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Fragenübersicht Ist Deutschland seit Freitag das Land ohne politische Brücken zwischen den Parteien?
1 - 16 / 16 Meinungen
04.02.2025 09:45 Uhr
Nein, weil das alles nur Rhetorik ist. Über die "Brandmauer" im EU-Parlament wird peinlich berührt geschwiegen.
04.02.2025 09:46 Uhr
Ich halte es eher für das übliche Wahlkampfschauspiel. Man wird Ende Februar schnell merken, wie undramatisch das wieder ist.
04.02.2025 09:46 Uhr
Ich denke nach der Wahl sind die Brücken plötzlich wieder da.
04.02.2025 09:52 Uhr
Mindestens mal die Grünen werden wohl offen für eine Koalition mit der CDU sein. Bei der SPD bin ich etwas skeptischer, will es aber auch nicht ausschließen. Nur bei einem bin ich mir da sicher: Meine Stimme für diese Brücke gibt es dann nicht
04.02.2025 12:22 Uhr
Das muss vor allem die Union beantworten. Merz ist definitiv kein Brückenbaumeister. Anstelle der anderen Parteien hätte ich dann gerne einen ernstzunehmenden Gesprächspartner und keinen 69järhigen im Trotzkopfstyle.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.02.2025 12:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.02.2025 14:43 Uhr
Es wird auf dieser Grundlage auf jeden Fall extrem schwer, eine handlungsfähige Mehrheitskoalition auf die Beine zu stellen.
04.02.2025 14:47 Uhr
Zitat:
Mindestens mal die Grünen werden wohl offen für eine Koalition mit der CDU sein. Bei der SPD bin ich etwas skeptischer, will es aber auch nicht ausschließen. Nur bei einem bin ich mir da sicher: Meine Stimme für diese Brücke gibt es dann nicht


@ Mariacka: Du erinnerst dich sicher noch an 2017 nach dem Platzen von Jamaica. Da hat Steinmeier an die staatspolitische Verantwortung der SPD appelliert, obwohl man ja noch eine Groko partout nicht wollte. Willst du dich wirklich dieser Verantwortung für das Land entziehen, wenn schwarz-rot die einzig mögliche Regierungskoalition unter den demokratischen Parteien sein wird? Riskieren, dass das Land unregierbar ist und eine Kette von Neuwahlen auslösen, die es auch nicht besser machen?
04.02.2025 14:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Mindestens mal die Grünen werden wohl offen für eine Koalition mit der CDU sein. Bei der SPD bin ich etwas skeptischer, will es aber auch nicht ausschließen. Nur bei einem bin ich mir da sicher: Meine Stimme für diese Brücke gibt es dann nicht


@ Mariacka: Du erinnerst dich sicher noch an 2017 nach dem Platzen von Jamaica. Da hat Steinmeier an die staatspolitische Verantwortung der SPD appelliert, obwohl man ja noch eine Groko partout nicht wollte. Willst du dich wirklich dieser Verantwortung für das Land entziehen, wenn schwarz-rot die einzig mögliche Regierungskoalition unter den demokratischen Parteien sein wird? Riskieren, dass das Land unregierbar ist und eine Kette von Neuwahlen auslösen, die es auch nicht besser machen?


Darüber haben wir doch, glaube ich, schon vor ein paar Tagen diskutiert. Jede Koalition setzt voraus, dass man sich in den grundsätzlichsten Fragen einig ist. Das war bei den GroKos, denen ich bisher im Mitgliedervotum zugestimmt habe, immer so. Heute, am vierten Februar, habe ich nicht das Gefühl, dass es in einer der grundsätzlichsten Fragen, nämlich im Umgang mit politischen Extremen, noch die selbe Haltung gibt. Ganz im Gegenteil muss ich derzeit vermuten, dass im Hinterkopf dieser Parteien immer der Gedanke verbleibt, man könne, wenn die dann störenden Sozialdemokraten nicht spuren, ja auch notfalls mit der AfD gemeinsame Sache machen. Und deshalb sage ich eben: Im Augenblick ist das für mich keine Option. CDU/CSU können ja noch versuchen, hier etwas zu ändern.

Derweil haben auch die Jusos angefangen, den Ton ein bisschen zu setzen: Eine Koalition mit CDU/CSU wird mal mindestens sehr sehr schwierig werden und sie ist mit sehr klaren Zusagen verknüpft, wenn meine Partei mit dem bloßen Argument der "staatspolitischen Verantwortung" in eine Koalition gezwungen werden soll. Staatspolitische Verantwortung - das hätte auch die Union letzte Woche demonstrieren können. Ich sehe nicht, warum ich etwas tun soll, was mein möglicher Partner selbst nicht tun will.

Und deshalb steht Stand heute eben mein Nein. Wie gesagt, es kann sich noch ändern. Aber da gibt es für mich nur eine Seite, die sich bewegen muss, um das zu erreichen.
04.02.2025 14:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
Mindestens mal die Grünen werden wohl offen für eine Koalition mit der CDU sein. Bei der SPD bin ich etwas skeptischer, will es aber auch nicht ausschließen. Nur bei einem bin ich mir da sicher: Meine Stimme für diese Brücke gibt es dann nicht


@ Mariacka: Du erinnerst dich sicher noch an 2017 nach dem Platzen von Jamaica. Da hat Steinmeier an die staatspolitische Verantwortung der SPD appelliert, obwohl man ja noch eine Groko partout nicht wollte. Willst du dich wirklich dieser Verantwortung für das Land entziehen, wenn schwarz-rot die einzig mögliche Regierungskoalition unter den demokratischen Parteien sein wird? Riskieren, dass das Land unregierbar ist und eine Kette von Neuwahlen auslösen, die es auch nicht besser machen?


Ich bin nicht Mariacka.

Auszuschließen ist es nicht, dass das nochmal so läuft. Aber auch die SPD muss sich überlegen, wo ihre rote Linie ist.

Ich sehe die Situation 2017 dahingehend anders, dass man nicht mehr in die große Koalition wollte, weil es mühsam war, weil große Änderungen nicht machbar waren.

Jetzt ist die Situation anders. Merz hat gesagt und gezeigt, dass er mit dem Kopf durch die Wand will, es auch versucht und dass ihm Absprachen und auch eigene Forderungen von vor 8 Wochen komplett egal sind.

Die Aussage, dass man keine Zufallsmehrheiten mit "denen da" will, war seine Forderung. Da ging nur von Scholz voraus, dass man bestimmte Themen noch vor der Wahl durch den Bundestag bringen wolle.

Letztlich war es ein Erpressungsversuch von Merz - "entweder ihr stimmt zu, oder wir machen es mit der afd". An diesem Punkt hatte die Regierung keine andere Option mehr als gegen Merz zu stimmen.

So kann man mit anderen, mit denen man vielleicht noch zusammenarbeiten will oder zusammenarbeiten muss, nicht umgehen.

Vielleicht sollte es die SPD mit "wir regieren nochmal mit euch, aber nicht mit "dem da"" versuchen und dann schauen wir mal, ob es der CDU an der Sache liegt oder am Ego.
04.02.2025 14:59 Uhr
@ pacific Ich sehe in meinem Umfeld viele Leute, die in den letzten 10-20 Jahren etlichen Großen Koalitionen in Mitgliedervoten oder als Delegierte zugestimmt haben. Ich bin da ganz ehrlich, wenn ich gefragt wurde, habe ich nie eine Große Koalition abgelehnt. Die letzte im Bund, über die wir 2018 in der SPD abgestimmt haben, habe ich sogar noch sehr lautstark verteidigt obwohl mir völlig klar war, dass die Zeit bis 2021 dann ziemlich schwierig wird. Und sie ist dann auch ziemlich schwierig geworden, die Arbeit bis 2021 war an vielen Stellen sehr hakelig und mühselig, aber weil man eben in ganz grundlegenden weltanschaulichen Fragen noch gleich gedacht hat, hat man es hinbekommen.

Die Ereignisse der letzten Woche berühren allerdings sehr grundsätzliche Werte, denen ich mich verbunden fühle und ich weiß, hier komme ich auf den Antrag meines Beitrages zurück, von vielen, die so gedacht haben wie ich und die so denken. Die wieder zu überzeugen, wird kein Selbstläufer. Da muss schon mehr kommen als "es ist deine staatspolitische Verantwortung".
04.02.2025 15:02 Uhr
Zitat:
Da muss schon mehr kommen als "es ist deine staatspolitische Verantwortung".


Die SPD regiert jetzt mit einer Pause von 4 Jahren seit 1998.

Da könnte man auch die Position einnehmen, dass Merz es jetzt mit den Grünen oder der afd oder wem auch immer richten soll.

Wenn man überzeugt ist, dass die eigene Position richtig ist und die von Merz falsch, dann kann man entspannt warten, bis er scheitert. Und das wird passieren - wenn nicht an der Politik, dann am Ego.

Könnte der SPD zur Profilierung helfen. (Analog auch den Grünen, wenn sie nicht mit Merz regieren.)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.02.2025 15:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.02.2025 15:24 Uhr
Zitat:
Vielleicht sollte es die SPD mit "wir regieren nochmal mit euch, aber nicht mit "dem da"" versuchen und dann schauen wir mal, ob es der CDU an der Sache liegt oder am Ego.


Da habe ich auch schon daran gedacht, in Anlehnung an Österreich 2000. Scholz bleibt Kanzler, aber die überwiegende Mehrheit der Minister ist CDU. Glaube aber nicht, dass die Union sich drauf einlässt. So wie es bei dir klingt läuft es ja dann eher auf einen Kanzler Söder, Vize Pistorius hinaus.
04.02.2025 15:29 Uhr
Zitat:
Da habe ich auch schon daran gedacht, in Anlehnung an Österreich 2000. Scholz bleibt Kanzler, aber die überwiegende Mehrheit der Minister ist CDU. Glaube aber nicht, dass die Union sich drauf einlässt. So wie es bei dir klingt läuft es ja dann eher auf einen Kanzler Söder, Vize Pistorius hinaus.


FPÖ und ÖVP waren damals praktisch gleichauf.

SPD und Union werden es wohl nicht sein. Ich hatte eher an einen Unions-Kanzler gedacht, der nicht Merz heißt.
04.02.2025 15:31 Uhr
Zitat:
Ich hatte eher an einen Unions-Kanzler gedacht, der nicht Merz heißt.


Also Söder. Auf einen Merkeljünger wie Wüst oder gar Günther wird man sich ganz sicher nicht einlassen, vorher läuft Merz im Bundesvorstand Amok...
04.02.2025 15:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich hatte eher an einen Unions-Kanzler gedacht, der nicht Merz heißt.


Also Söder. Auf einen Merkeljünger wie Wüst oder gar Günther wird man sich ganz sicher nicht einlassen, vorher läuft Merz im Bundesvorstand Amok...


Ich glaube ehrlich gesagt, dass er mit der afd regiert, bevor er Abstriche beim Ego macht.
04.02.2025 18:12 Uhr
Zitat:
Willst du dich wirklich dieser Verantwortung für das Land entziehen, wenn schwarz-rot die einzig mögliche Regierungskoalition unter den demokratischen Parteien sein wird? Riskieren, dass das Land unregierbar ist und eine Kette von Neuwahlen auslösen, die es auch nicht besser machen?


Es sind ausreichend Regelungen getroffen, dass das Land nicht unregiert bleibt. Merz geht eh mit den Blauen zusammen, wenn es nicht anders geht. Warum soll die SPD sich immer opfern, wenn die Union nichts hinbekommt? Dann muss die Union halt ne Minderheitsregierung machen, wenn sie wider Erwarten mit den Blauen doch nicht will. Das ist dann mal staatspolitische Verantwortung und nicht, wenn man den Dreckspatzen von der Union als Partei, die nach 3 Jahren an allem schuld sein soll und gemäß CDU das Land in Trümmer gelegt haben soll, eine stabile Mehrheit sichert

Die CDU soll mal erwachsen werden. Das ist ihr bis heute nicht gelungen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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