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Fragenübersicht Ist Holocaust-Leugnung für Dich eine "Meinungsäußerung", die man ertragen muss, weil sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist?
1 - 20 / 60 Meinungen+20Ende
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12.12.2019 09:17 Uhr
Holocaust-Leugnung ist eine Straftat.
Punkt.
12.12.2019 09:19 Uhr
Nein, ist es nicht. Wer den Holocaust leugnet, der lügt bewusst und das sollte angesichts der Monstrosität des Geschehens und aus Respekt gegenüber den Opfern sanktioniert werden.
12.12.2019 09:19 Uhr
Zitat:
Ist Holocaust-Leugnung für Dich eine "Meinungsäußerung", die man ertragen muss, weil sie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist?


Nein, aber es sollte so sein.
12.12.2019 09:21 Uhr
Rechtlich gesehen ist die Holocaust-Leugnung in Deutschland nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, was natürlich mit unserer Geschichte zu tun hat.

Ich selbst bin bei dieser Frage zwiegespalten. Einerseits bin ich bekanntermaßen für eine sehr weitgehende Freiheit der Meinung. Andererseits kann ich mit Blick auf die deutsche Geschichte die Motivation hinter der Sanktionierung der Holocaust-Leugnung nachvollziehen.

Ich bleibe auf jeden Fall skeptisch, weil es sich eben um eine Sanktionierung einer Meinung handelt.
12.12.2019 09:22 Uhr
Es gibt keine Strafnorm ohne Zweck, und auch die Strafbarkeit der Holocaustleugnung hat einen Zweck. Wenn von Deutschland aus verstärkt das Signal ausgehen würde, dass der Holocaust in Frage gestellt wird, wäre das aus meiner Sicht ein relativ großes Problem. Deshalb halte ich diese Norm auch heute noch für gerechtfertigt.
12.12.2019 09:27 Uhr
Zitat:
aber es sollte so sein


Die Leugnung des Holocaust ist eine Lüge. Es wäre vergleichbar einer Lüge, die Dich wider besseren Wissens zum Kindermörder deklariert. Auch das wäre strafbar.

Meinungsfreiheit kann sich aus meinem Rechtsverständnis nur auf etwas beziehen, was entweder der Wahrheit entspricht, oder der Klärung eines Wahrheitszustandes nicht zugänglich ist.

Der Holocaust ist nachgewiesen und somit aus objektiver Warte gegeben. Wer ihn leugnet äußert keine Meinung, sondern versucht Geschichtsklitterung und Vertuschung. Das ist moralisch verwerflich und im Zusammenhang mit der systematischen Judenvernichtung und der damit einhergehenden besonderen Verantwortung Deutschlands auch zu Recht als Straftat zu werten.
12.12.2019 09:30 Uhr
@Silence:

Lügen sollen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein? Dann brauchen wir wohl dringend ein Wahrheitsministerium!
12.12.2019 09:37 Uhr
Zitat:
Die Leugnung des Holocaust ist eine Lüge.


Unterkomplexe Argumentation. Ob es eine Lüge ist, ist nur individuell entscheidbar. Denn die Beantwortung dieser Frage ist u.a. vom tatsächlichen Kenntnisstand des Sagenden abhängig. Und überhaupt, Lügen i.d.S. sind allerorten. Ob man nun den Massenmord an den Armeniern leugnet, Globuli als medizinisch wirksame Erzeugnisse vertickt oder vor dem "Finanzweltjudentum" bibbert. Das Feld der Unwahrheit ist weit und nicht mit den Mitteln von Verboten zu rekultivieren.
12.12.2019 09:37 Uhr
Die Leugnung der Shoa ist im Übrigen keine Meinungsäußerung.

Eine Meinung drückt sich in einem Urteil oder einer Ansicht aus, die man zu einem bestimmten Sachverhalt äußert.

Die Shoa hingegen ist eine Tatsache, zu der man eine Meinung äußern kann. Sie abzustreiten hingegen ist die Leugnung (bewusst tatsachenwidrige Behauptung) eines historischen Sachverhalts. Dies aus erkennbar hetzerischer Motivation. Die Leugnung der Shoa steht deshalb zu Recht in Deutschland unter Strafe.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.12.2019 10:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.12.2019 09:37 Uhr
Zitat:
Lügen sollen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?


Wer lügt beabsichtigt damit etwas. Lügen setzt bewusstes Handeln voraus. Wer lediglich aus Unwissenheit etwas Falsches sagt, lügt nicht - auch wenn er Unwahres verbreitet.

Beispiel:

Ich würde bewusst lügen, um Dein Ansehen, Ein Image zu zerstören. Ich würde also behaupten, Du träfest Dich regelmäßig mit Minderjährigen am Bahnhof Zoo in Berlin, wo Du mit Ihnen kurz danach in einem Stundenhotel für 2-3 Stunden verschwindest. Außerdem hätte ich gesehen, wie eine gewisse Summe Geld an einen Kerl wanderte, der als Zuhälter von minderjährigen Prostituierten vorbestraft ist.

(Alles erstunken und erlogen - und trotzdem Deiner Definition nach eine Meinung?)
12.12.2019 09:39 Uhr
Zitat:
Unterkomplexe Argumentation. Ob es eine Lüge ist, ist nur individuell entscheidbar.


Sorry, aber das ist Dummquatsch!
12.12.2019 09:41 Uhr
Zitat:
Sorry, aber das ist Dummquatsch!


Kann mich nur wiederholen:

Genauer hinsehen du lernen mußt.
12.12.2019 09:42 Uhr
Warum will jemand straflos den Holocaust leugnen? Ich meine - was für ein Bedürfnis steckt dahinter? Klammern wir jetzt mal die Libertärsten der Libertärsten aus, die der Ansicht sind, dass grundsätzlich *alles* unter Meinungsfreiheit fällt, wie beleidigend, falsch, abstrus oder sinnlos das auch ist. Denen es nicht um den Holocaust, sondern um die totale Meinungsfreiheit geht.
Wenn man also diese ausklammert, weshalb besteht jemand darauf, den Holocaust leugnen zu dürfen? Wem, bitte schön, "schadet" das Verbot der Holocaustleugnung? Da fällt mir exakt nur das ein, dass er Geschichtsrelativierung und -revisionismus betreiben will. Dass er sich solche Umstände wieder herbeisehnt, die solches ermöglicht haben. [Man beachte, dass ich hier von den Umständen spreche - diese Person muss nicht zwingend Juden vergasen wollen.]

Es gibt keine Kollektivschuld, erst recht nicht für viele Generationen. Es gibt jedoch sehr wohl eine Verpflichtung, solches in Deutschland künftig nie mehr zuzulassen. Geschichte darf sich hier nicht wiederholen.

Von daher: Ja zum Verbot. Kein Normalmensch wird dadurch eingeengt.
12.12.2019 09:46 Uhr
@Silence:

aka._quoyle hat die Problematik sehr deutlich auf den Punkt gebracht.
Zitat:
Unterkomplexe Argumentation. Ob es eine Lüge ist, ist nur individuell entscheidbar. Denn die Beantwortung dieser Frage ist u.a. vom tatsächlichen Kenntnisstand des Sagenden abhängig. Und überhaupt, Lügen i.d.S. sind allerorten. Ob man nun den Massenmord an den Armeniern leugnet, Globuli als medizinisch wirksame Erzeugnisse vertickt oder vor dem "Finanzweltjudentum" bibbert. Das Feld der Unwahrheit ist weit und nicht mit den Mitteln von Verboten zu rekultivieren.


Besser hätte man es kaum ausdrücken können. Man bräuchte eine Instanz, die jedem einzelnen Fall Wahrheit und Lüge definiert, wenn man Lügen verbieten möchte. Das wiederum ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollkommen unvereinbar und Kennzeichen totalitärer Staaten. Denn wer definiert das dann? Die jeweils Herrschenden natürlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.12.2019 09:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.12.2019 09:46 Uhr
Haverbeck hat es jedenfalls geschafft, dass sich inzwischen der ganze Nazidreck der Republik mit ihr solidarisiert. Leider sind auch ein paar aus falsch verstandener ideologischer Stringenz motivierte Liberale auf den Zug aufgesprungen:
12.12.2019 09:49 Uhr
Zitat:
Zitat:
Unterkomplexe Argumentation. Ob es eine Lüge ist, ist nur individuell entscheidbar.


Sorry, aber das ist Dummquatsch!


Es kommt nicht drauf an, ob es eine Lüge ist, sondern ob es eine unwahre Tatsachenbehauptung ist. Das ist die Leugnung des Holocaust und jeder der so weit kommt, in der Diskussion eine entsprechende These in Richtung Nichtexistenz aufzustellen, der kann auch wissen, dass es den Holocaust gegeben hat.
12.12.2019 09:50 Uhr
Zitat:
@Silence:

aka._quoyle hat die Problematik sehr deutlich auf den Punkt gebracht.
Zitat:
Unterkomplexe Argumentation. Ob es eine Lüge ist, ist nur individuell entscheidbar. Denn die Beantwortung dieser Frage ist u.a. vom tatsächlichen Kenntnisstand des Sagenden abhängig. Und überhaupt, Lügen i.d.S. sind allerorten. Ob man nun den Massenmord an den Armeniern leugnet, Globuli als medizinisch wirksame Erzeugnisse vertickt oder vor dem "Finanzweltjudentum" bibbert. Das Feld der Unwahrheit ist weit und nicht mit den Mitteln von Verboten zu rekultivieren.


Besser hätte man es kaum ausdrücken können. Man bräuchte eine Instanz, die jedem einzelnen Fall Wahrheit und Lüge definiert, wenn man Lügen verbieten möchte. Das wiederum ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollkommen unvereinbar und Kennzeichen totalitärer Staaten. Denn wer definiert das dann? Die jeweils Herrschenden natürlich.


Erweislich unwahre Tatsachenbehauptungen genießen schon heute nicht ganz den Schutz wie etwa ein Werturteil. Stelle dir vor: Ganz ohne Wahrheitsministerium.
12.12.2019 09:51 Uhr
Zitat:
Besser hätte man es kaum auf den Punkt bringen können. bräuchte eine Instanz, die Wahrheit und Lüge definiert, wenn man Lügen verbieten möchte. Das wiederum ist mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollkommen unvereinbar.


Für wie dumm verkaufst Du uns da gerade?

Das ist völlig hirnbefreit. Natürlich ist auch jetzt schon Lügen verboten - nämlich sowohl moralisch (z.B. auch in der Erziehung von Kindern so angelegt), als auch rechtlich, nämlich dann wenn ich durch Lügen jemanden fälschlich belaste, mich selbst wahrheitswidrig entlaste oder schlicht damit etwas vertusche etc. - als strengste Lüge gilt rechtlich nicht umsonst auch der Meineid.

Nochmal - bei der Rechtswidrigkeit muss man die Komponenten:
a) Wissen
b) Vorsatz
c) Wirkung

beachten.

Aber wem erzähl ich das, das weißt Du doch bestimmt alles selbst.
12.12.2019 09:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Unterkomplexe Argumentation. Ob es eine Lüge ist, ist nur individuell entscheidbar.


Sorry, aber das ist Dummquatsch!


Es kommt nicht drauf an, ob es eine Lüge ist, sondern ob es eine unwahre Tatsachenbehauptung ist. Das ist die Leugnung des Holocaust und jeder der so weit kommt, in der Diskussion eine entsprechende These in Richtung Nichtexistenz aufzustellen, der kann auch wissen, dass es den Holocaust gegeben hat.


Und um meinen Punkt nochmal zu erweitern: Auch diese Straftat setzt einen entsprechenden Vorsatz voraus. Wer es wirklich gar nicht weiß und trotzdem leugnet, der würde am Ende des Tages wohl freigesprochen werden. Es ist nur eben kaum vorstellbar, dass man so gar nicht weiß, dass es einen Holocaust gegeben hat.
12.12.2019 09:56 Uhr
Zitat:
Ganz ohne Wahrheitsministerium.


Nur mal am Rande erwähnt.

Die Wahrheitsfindung obliegt in Deutschland den ermittelnden Beamten und natürlich den Gerichten. Und wer da beim Lügen erwischt wird, hat auch mit härteren Strafen zu rechnen, als z.B. ein Geständiger.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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