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Fragenübersicht Welche Erwartungen hast Du an die wohl kommende polnische Regierung?
1 - 10 / 10 Meinungen
24.10.2023 14:41 Uhr
Keine, ich bin ja auch kein Pole.
24.10.2023 14:59 Uhr
Meinst du wenn ich welche hätte, würde die neue polnische Regierung die berücksichtigen?
24.10.2023 15:08 Uhr
Ich erwarte einen gemäßigten, diplomatischen Kurs.
24.10.2023 15:11 Uhr
Zitat:
Ich erwarte einen gemäßigten, diplomatischen Kurs.


Das, und mehr gesellschaftspolitische Liberalität.
24.10.2023 15:43 Uhr
Meine Erwartungen sind zunächst nicht zu hoch. Warum? Weil die Bildung einer Regierung nur der erste Schritt ist. KO, PSL/3Weg und Lewica eint insbesondere der Wille, die PiS-Regierung abzulösen - dafür wurden sie auch gewählt. Bei einigen Themen könnte es aber durchaus Differenzen geben, die das Regieren erschweren.

Die aus deutscher und europäischer Perspektive besonders stark kritisierten Entwicklungen in Polen - Rechtsstaatlichkeit, zu konservative Ausrichtung des Landes zB bei der Migration - sind zudem solche, die sich so einfach nicht werden lösen lassen und bei denen auch nicht zwingend mit dem größtmöglichen Kurswechsel zu rechnen ist.

In Fragen der Migration etwa hat Tusk sich mE teilweise fast schon deutlicher positioniert als PiS es getan hat, war hier jedenfalls keineswegs nach unserem Verständnis besonders liberal unterwegs.

Auch im Bereich der Sozialpolitik wird es der neuen Koalition kaum möglich sein, unter den jetzt gesetzten Standard von Sozialleistungen zu gehen.

Ferner sind die staatlichen Institutionen bis in die Regionen hinein mitunter sehr stark mit PiS-Personen besetzt, sodass hier ein lähmender Widerstand denkbar ist. Hier geht es also nicht nur um die Staatsspitze in Person von Herrn Duda, der bis zu den Präsidentschaftswahlen 2025 - je nach eigener Ausrichtung, will er Nachfolger als Kopf der PiS werden oder strebt er eher eine internationale Karriere an - vieles tun könnte, um eine neu gebildete Regierung zu bremsen.

Ich erwarte aber vor allem in europadiplomatischer Hinsicht eine gewisse Abrüstung durch eine Regierung Tusk, auch um die eingefrorenen EU-Mittel endlich loseisen zu können.

Es darf aber dennoch nicht vergessen werden: KO und PSL sind keine rein liberalen und erst recht nicht linken Parteien nach deutschem Verständnis. Letzteres ist nur Lewica. Es ist, so beobachte ich das, einigen Menschen in Deutschland, die sich für dieses Thema interessieren, nicht hinreichend klar, dass dies nicht überall einen totalen Wandel bedeuten wird.

Die drei Parteien wurden aber schlussendlich gewählt weil die Mehrheit der Bevölkerung Polens mit einer Selbstbereicherungs- und Eigentumsmentalität von PiS nichts mehr anfangen konnten und daran wird sich wohl einiges ändern.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.10.2023 15:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.10.2023 20:39 Uhr
Kurz gesagt: Das sie sich vernünftiger aufführt als die Vorgänger
24.10.2023 20:42 Uhr
Wir erwarten, daß sie bald zurücktritt und Polen so ein ähnlich zerstörerisches Werk wie von der Ampel der brd erspart bleibt.

24.10.2023 20:54 Uhr
Einer der zwischen PiS und den Leuten von Tusk am heftigsten umstrittenen Punkte war ja das Renteneintrittsalter. Ich denke, dass Tusk das wie schon in seiner ersten Regierungszeit wieder anheben wird.

Außenpolitisch wird sich nicht viel ändern, als dass sich PiS die Befehle direkt in Washington abgeholt hat und KO wieder den regulären Dienstweg über Brüssel geht.
25.10.2023 01:30 Uhr
Als Putin von dem Wahlergebnis in Polen erfahren hat, ist er zusammengebrochen und mu-te reanimiert werden. Schon mal ein gutes Zeichen.

Aber praktisch gesehen:

- Für Polen, Rückkehr de Rechtsstaats, einfache, stabile und wirtschaftsfreundliche Gesetze, Eindämmung der Inflation, bessere Beziehungen zu allen Nachbarn,

- Für die EU, mehr Entscheidungsfähigkeit (ein Blockierer weniger), Einigkeit und damit auch einen besseren Stand gegenüber anderen Weltmächten,

- Für Deutschland, insbesondere für die Bundesregierung, einen Partner auf den man wieder zählen kann, mit dem man aber auch rechnen muß, spricht, es wird nicht in allen Dingen einfacher.
25.10.2023 01:56 Uhr
Über die tatsächlichen politischen Verhältnisse in Polen habe ich leider nur unzureichende Kenntnisse. Danke an @frozenmadness, dass er bei mir etwas Licht ins Dunkel gebracht hat.
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