt illegalisiert wurden, weshalb das Urteil ohnehin kaum haltbar ist. [2] Dass der jetzt für die ETA über Bons Geld sammelt und dazu Unterlagen im Auto und zu Hause aufbewahren soll, klingt genauso merkwürdig, wie die Begründung es habe sich um eine Routinekontrolle der Guardia Civil gehandelt. Viel wahrscheinlicher ist, dass es sich um Bons handelt, über die der gerade laufende Massenprozess finanziert wird. Angeblich seien das ja alles Mitglieder der ETA. [3]
[1] Haftverschonung unerklärlich (01.03.2005)
[2] Baskische Jugendliche sind keine Terroristen (22.06.2005)
[3] Massenprozess erneut vertagt (15.02.2006)
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 19.04.2006
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Dol2day: Die DLP zum Spanisch-Baskischen Konflikt | 12. April 2006 |
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Worum geht es im Baskenland?
Der Konflikt im Baskenland ist alt und vielen vornehmlich nur aus dem TV bekannt. Oft sind die Hintergrundinfos zu diesem Konflikt nur spärlich, was nicht selten zu einseitigen Betrachtungen des Konfliktes führt. In Spanien, das oft als homogene Masse wahrgenommen wird, leben 4 historische Nationalitäten, die Kastilier die sich oft als die eigentlichen Spanier sehen, die Katalanen, die Galizier und die Basken. Während sich die erstgenannten in Sprache und Tradition ähneln haben die Basken unleugbar eine eigene Volkskultur und Sprache die sich deutlich vom übrigen Spanien abhebt. Das Baskische gilt sogar als älteste Sprache Europas und als einzigste nicht-indoeuropäische Sprache im heutigen Europa. Viele Basken haben sich im Gegensatz zu Andalusiern, Kanaren und anderen nie der Spanischen Nation zugehörig gefühlt.
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Tausende begrüßen Otegi | 10. April 2006 |
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Donostia. Auf einer Demonstration haben am Sonntag in der baskischen Stadt Donostia-San Sebastian Tausende den Batasuna Sprecher Arnaldo Otegi begrüßt. Otegi war mit zwei weiteren Führungspersönlichkeiten der linken Unabhängigkeitsbewegung am Freitag gegen Zahlungen von Kautionen zwischen 200.000 und 250.000 Euro aus spanischer Haft entlassen worden.
Otegi, Juan Joxe Petrikorena und Juan Mari Olano waren wegen einem Streikaufruf inhaftiert worden, nachdem zwei baskische Gefangene Tod in ihren Zellen gefunden wurden. Eigentlich wollte die in Spanien seit 2003 verbotene Partei am Sonntag im Kursaal die Leitlinien ihrer Politik im Rahmen des Friedensprozesses vorstellen. Die Waffenruhe der ETA, den sie vor zwei Wochen verkündete, bietet die Grundlage dafür, den Prozess nun auch offiziell einzuleiten.
Die Batasuna-Veranstaltung wurde vom Nationalen Gerichtshof, worauf Bürger zum Protest gegen das neue Verbot aufgerufen hatten. Das Vorgehen von Spanien ist widersprüchlich, denn erst kürzlich stellte Batasuna ohne Behinderung in Iruña (Pamplona) die neu gewählte Führung vor.
Die Demonstranten forderten, die Repression gegen die baskische Linke einzustellen und endlich das Parteiengesetz wieder zu streichen, damit sich alle Optionen frei politisch ausdrücken können.
Dass es ein langer Prozess werden wird, ist auch Otegi klar, erklärte er als er sich auf dem Weg in den Knast befand.
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Wichtige Rochaden in der spanischen Regierung | 09. April 2006 |
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Neuer spanischer Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba
Madrid. Ziemlich überraschend hat Zapatero eine kleine aber wichtige Umbildung seiner Regierung vorgenommen. Der Verteidigungsminister J. Bono, als Hardliner und entschiedener Gegner einer politischen Lösung des baskischen Konfliktes bekannt, ist per sofort entlassen worden. Bono, der aus einer alten franquistischen Familie stammt und dem rechten Flügel der PSOE angehört, war nach diversen öffentlichen Äusserungen untragbar für Zapatero geworden. Seine Nachfolge tritt der bisherige, etwas vorsichtiger und technokratisch agierende Innenminister Alonso an. Dafür wird nun der parlamentarische Sprecher der PSOE-Fraktion, Alfredo Pérez Rubalcaba auf den wichtigen Posten des Innenministers ernannt. Rubalcaba ist ein politisches Schwergewicht innerhalb der PSOE und bildete zusammen mit Zapatero und dem Parteisekretär J. Blanco das Team, das offenbar seit Monaten den Wechsel in der Baskenlandpolitik vorbereitete. Im spanischen Kongress hat er sich allerdings v.a. als unbeugsamer Verfechter der spanischen Einheit hervorgetan und entsprechend das neue katalanische Autonomiestatut verwässert und den Bruch mit der katalanischen linksnationalistischen ERC provoziert.
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Paris liefert zwei baskische Gefangene aus | 09. April 2006 |
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Paris/Madrid. Trotz Waffenstillstand gehen die Auslieferungen von baskischen politischen Gefangenen weiter. Xangarin Rekondo wurde nach Verbüssen einer fünfjährigen Gefängnistrafe im französischen Staat an die spanische Justiz ausgeliefert und vorerst in Spanien inhaftiert. Gregorio Vicario Setien wurde im Rahmen der neuen europäischen Regelungen provisorisch an Madrid ausgeliefert, damit er dort in diversen Prozessen vor Gericht aussagen soll. Danach wird er wieder nach Frankreich zurückgeführt werden, um die restliche Haftstrafe von 18 Jahren abzusitzen, zu der er wegen mutmasslicher Teilnahme an einem Sprengstoffdiebstahl verurteilt wurde.
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Ahotsak - Plattform baskischer Frauen für den Frieden | 08. April 2006 |
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Donostia. 200 Frauen von 25 Parteien und Organisationen im Baskenland, darunter aller baskischen, spanischen und französischen Parteien, mit Ausnahme der spanischen und französischen Rechten (UPN-PP, CDN, UMP, UDF), haben am 8. April in Donostia-San Sebastián eine gemeinsame Plattform Ahotsak (bask. "Stimmen") gegründet und sich verpflichtet "Stimmen für den Frieden" zu sein. Die Initiantinnen sind Frauen, die in öffentliche Positionen und Gremien gewählt worden sind oder führende Funktionen in ihren jeweiligen Parteien bzw. Organisationen innehaben. Unter den bekanntesten Namen befinden sich Genma Zabaleta (PSOE/PSE), Julia Cid (PSOE/PSN), Gema González de Txabarri (PNV), Jone Goirizelaia (Batasuna), Nekane Alzelai (EA), Kontxi Bilbao (EB/IU), Aintzane Ezenarro (Aralar) und Nekane Erauskin (EHAK), sowie die Journalistinnen Mertxe Aizpurua (Gara) und Maialen Iriarte (ETB). Die spanische PP hat es abschätzig mit einem belanglosen "Pensionierten-Forum" verglichen.
Gründungserklärung von Ahotsak (bask./span./franz.)
"Wir (diese Erklärung unterzeichnenden) Frauen, aus unterschiedlichen Ideologien, Traditionen und Gefühlen, auf persönlicher Basis, ausgehend von dem, was uns eint und uns trennt, wollen Schritte vorwärts wagen, auf der Suche nach Frieden und Aussöhnung", beginnt die Erklärung. Im weiteren Text wird die Notwendigkeit der aktiven Teilnahme der Frauen an einer Konfliktlösung, die Wichtigkeit eines Engagements für den Frieden, unabhängig von der eigenen parteipolitischen Haltung hervorgehoben, "angesichts der zahlreichen Saboteure, die dem Frieden immer in allen Konflikten im Wege stehen".
Die neue Phase, die jetzt beginnt, setze drei Grundlagen voraus:
Erstens sei "das Erreichen des Friedens eine kollektive Forderung und eine politische Priorität", wobei aber "Frieden nicht einfach die Abwesenheit von Gewalt bedeutet". Frieden dürfe nicht inhaltsleer sein, sondern "hat für uns mit Demokratie, mit sozialer Gerechtigkeit und mit einem Veränderungsprozess zu tun, der es der Gesellschaft ermöglicht, historische Konflikte zu beenden".
Zweitens "dürfen und müssen alle politischen Projekte vertreten werden können (...) unter gleichen Voraussetzungen, auf politischem und demokratischem Wege".
Und Drittens, falls die baskische Gesellschaft den aktuellen politisch-juristischen Rahmen ändern oder auch beibehalten wolle, müsste dieser Entscheid respektiert und gegebenenfalls der legale Rahmen entsprechend angepasst werden.
Die Erklärung endet mit der Überzeugung, dass eine Lösung jetzt möglich sei, und dass Ahotsak auf dem Weg dahin arbeiten werde, "für etwas, das bis anhin als unmöglich galt", und um die "demokratischen Garantien aufzustellen, um die Teilnahme daran der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen und den Prozess und die Lösung zu stärken".
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Freilassung von Otegi gegen Kaution | 08. April 2006 |
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Otegi (1.v.l.) verläßt das Gefängnis
Madrid. Nach Hinterlegung einer Kaution von insgesamt 650′000 Euro wurden am Donnerstag abend Arnaldo Otegi, Sprecher der verbotenen Batasuna, sowie J.J. Petrikorena und J.M. Olano aus dem Madrider Gefängnis Soto del Real entlassen, nach dem sie vom Sonderrichter Grande-Marlaska vor 10 respektive 20 Tagen als angebliche Drahtzieher von Streikunruhen in Präventivhaft gesetzt worden waren. Beim Austritt lehnten sie jede Stellungnahme oder Erklärung ab: die drei führende Mitglieder der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung sind in ihrer Bewegungs- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt worden, und dürfen u.a. nicht mehr ins Ausland reisen. Die Kaution war zum grossen Teil durch eine grossangelegte Volkssammlung in den letzten Tagen zustande gekommen, da Batasuna und die Inhaftierten schon lange über kein Vermögen mehr verfügen. Batasuna verurteilte in einer Stellungnahme die Geiselnahme und finanzielle Erpressung seitens des spanischen Staates zu Beginn der sich anbahnenden Konfliktlösung, und fragte, ob Zapatero diesen Prozess etwa durch ausschalten einer der Konfliktparteien sabotieren will.
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Mexico liefert 6 baskische Flüchtlinge aus | 08. April 2006 |
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Mexico. Nach über 10 Stunden Beratungen hat das Oberste Gericht in Mexico mit 8 gegen 3 Stimmen entschieden, sechs baskische politische Flüchtige, die seit Jahren im Land lebten und 2003 auf Antrag Spaniens verhaftet wurden, doch auszuliefern und der spanischen Justiz zu übergeben. Der Ex-Gerichtspräsident hatte im Vorfeld vergeblich auf die Foltergefahr durch die spanische Polizei hingewiesen, wie dies auch weiterhin in den letzten Amnesty- und UNO-Berichten festgestellt wird. Gemäss der baskischen Menschenrechtsorganisation Askatasuna sind seit 1995 schon 26 baskische Flüchtlinge aus Mexico ausgeliefert worden, von denen ein grosser Teil nach der Auslieferung Anklage wegen erlittenen Folterungen während den Verhören erhob. Es wird geschätzt, dass weltweit zwei- bis dreitausend baskische politische Flüchtlinge halblegal bis versteckt leben, v.a. in Europa und Südamerika.
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Madrider Sondergericht sorgt für weitere Hindernisse -
Gerry Adams mahnt Zapatero zur Vorsicht | 06. April 2006 |
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Gerry Adams mahnt Zapatero zur Vorsicht
Bilbao/Madrid/Belfast. Zwei Wochen nach der Erklärung eines permanenten Waffenstillstandes durch die ETA, hat sich für die baskische Linke die Lage nicht etwa entspannt, sondern, im Gegenteil, noch weiter zugespitzt. Nach der Verhaftung des Batasuna-Sprechers Otegi und weiterer führenden Personen durch den Richter Grande Marlaska, der dem aus der Franco-Diktatur geerbten Sondergericht Audiencia Nacional angehört, und der Verhängung von Kautionen von insgesamt 650′000 Euro, hat der PP-nahe Richter den geplanten öffentlichen Auftritt der neuen Kollektivführung von Batasuna, der für kommenden Sonntag in Donostia-San Sebastián geplant ist, kurzerhand verboten und die Polizei zum harten Eingreifen aufgerufen. Mittlerweile hat sich auch Gerry Adams direkt eingeschaltet und in einem Brief an Zapatero seinen ganzen Einsatz und Einfluss gefordert und davor gewarnt, die Konfliktlösung zu hintertreiben. Man darf auf Sonntag gespannt sein.
Der Auftritt von Batasuna soll nicht nur der Präsentation der "mahai nazionala", der neuen Leitung, dienen, er ist auch gedacht als erste grosse öffentliche Veranstaltung und Stellungnahme seit der sogenannten "Erklärung von Anoeta" vom November 2004, in der Batasuna genau diesen Weg zur Konfliktlösung vorschlug, der jetzt begangen wird. Offenbar ist es aber nicht erwünscht, dass die baskische Linke ihre Beurteilung, Ziele und Verpflichtung für einen Friedensprozess einem grossen Publikum, nicht zuletzt auch den spanischen BürgerInnen, vorstellen kann: schon im Februar wurde ein Kongress von Batasuna in Bilbao gewaltsam verhindert. Ein Spiel, dass die baskische Regionalregierung unter Ibarretxe nur zu gern mit Madrid zusammen macht: trotz aller Scheindiskussionen mit dem Zentralstaat und trotz Beteuerungen zur baskischen Einheit, wird auch wieder einmal ihre eigene Polizei das Verbot materiell, sprich durch Gewalt, umsetzen.
Aber auch die Beteuerungen der Zapatero-Regierung, auf einen Friedensprozess hin arbeiten zu wollen, hören sich vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn an. Sie weigert sich etwas gegen die politischen Verhaftungen zu unternehmen, obwohl sie betont, wie wichtig Otegi für den sich anbahnenden Prozess sei, und es allgemein bekannt ist, dass in Spanien die Justiz ein politisches Instrument ist; sie verspricht die Teilnahme aller politischen Optionen, lehnt es aber ab, das Parteiengesetz der alten Aznar-Regierung zu streichen, das die juristische Grundlage für das Verbot von Batasuna bildet; sie schliesst humanitäre Gesten, z.B. in der Gefangenenfrage, aus, und gibt vor, zuerst die Ernsthaftigkeit der ETA überprüfen zu müssen; vor allem aber ignoriert sie den Willen der Mehrheit des baskischen Volkes, wie er sich an der grossen Demonstration von letztem Samstag in Bilbao äusserte, und rückt dafür die Zusammenarbeit mit der erzkonservativen und spanisch-nationalistischen PP ins Zentrum.
Zwar ist die PSOE durchaus nicht homogen in ihrer Position zum Konflikt, und es gibt darin auch besonnenere Stimmen (z.B. in einer Minderheitsfraktion von baskischen Sozialisten um Egiguren, Elorza und Zabaleta), es ist aber bekannt, dass das "Dossier Baskenland" direkt bei Zapatero persönlich liegt, die Verantwortung und Strategie somit klar definiert sind. Die baskische Linke war darauf gefasst, dass der Weg zu einer Lösung hart und steinig werden würde; dass die ersten grossen Weghindernisse aber so schnell auftauchen, das hätte nicht unbedingt sein müssen, wenn Madrid den guten Willen nicht nur in Worte kleiden sondern durch Taten zeigen würde.
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Interview mit Otegi, auf dem Weg ins Gefängnis | 03. April 2006 |
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Donostia. Arnaldo Otegi wurde vor einer Woche als Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) bestätigt. Das Interview mit ihm wurde schriftlich geführt: Otegi beantwortete die Fragen am letzten Mittwoch auf dem Weg zum spanischen Sondergericht der Audiencia Nacional nach Madrid. Nach der Anhörung wurde er inhaftiert, über eine Kaution von 250.000 soll er wieder frei kommen können.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 31.03.2006
Interview mit Otegi, Sprecher von Batasuna (PDF Datei)
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80′000 demonstrieren für eine politische Lösung | 01. April 2006 |
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Bilbao. An der seit Jahren grössten Demonstration im Baskenland haben über 80′000 Personen teilgenommen. Die Losung war parteiübergreifend gewählt worden: "Zeit für eine Lösung - Baskenland. Entscheidung. Einigung." stand auf dem Haupt- transparent, das von VertreterInnen der aufrufenden Parteien Batasuna, EA, Aralar, AB, ANV und Zutik, sowie der Gewerkschaften ELA, LAB, EHNE, ELB, ESK, STEE-EILAS und HIRU getragen wurde. Weitere 50 Organisationen und soziale Bewegungen hatten ebenfalls zur Demonstration aufgerufen. Die baskisch-konservative PNV hatte ihren Mitgliedern ausdrücklich die Teilnahme verboten.
Mit der neuen Hoffnung auf eine Lösung des Konfliktes haben sich zehntausende von Baskinnen und Basken in Bilbao und bei schönstem Frühlingswetter versammelt, um ihren Wunsch nach einer Respektierung der Rechte und der Entscheidungen des Baskenlandes auszudrücken. Zweifelsohne hat der vor 10 Tagen verkündete Waffenstillstand der ETA und auch der erste Rückschlag mit der Verhaftung von Otegi, Sprecher von Batasuna und eine der zentralen Figuren in diesem Prozess, die Menschen erst recht zur Teilnahme an der Demonstration motiviert. Viele Demonstranten riefen Parolen für die Unabhängigkeit und zur Unterstützung der baskischen politischen Gefangenen.
Die Organisatoren verlasen am Ende ein Erklärung, in der sie festhielten, dass sich endlich "die Bedingungen erfüllen, um den Weg der Konfliktlösung zu beschreiten". Es gehe darum, "alle Kräfte für eine demokratische Lösung" zu sammeln, welche die Menschenrechte und die zivilen und politischen Rechte aller Basken verteidige. Die baskische Bevölkerung wurde aufgerufen den sich anbahnenden, langen und schwierigen Prozess, mit all seinen Hochs und Tiefs, aktiv zu unterstützen. Internationale BeobachterInnen sollen helfen, diesen Prozess vom dem tagespolitischen Geschehen losgelöst zu halten. Letztlich gehe es aber darum, dass das Recht der Basken und Baskinnen selber zu entscheiden respektiert werde.
Dass an der Demonstration die traditionell spanisch orientierten Parteien, wie PSOE und PP, nicht vertreten waren, ist, angesichts der noch ganz frisch geänderten Situation, zu erwarten gewesen. Weniger ins Bild passt, dass der Präsident der baskisch-konservativen PNV, Josu-Jon Imaz, ausdrücklich seiner Militanz verbot, an der Demonstration teilzunehmen, woran sich sogar der partei-kritische Flügel von Egibar hielt. Die PNV-Parteijugend EGI markierte am Ende der Demonstration dennoch symbolische Präsenz. Die PNV fühlt sich z.Zt. in die Ecke gedrängt und bangt um ihr jahrzehntealtes regionales Machtmonopol. Ähnlich geht es dem kleinen Koalitionspartner der PNV, der von den spanischen Kommunisten dominierten Izquierda Unida (IU), die in ihrer Sorge, von einer erstarkenden Batasuna weggespült zu werden, ebenfalls die Teilnahme verweigerte.
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