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Politik und Finanzkrise: Der Arzt als Quelle der Seuche
Politiker aller Couleur fordern eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. Gleichzeitig überbieten sich die Regierungen darin, die angeschlagenen Finanzinstitute zu retten und deren Verluste zu sozialisieren. Die Schuldigen sind natürlich die Spekulanten aller Länder. Mal wieder wird mit einfachen Lösungen versucht schwierige Probleme zu meistern, die man eigentlich selbst hervorgerufen hat.
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Mit der horrenden Staatsverschuldung (allein die BRD 1560 Mrd Euro Ende 2006) der wichtigsten Länder, durch niedrige Zinsen in Verbindung mit dem Mechanismus des Geldschöpfens und durch staatliche Intervention in den wichtigsten Bereichen des wirtschaftlichen Lebens haben die Staatsapparate dieser Länder in der Vergangenheit wie schon vor früheren Rezessionen die Geldmenge aufgebläht. Da all dies nicht schlagartig über Nacht geschah und alle Wirtschaftsteilnehmer gleichzeitig erreichte, sondern über die Ausgabe von Staatstiteln, die Kreditvergabe und über politisch motivierte Ausgaben erfolgte und gleichzeitig durch die Intervention in Form von (zB Umwelt-)Gesetzen, Zöllen oder Subventionen gelenkt wurde, hat die Ausbreitung des zusätzlichen Geldes keinen allgemeinen Preisanstieg bei allen Waren und Dienstleistungen bewirkt, sondern führte zu einer Diffusion des zusätzlichen Geldes durch alle Bereiche der Wirtschaft hindurch. Die Kredite führten zB zunächst zu Investitionen, die Nachfrage in der Investitionsgüterindustrie zu höherer Nachfrage nach Material und Arbeitskräften und dies wiederum zu Preissteigerungen im Rohstoffsektor und bei den Arbeitskosten. Dies bewirkte wiederum einen erhöhten Konsum und - angesichts dessen teilweiser Sättigung - zu Nachfrage nach Immobilien, Luxusgütern und Aktien. Die höhere Bewertung von Immobilien erlaubte die Ausgabe höherer Kredite, wenn sie mit Immobilien gesichert wurden. Das zusätzliche Geld aus Konsumentenkrediten verstärkte die bereits beschriebenen Effekte. Zusätzliche Effekte entstanden dadurch, dass staatliche Schuldtitel zB der USA von interessierter Seite, zB die chinesische Zentralbank, aufgekauft wurden, den Wert des Dollar gegenüber anderen Währungen erhöhten und so dessen Kaufkraft in die Lage zu versetzen, zB chinesische Produkte ins Land zu ziehen.
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Die Periode Geldmengen-evozierten Wachsens geriet ins Trudeln, als der Glaube in das weitere Wachstum von Immobilienpreisen endete, weil diese immer astronomischere Höhen erklommen. Die damit ausgelöste geringere Bewertung von Immobilien, das sog. "Platzen der Immobilienblase", führte überall, wo diese als Sicherheit hinterlegt waren, zu einer Bewertungsanpassung, die in der Folge diverse Unternehmen zwang, ihre Verluste aus der Rückbewertung von Immobilien abzuschreiben. Dieser Rücknahmeprozess dauert derzeit noch an und führte wegen der Vernetzung der Banken, Versicherungen, Rückversicherungen usw. zu den in den letzten 12 Monaten bekannt gewordenen, sich allerdings immer heftiger ereignenden Turbulenzen an den Finanzmärkten. Wird Kapital so vernichtet, dann wird es eben knapp. Das Problem der jetzt eintretenden Liquiditätsengpässe durch Wertberichtigungen versuchen die Staatsapparate nun durch Stützungsaktionen wie Finanzspritzen, Aussetzen des Handels an der Börse oder Verstaatlichung der insolventen Unternehmen oder nur ihrer Verluste zu lösen. In Wirklichkeit wird aber die Krankheit mit der gleichen Droge bekämpft, die sie eigentlich hervorgerufen hat. Anstatt nun einerseits die Kranken sterben zu lassen und so die Auswucherungen im Wirtschaftsprozess loszuwerden, wird mit mehr Geld der Prozess der Bereinigung endlos in die Länge gezogen. Und sollte es auf diese Weise gelingen, eine erneute Blasenbildung anzustoßen, wird dies nur zu noch heftigerem Platzen führen.
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Eine gesunde Wirtschaft und gesellschaftlicher Wohlstand wird nicht durch papiergeldangeregten bzw kreditfinanzierten Konsum, sondern durch Sparen und Investition angeregt. Wer heute spart, drückt danit aus, dass ihm späterer Konsum wichtiger ist als der heutige - eine normale Haltung, die man auch Vorsorge nennt. Wenn die Gesellschaft sich den Konsumverzicht auferlegt hat, soviel zu akkumulieren, dass in eine Weiterentwicklung der Produktionszyklen investiert werden kann mit dem Ergebnis in Zukunft größerer Stückzahlen, geringerer Preise und damit verbessertem Zugang breiterer Kreise der Bevölkerung zu dadurch entstandene Waren, dann stimmt die Gleichung "Sparen gleich Investition" und dann ist die geringere Präferenz für Konsum in der Gegenwart gegenüber dem in der Zukunft der Motor für gesellschaftlichen Fortschritt. In einer gesunden Wirtschaft fallen die Preise, weil längere Produktionszyklen im Ergebnis zum Angebot größerer Stückzahlen führt, das höher ist als die augenblickliche Nachfrage. Dies kann aber nur funktionieren, wenn nicht staatliche Eingriffe, ein Leben auf Pump und die Lizenz der Banken zum Gelddrucken dies bewirken, sondern die gesellschaftliche Vielfalt sich als Auspendeln von Angebot und Nachfrage über freie Märkte, unternehmerisches Handeln und Arbeitsteilung entfalten kann.
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Dies verhindern heute Politiker, die Menschen für dumm verkaufen und ihnen versprechen, Probleme zu lösen, die sie selbst eigentlich erst hervorgerufen haben! Nicht die bösen und gierigen Spekulanten (zu denen ja jeder Normalverbraucher gehört, der eine Hypothek auf sein Haus aufgenommen hat, das nun mal jenen Marktwert hatte), sind Schuld an der Misere, sondern der Staat, das einzige Unternehmen, das die Gesetze des Marktes brechen, pervertieren und aushebeln kann und somit die Selbstregelungsmechanismen einer freien Gesellschaft zu eigenem Nutz und Frommen beschädigen kann.
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zum Portal | Text diskutieren | eingestellt von sadie am 18.09.2008
Steuern statt Reformen
Wir haben es ja schon geahnt, aber es scheint weit schlimmer zu kommen als befürchtet. Große Teile der Journaille versprachen sich von der großen Koalition, die beiden großen Volksparteien könnten nun ohne Rücksicht auf machttaktische Spielchen endlich die nötigen Reformen durchsetzen. Das hätte allerdings vorausgesetzt, dass es da irgendeine Spur von Reformeifer geben könnte. Doch wenn schon die SPD jahrelang im Bundesrat das blockiert, was die CDU im Bundestag durchsetzen will, und dann nach dem Machtwechsel die selbe Nummer mit vertauschten Rollen noch einmal gegeben wird, dann muss doch eigentlich klar sein, dass es nur um das Gutaussehen bei der eigenen Klientel ging und geht. Wenn die CDU/CSU die Abschaffung von Subventionen fordert, dann aber den Bauern verspricht, ihre möglicherweise sinkenden EU-Stütze durch nationale Transfers auszugleichen, wenn die SPD den Kohlebergbau zur nationalen Frage hochstilisiert, wenn beide im Bundesrat fast ein Sparpaket (Steinbrück-Koch) hinbasteln, dann aber in letzter Minute damit scheitern, wenn denn ein Beschäftigungsgipfel beider Parteien Kostenentlastungen festschreibt, die bei den Koalitionsverhandlungen nahezu überhaupt keine Rolle mehr spielen, wenn die Ökosteuer von der CDU über Jahre publimumswirksam verteufelt wird, uns nach der Wahl aber erhalten bleibt, dann dürfte doch klar sein, dass eh alles nur Schmäh ist. Der Staat - sei er nun von der einen oder anderen Fraktion der sozialdemokratischen Einheitspartei repräsentiert, wird seinen Griff um den Hals und in die Taschen der Gesellschaft niemals lockern. Von Putin unterscheidet ihn nur die etwas besser kaschierte Dreistigkeit.
Nun ist mit Platzeck ein neuer Stern am sozialistischen Himmel aufgetaucht. Pragmatisch, praktisch, gut - aber: denkste, wie der Brandenburger sagt. Subventionen runter geht ja gar nicht, sagt er, denn all die Ausgaben sind ja gebunden durch den Sozialstaat, durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Zinsen. Ja, wat denkst du denn, Bübchen. Der ganze Staat ist eine einzige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, für Beamte, Schronsteinfeger, Bauern, Rechtsanwälte und Steuerberater. Die freuen sich natürlich, dass es jetzt wieder neue Lianen im Steuerdickicht gibt. Und damit wir die Strafe für falsch abgegebene Wählerstimmen besser verkraften, gibt es als Trost eine Reichensteuer, damit die Nachfrage aber auch garantiert abgewürgt wird.
Was dieses Land braucht sind keine Koalitionen, weder große noch kleine, selbst wenn kleine auch ein kleineres Unglück wären. Es braucht Reformen, und der einzige, der seine Rede anlässlich seiner Bestätigung der Neuwahl auch noch in vier Jahren recyceln können wird, ist Presidente Köhler.
- Die Alterssicherungssysteme sind pleite, denn die Einzahler bekommen nicht das heraus, was sie eingezahlt haben, und für die Staatsbediensteten hat der Staat gar nicht erst Geld angelegt.
- Das Gesundheitssystem taugt nichts, weil es nicht die gestiegenen Prioritäten der älter gewordenen Verbraucher=Patienten in steigende Investitionen von Pharmakonzernen, Krankenhäusern und Ärzten und damit sinkenden Grenzkosten umsetzt, sondern nur die eine oder andere Gruppe mit der Gießkanne zufälliger Segnungen bedenkt.
- Der Arbeitsmarkt ist keiner, nicht weil Gewerkschaften sich für ihre Mitglieder einsetzen, sondern weil der Staat auch noch Obergewerkschaft spielt und deren vertraglich erkämpfte Konditionen auf die gesamte Menschheit überwälzt, notfalls mit Polizeigewalt. Damit auch ja genug Leute arbeitslos bleiben, sichert er einen quasi Mindestlohn ab und schikaniert und verhöhnt die so aus dem Arbeitsprozess Herausgedrängten auch noch als 1-�-Sklaven, wobei als Kollerateralschaden schnell noch einige Dienstleisterjobs plattgemacht werden.
- Das Bildungssystem ist praktisch zentralisiert und dort, wo das wenige bisschen Wettbewerb noch Raum für ein wenig Innovation Raum gibt, wird der Geldhahn zugedreht. Die geringst Verdiendenden in dieser Gesellschaft zahlen dabei mehr ein, als sie zurückbekommen, ohne dass ihre Kinder später richtig lesen, schreiben noch rechnen können, wie ihnen PISA regelmäßig bescheinigt.
- Industriepolitik, Subventionen vom Staat angebotene Dienstleistungen, das staatliche Bankensystem, Subventionen, Zölle und Handesbeschränkungen tun das ihre, um die Wirtschaft davon abzuhalten, die dem Kapitalismus eigene Dynamik zu entfalten.
Unter dem Strich lässt sich der Reformbedarf auch als eine einzige Baustelle zusammenfassen: Dank massiver Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft hat der Staat das Land ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und ist damit noch nicht einmal ausgekommen, was ein Schuldenberg von 1450 Milliarden belegt. Diese kommende Regierung zeigt einmal mehr: Politik ist nicht die Lösung - Politik ist das Problem. Der Staat soll sich zurückziehen!
Det stora misslyckandet är att länderna inte kunde få till stånd ett ?ramavtal? för hela rundan som kan slutförhandlas under nästa år. Konflikterna var helt enkelt för stora. EU fortsatte att obstruera mot faktiska avregleringar av jordbrukstullar och en rad utvecklingsländer ? Brasilien inte minst ? ville aldrig vara en konstruktiv part som föreslog seriösa förslag på hur industritullar kan minska.
Nu befinner sig rundan i en akut kris. Om inte ett ramavtal kan överenskommas före slutet på april finns det få möjligheter att nå ett slut på rundan innan USA:s förhandlingsmandat går ut i juni 2007. Det är högst osannolikt att president Bush kommer att få ett nytt mandat då ? och han lär inte ens försöka övertyga den amerikanska kongressen om detta. Har inte Doharundan förts i mål före det lär det dröja många år innan ett nytt försök görs."
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zum Portal | Text diskutieren | eingestellt von sadie am 27.01.2006
Manisches Kommunefest
Ein Gespenst geht um in Europa, aber es ist nicht der Kommunismus, dieses Tragödie, auch nicht die Wiedergeburt in Gestalt der Linkspartei, die zur Zeit nur eine Farce ist; nein, es ist Christopher Hohn und die von ihm befehligten Hedge-Fonds, der die Herrschenden erzittern lässt. Vor ihm zittern die Mächtigen, die Etatisten, die Vorstände der durch die deutsche Industriepolitik hochgepäppelten Autoindustrie, die Gewerkschaftsbosse. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, Merkel und Münte, Kanzler und Papst, Radikale und Christen.
Apropos Gewerkschaftsbosse und Kanzler: Arbeitsverhältnisse, wie sie die Betriebsräte bei VW genossen, wünscht sich nicht unbedingt jeder Arbeitnehmer. Ein etwas höheres Einkommen ohne brasilianische Nutten war ja nix gegen Jahreswagen und Steinkühlerpausen. Denn die Arbeitsbedingungen in diesen von der deutschen Industriepolitik begünstigten Unternehmen waren ja Gold gemessen an der Plackerei in der normalen mittelständischen Bude. Doch der hat ja der Fiskus, die Gewerebeaufsicht und die Berufsgenossenschaft so zugesetzt, dass die Sparkassen dann nur noch wenig Widerstand erwarten konnten. Die Mitglieder zweiter Klasse haben es der größten stalinistischen Massenorganisation mit einem niedrigen Organisationsgrad gedankt. Christopher Hohn schafft hier die Solidarisierung durch Anpassung an die Arbeitsbedingungen weiter Gebiete innerhalb der EU und Osteuropas durch Absenkung der Luxusarbeitsbedingungen. Weiter so!
Apropos Vorstände und Etatisten: Deutsche Großkonzerne haben jahrzehntelang Kapital akkumuliert und dies den Aktionären - ein größer Teil davon auch Arbeitnehmer - vorenthalten. Dagegen haben sie ihren Managern - also kleinen oder mittlere Angestellten - über Aktionoptionen einen Haufen Kapitalanteile GESCHENKT! Politiker und Funktionäre haben als Aufsichtsräte an dem Big Deal partizipiert. Einer kleinen Spitze des Eisberges (von Ackermann bis Zwickel) wird jetzt der Prozess gemacht - eine überfällige Aktion (obwohl die eigentlichen Aktionäre auch mal selbst darauf hätten kommen können) ! Robin Hood alias Christopher Hohn kommt nun daher und schürft die Kriegskassen der Konzerne. Bei der Deutschen Börse hat er schon einmal angefangen. Weiter so!
Apropos Radikale und Christen: Die Globalisierung bedroht die kuscheligen Milieus von CDU- und SPD-Wählern (bzw. Wählern von deren sozialistischen Ableger CSU und PDS). Nun wird ganz uneingennützig die Unterbezahlung der Arbeiter der Dritten Welt (gemessen am Lohnniveau Deutschlands) und damit gleichzeitig die Überbezahlung der Arbeiter der outgesourcten Produktionen europäischer Konzerne (gegenüber ihren Landeskollegen) abgewürgt. Da nehmen radikale und christliche Globalisierungsgegner in Ländern, in denen entwicklungsbedingt Kinderarbeit in der Landwirtschaft völlig normal ist, besserbezahlten Kindern in Industriebetrieben die Jobs weg und drängen sie in die Kinderprostitution. Christopher Hohn, der edle Ritter, räumt mit den sozialistischen Wärmestuben auf und leitet großflächig die Verlagerung von Produktion in die Peripherie ein.
Schade - es war wohl nur ein Traum. Christopher Hohn wird genauso Kompromisse mit der herrschenden Klasse abschließen wie andere Kapitalisten vor ihm. Aber sich über die scheißende Angst der Herrschenden vor den Hedgefonds zu freuen, wird ja wohl noch erlaubt sein.
zum Portal | Text diskutieren | eingestellt von sadie am 06.02.2006
