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Fragenübersicht Hat die Union mit ihren Angriffen auf die Bundeswahlleiterin es in Kauf genommen, das Vertrauen in unsere Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu beschädigen?
1 - 15 / 15 Meinungen
12.11.2024 20:03 Uhr
Das würde ich wohl nicht mal im Traum denken, da die Union sehr wohl eine Partei ist, die immer staatstragend war.

Wer, wenn nicht Union hat die BRD nach 49 getragen?
12.11.2024 20:09 Uhr
Nein, die Angriffe waren schon ok. Wer sich ernsthaft hinstellt und behauptet, eine Neuwahl könne nicht frühzeitig stattfinden, weil dafür kein Papier da wäre, hat die Angriffe halt selbst herausgefordert.
Diese Aussage hat für internationale Lächerlichkeit gesorgt.
12.11.2024 20:09 Uhr
Kommt drauf an, ob die Vorwürfe der Union gegen die Bundeswahlleiterin berechtigt waren oder nicht.

Wenn gemauschelt wurde hat nicht die Union das Vertrauen in unsere Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit beschädigt, sondern die verantwortlichen Mauschler.
12.11.2024 20:40 Uhr
Ja hat sie. Und dabei wirds unter einem unkontrollierten Blender wie Merz mit seinem Hofstaat nicht bleiben.
12.11.2024 21:16 Uhr
Sich als Bundeswahlleiterin hinzustellen und zu sagen, man sei nicht in der Lage in den von den Vätern des Grundgesetzes beschlossenen Fristen eine Wahl durchzuführen, wiegt schwerer.
12.11.2024 21:21 Uhr
Zitat:
Sich als Bundeswahlleiterin hinzustellen und zu sagen, man sei nicht in der Lage in den von den Vätern des Grundgesetzes beschlossenen Fristen eine Wahl durchzuführen, wiegt schwerer.


Sehe ich etwas anders.
Die Zeiten, und Zustände haben sich leider geändert.
Und dass gerade die Bürokratie sich seit den Vätern des Grundgesetzes verzigfacht hat wird keiner ernsthaft bestreiten wollen.
Dem muss Rechnung getragen werden.
Und nee.. damit meine ich nicht mal die Kandidatenkür selbst, sondern Wahlprüfungsausschüsse, plus Prozessfreudigkeit u.ä.
12.11.2024 21:34 Uhr
Viel mehr hat die Bundeswahlleiterin mit der Behauptung, das Papier ginge alle, deswegen wäre ein früherer Wahltermin nicht möglich, Deutschland zum Gespött in der Welt gemacht. Dazu braucht es die Union gar nicht.
12.11.2024 23:38 Uhr
My words::
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254489500/Neuwahl-am-23-Februar-Diese-Huerde-ist-unzumutbar-Kleine-Parteien-schreiben-offenen-Brief-an-Scholz.html
13.11.2024 00:56 Uhr
Zitat:
Sich als Bundeswahlleiterin hinzustellen und zu sagen, man sei nicht in der Lage in den von den Vätern des Grundgesetzes beschlossenen Fristen eine Wahl durchzuführen, wiegt schwerer.


Hat sie nicht gesagt. Sie schrieb von "Risiken", das ist etwas Anderes.
13.11.2024 07:32 Uhr
Zitat:
Wir leben wirklich im besten Deutschland aller Zeiten


Wobei man ihre Aussage nicht zu hoch hängen sollte. Es haben sich mittlerweile viele Leute auf kommunaler Ebene und Landesebene gemeldet. Insgesamt: Ja, wird stressig, aber machbar. Und das mit dem Papier haben sowohl Industrie als auch andere Behörden direkt dementiert gehabt.

Womöglich spielten bei ihrer Aussage nicht nur verwaltungstechnische Fragen eine Rolle :)
13.11.2024 07:48 Uhr
@Botsaris

Manche Ämter und Gerichte sind roter besetzt als die SPD-Zentrale?!
13.11.2024 10:14 Uhr
@EvaH

Na ja, mal ehrlich. Für mich reicht es nicht fürs SPD-Bashing. Auch die CDU, und vermutlich jede andere Partei auch, hätte versucht, dass alles in die Länge zu ziehen. Ich hätte auch gerne schnelle Neuwahlen, finde aber das Verhalten der CDU-"Elite" durchschaubar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.11.2024 10:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.11.2024 10:22 Uhr
Zitat:
@EvaH

Na ja, mal ehrlich. Für mich reicht es nicht fürs SPD-Bashing. Auch die CDU, und vermutlich jede andere Partei auch, hätte versucht, dass alles in die Länge zu ziehen. Ich hätte auch gerne schnelle Neuwahlen, finde aber das Verhalten der CDU-"Elite" durchschaubar.


Es kommt immer darauf an, was man sich von den Beteiligten erwartet. Je linker die Partei, um so mehr Pathos pflegt sie normalerweise. Bei der CDU erwartet man keinen großen Idealismus, bei der SPD flennen einem die Esken und andere dagegen hochdramatisch in den Sonnenuntergang.
13.11.2024 10:27 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sich als Bundeswahlleiterin hinzustellen und zu sagen, man sei nicht in der Lage in den von den Vätern des Grundgesetzes beschlossenen Fristen eine Wahl durchzuführen, wiegt schwerer.


Hat sie nicht gesagt. Sie schrieb von "Risiken", das ist etwas Anderes.


Unfähigkeitsrisiken wären das wohl, denn die Benachteiligung der kleinen Parteien interessiert offensichtlich nicht so sehr ... ?
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