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Fragenübersicht Bundeswahlleiterin warnt vor "unabwägbaren Risiken" bei schnellen Neuwahlen. - Was sagst du dazu?
1 - 20 / 56 Meinungen+20Ende
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08.11.2024 17:39 Uhr
Da stimme ich ihr zu. Vor allem weil die Wahlvorbereitungen mitten in die Weihnachtszeit fallen würden.
08.11.2024 17:40 Uhr
Welche Risiken sollen sich denn daraus ergeben? Kann ich nicht nachvollziehen.
08.11.2024 17:43 Uhr
Zitat:
Welche Risiken sollen sich denn daraus ergeben? Kann ich nicht nachvollziehen.


Wahlmaterial muss bestellt werden,Mitarbeiter geschult,Briefwahlämter müssen ausreichend besetzt sein,etc... Und das mitten in den Weihnachtsferien?
08.11.2024 17:44 Uhr
Die Hamburger Bürgerschaftswahl im Sog des Bundestagswahlkampfes zu verlieren ist natürlich ein unabwägbares Risiko. Also für die SPD. :o)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.11.2024 12:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.11.2024 17:45 Uhr
Zitat:
Wahlmaterial muss bestellt werden,Mitarbeiter geschult,Briefwahlämter müssen ausreichend besetzt sein,etc... Und das mitten in den Weihnachtsferien?


Dem könnte man durch Urlaubssperren entgegenwirken. Gibt's anderswo auch.
08.11.2024 17:52 Uhr
Zitat:
Wahlmaterial muss bestellt werden,Mitarbeiter geschult,Briefwahlämter müssen ausreichend besetzt sein,etc... Und das mitten in den Weihnachtsferien?


Es ist jetzt Anfang November.
08.11.2024 17:56 Uhr
Angenommen, er würde am kommenden Montag die Vertrauensfrage stellen und diese verlieren, dann
müsste der Bundespräsident den Bundestag binnen 21 Tagen also bis spätestens 2. Dez. 2024 auflösen.
Dann müssten binnen 60 Tagen, also bis zum 30. Jan 2025 die Neuwahlen stattgefunden haben.
Dazwischen läge das Weihnachtsfest mit seinen Feiertagen und Silvester und Neujahr, sowie die Weihnachtsferien, die in der Regel bis zu Heilig Dreikönig am 6. Januar andauern.
Nicht wenige Verwaltungen schließen über die Weihnachtstage.
Die Parteien müssten in dieser verbleibenden Zeit ihre Kandidat*innen nominieren.

Da hat die Frau einfach mal Recht
08.11.2024 18:02 Uhr
Zitat:
Da hat die Frau einfach mal Recht


Dann muß der Wahlkampf halt mal in einer abgespeckten Form stattfinden.
08.11.2024 18:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
Da hat die Frau einfach mal Recht


Dann muß der Wahlkampf halt mal in einer abgespeckten Form stattfinden.


Es geht um den Ablauf der Wahl und Briefwahl und nicht um den Wahlkampf!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.11.2024 18:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.11.2024 18:10 Uhr
Zitat:
Dann muß der Wahlkampf halt mal in einer abgespeckten Form stattfinden.


Würde ich sogar als positiv empfinden, allerdings ändert das nichts an den Fristen und Feiertagen.
08.11.2024 18:14 Uhr
Zitat:
Würde ich sogar als positiv empfinden, allerdings ändert das nichts an den Fristen und Feiertagen.


Was spricht gegen Februar?
08.11.2024 18:29 Uhr
Zitat:
Zitat:
Würde ich sogar als positiv empfinden, allerdings ändert das nichts an den Fristen und Feiertagen.


Was spricht gegen Februar?

Ende Februar okay.
Allerdings ist es dann ziemlich blödsinnig einen solchen Bohei um den März zu machen.

Außerdem hat die Frau einige, m.E. n. sehr wichtige aspekte aufgeführt:

Eine vermehrte Nichtzulassung von Wahlvorschlägen, beispielsweise wegen fehlerhaft eingereichter Wahlvorschläge

[i]nicht etablierte Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssten, stünden unter Zeitdruck

Gemeindebehörden könnten zu sehr belastet werden

eine Überlastung der Wahlämter könnte zulasten einer ordnungsgemäßen Briefwahlvorbereitung gehen[/i]

Gerade was es die nicht etablierten angeht wäre es ein sehr undemokratisches Handeln
08.11.2024 18:32 Uhr
Ja gut, die Argumente haben mich überzeugt, besonders das mit den Unterstützungsunterschriften.
08.11.2024 18:36 Uhr
Fazit:
Scholz hat den Termin ziemlich gut gewählt.
Nun sollte er auch auf das blödsinnige Geheule pfeifen das nur der Profilierung dient, aber sonst null Vorteile hat, sondern nur Nachteile.

Das dass nur Show ist hat Merz ja prächtig vorgeführt.
Zustimmung zu den wenigen noch geplanten Anträgen nur wenn die Vertrauensfrage gestellt wird.
D.h. die Anträge und Vorhaben sind für die CDU grundsätzlich sowieso zustimmungsfähig.
Das ist schlicht eine beschissene Erpressung.

Er kann ja auch einen Misstrauensantrag einbringen.
08.11.2024 18:38 Uhr
Die Zustände bei den Wahlen in Berlin waren zuletzt selbst mit normalen Vorbereitungsfristen ein Desaster, von daher schwierig, das dort in kürzerer Zeit geregelt zu bekommen...
08.11.2024 18:39 Uhr
Zitat:
Ja gut, die Argumente haben mich überzeugt, besonders das mit den Unterstützungsunterschriften.


Und auch das Argument Eine vermehrte Nichtzulassung von Wahlvorschlägen betrifft hauptsächlich die kleinen Parteien.
Die etablierten lassen die Vorschläge vorab von eigenen Profis checken.
Das können die kleinen so gar nicht.
Und bei der Kürze werden dann vermehrt Fehler auftreten.
08.11.2024 18:43 Uhr
Zitat:
Die Zustände bei den Wahlen in Berlin waren zuletzt selbst mit normalen Vorbereitungsfristen ein Desaster, von daher schwierig, das dort in kürzerer Zeit geregelt zu bekommen...


Einspruch die letzten Wahlen in Berlin (Abgeordnetenhaus,EU und Teilwiederholung BTW waren O.K habe ja selbst im Briefwahlvorstand mitgezählt
Aber die Wahlen 2021 waren klar ein abschreckendes Chaos und Warnung vor zu kurzen Fristen jetzt.
08.11.2024 18:45 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ja gut, die Argumente haben mich überzeugt, besonders das mit den Unterstützungsunterschriften.


Und auch das Argument Eine vermehrte Nichtzulassung von Wahlvorschlägen betrifft hauptsächlich die kleinen Parteien.
Die etablierten lassen die Vorschläge vorab von eigenen Profis checken.
Das können die kleinen so gar nicht.
Und bei der Kürze werden dann vermehrt Fehler auftreten.


Das ist ein guter Punkt, stimmt.
08.11.2024 20:30 Uhr
Zitat:
Und das mitten in den Weihnachtsferien?.


Ich weiß ja nicht, wie lange die Weihnachtsferien bei einigen so gehen.
Bis zur regulären Bundestagswahl wären auch nur wenige Wochen zwischen Ende der bayerischen Sommerferien und Wahltermin gewesen. Die Weihnachtsferien sind meiner Meinung nach kein Argument.
08.11.2024 20:42 Uhr
Na, bevor Wahlzettel gedruckt werden können, müssen erstmal Kandidaten nominiert werden.

Nicht jede Partei macht das per Führerbefehl, wie es Tilia offenbar kennt und natürlich so bis morgen erledigt wäre.

Ansonsten ist das doch ein schöner Kuhhandel für Merz - wenn der den Gesetzen zustimmt, könnte es schneller gehen mit den Neuwahlen. Ansonsten dauert der Vormerz noch ein bisschen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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