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Fragenübersicht Anklage gegen B. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Befürwortest Du dies?
1 - 20 / 62 Meinungen+20Ende
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05.06.2023 20:42 Uhr
Ziemlicher Schwachsinn. Warum verklagt man Merkel nicht wegen dem Putsch in Thüringen? Handelt es sich etwa um eine Gesinnungsjustiz?
05.06.2023 20:42 Uhr
Ja natürlich und hoffentlich wird Bernd Höcke als notorischer Wiederholugstäter endlich mal spürbar bestraft. Eine Bewährungsstrafe ist ausgeschlossen.
05.06.2023 20:45 Uhr
Zitat:
Ja natürlich und hoffentlich wird Bernd Höcke als notorischer Wiederholugstäter endlich mal spürbar bestraft. Eine Bewährungsstrafe ist ausgeschlossen.


Würde nicht davon ausgehen, dass bei einem Schuldspruch Freiheitsstrafe verhängt wird
05.06.2023 20:48 Uhr
Zitat:
Würde nicht davon ausgehen, dass bei einem Schuldspruch Freiheitsstrafe verhängt wird


Sonst ist die AfD doch auch immer für harte und kosequente Bestrafungen.
05.06.2023 20:48 Uhr
Zitat:
Würde nicht davon ausgehen, dass bei einem Schuldspruch Freiheitsstrafe verhängt wird


Vermutlich nicht. Allerdings dürfte eine Verurteilung in jedem Fall Folgen für ihn haben.
Zusätzliche Sozialstunden (und nicht zu wenige) in einer Unterkunft für Geflüchtete fände ich auch hübsch.
05.06.2023 20:51 Uhr
Zitat:
Zitat:
Würde nicht davon ausgehen, dass bei einem Schuldspruch Freiheitsstrafe verhängt wird


Sonst ist die AfD doch auch immer für harte und kosequente Bestrafungen.


Ich bin ja nicht die AfD, zum Glück
05.06.2023 20:51 Uhr
Zitat:
Zusätzliche Sozialstunden (und nicht zu wenige) in einer Unterkunft für Geflüchtete fände ich auch hübsch.


Den Flüchtlingen bleibt aber auch nichts erpart,
05.06.2023 20:59 Uhr
Kein Sonderrecht für die AfD.
05.06.2023 21:01 Uhr
Da gehört hart durchgegriffen. Dieser fortwährende Kontrollverlust des Staates gegenüber der sog. "afd" muss ein Ende haben.
05.06.2023 21:03 Uhr
Eine politisch motivierte Anklage, die kaum dazu beitragen dürfte, den Zuspruch zu reduzieren, den die AfD derzeit erfährt. Eher im Gegenteil.
05.06.2023 21:07 Uhr
Zitat:
Eine politisch motivierte Anklage,


Natürlich - ich habe schon direkt drauf gewartet.
05.06.2023 21:07 Uhr
BERND!
HAHAHAHA!
05.06.2023 21:08 Uhr
Zitat:
Zitat:
Eine politisch motivierte Anklage,


Natürlich - ich habe schon direkt drauf gewartet.


Willst Du etwas anderes behaupten?
05.06.2023 21:09 Uhr
Zitat:
Willst Du etwas anderes behaupten?


Ja.
Aber Dir nun etwas von Gewaltenteilung und Rechtstaat erzählen zu wollen, ist wohl so, als wollte man einer Katze den Kalender erkläutern. :-)
05.06.2023 21:11 Uhr
Zitat:
Zitat:
Eine politisch motivierte Anklage,


Natürlich - ich habe schon direkt drauf gewartet.


Ziemlich langweilig, oder?

Wenn SBF sich über Flüchtlinge auskotzt hat das natürlich nie politische Motive. Niemals nie.
05.06.2023 21:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Willst Du etwas anderes behaupten?


Ja.
Aber Dir nun etwas von Gewaltenteilung und Rechtstaat erzählen zu wollen, ist wohl so, als wollte man einer Katze den Kalender erkläutern. :-)


Du kannst Dir Deine verbalen Übergriffigkeiten ersparen, denn selbst Dir sollte doch (hoffentlich) klar sein, daß die anklage-erhebende Staatsanwaltschaft (politisch) weisungsgebunden ist.
05.06.2023 21:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Eine politisch motivierte Anklage,


Natürlich - ich habe schon direkt drauf gewartet.


Ziemlich langweilig, oder?

Wenn SBF sich über Flüchtlinge auskotzt hat das natürlich nie politische Motive. Niemals nie.


Wechsel nicht das Thema!
05.06.2023 21:18 Uhr
Zitat:
Wechsel nicht das Thema!


SBF und Höcke sind eine Seite der gleichen Medaille.
05.06.2023 21:18 Uhr
Ach Fransecky,
ich weiß natürlich, dass die Staatsanwaltschaften den jeweiligen Justizministerien unterstellt sind.
Ändert an der grundsätzlichen Unabhängigkeit der Justiz aber genau was?

Aber dass Ihr natürlich laut aufschreit, wenn es einem AfD-ler - zumal Höcke - an den Kragen geht, erstaunt nicht sehr. :-)
05.06.2023 21:21 Uhr
Zitat:
Ach Fransecky,
ich weiß natürlich, dass die Staatsanwaltschaften den jeweiligen Justizministerien unterstellt sind.
Ändert an der grundsätzlichen Unabhängigkeit der Justiz aber genau was?

Aber dass Ihr natürlich laut aufschreit, wenn es einem AfD-ler - zumal Höcke - an den Kragen geht, erstaunt nicht sehr. :-)


Und der klug Daherredende hat wohl vergessen, dass es zwischen Vor- und Hauptverfahren ein richterliches Zwischenverfahren zur Zulassung der Anklage gibt
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