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Fragenübersicht Wird der Bundestag bis zu seiner Auflösung noch Gesetzesvorhaben beschließen?
1 - 7 / 7 Meinungen
12.11.2024 13:53 Uhr
Natürlich wird er das.

Da ist Einiges in der Pipeline, was mehrheitsfähig ist.
12.11.2024 13:56 Uhr
Da sich aktuell wieder alle Parteien im Wahlkampfmodus befinden würde ich das noch nicht einmal für so wahrscheinlich halten.
12.11.2024 13:59 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht zu stärken und das D-Ticket zu verlängern werden sie wohl gemeinsam hinkriegen. Viel mehr sehe ich nicht.
12.11.2024 14:05 Uhr
Kalte Progression und BverfGG/Gerichtsverfassung im GG. Mehr sehe ich nicht, insb. auch das D-Ticket nicht. Da gibt es doch relativ harte Ansagen von der Union.
12.11.2024 14:37 Uhr
Das D-Ticket dürfte Geschichte sein, wenn ich die Äußerungen richtig verstanden habe.

Ansonsten sollten sie unbedingt das Bundesverfassungsgericht stärken, das sollte wichtiger sein als die Egos.
12.11.2024 14:41 Uhr
Zitat:
Ansonsten sollten sie unbedingt das Bundesverfassungsgericht stärken, das sollte wichtiger sein als die Egos.


Genau, nicht dass eine zukünftige Regierung einfach einen eigenen Parteigenossen zum Präsidenten ernennen kann und man im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit der gesamten Kammer zu Tisch sitzt um gemeinsam zu dinieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2024 15:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2024 20:42 Uhr
Ich gehe nicht davon aus. Union und FDP misssbrauchen den Bundestag für niedere Zwecke.
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