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Fragenübersicht Der EuGH hat festgestellt, dass Polens Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Wird das Konsequenzen für Polen haben?
1 - 5 / 5 Meinungen
05.06.2023 19:59 Uhr
Ich fürchte ja, der zahnlose Tiger EU wird den Zeigefinger heben und maximal EU-Gelder einbehalten, bis die quasi Gleichschaltung der Justiz dort zurückgenommen wird. Das Zurückhalten dann aber bitte auch konsequent.
05.06.2023 20:12 Uhr
Zitat:
Ich fürchte ja, der zahnlose Tiger EU wird den Zeigefinger heben und maximal EU-Gelder einbehalten, bis die quasi Gleichschaltung der Justiz dort zurückgenommen wird. Das Zurückhalten dann aber bitte auch konsequent.


Ich gehe davon aus dass die polnische Regierung - selbst wenn es nach den Wahlen die jetzige bleibt - nicht ohne Änderungen darauf reagieren wird. Im Gegensatz zum pol. Systems Ungarns spielt in Polen eine doch recht große Rolle dass die Polen prinzipiell hinter der EU stehen und vor zu viel Konfrontation zurückschrecken.

Aber nun muss man auch erstmal abwarten, was bei den Wahlen passiert
05.06.2023 20:39 Uhr
Zitat:
Aber nun muss man auch erstmal abwarten, was bei den Wahlen passiert


Stimmt. Ich habe heute mitbekommen, dass sogar Lech Walesa gegen die aktuelle Regierung mitdemonstriert hat. Das bedeutet in Polen schon etwas, scheint mir.
05.06.2023 20:42 Uhr
Zitat:
Zitat:
Aber nun muss man auch erstmal abwarten, was bei den Wahlen passiert


Stimmt. Ich habe heute mitbekommen, dass sogar Lech Walesa gegen die aktuelle Regierung mitdemonstriert hat. Das bedeutet in Polen schon etwas, scheint mir.


Oh. Das ist ein weites Feld. Besser zu erörtern bei einem Bier vor Ort

Aber es sieht nach jetzigem Stand tatsächlich nicht so schlecht aus. Die Wahlen in der Türkei zeigten jedoch, dass man da nicht zu voreilig Freude entwickeln sollte.

Mit Donald Tusk steht jedenfalls derjenige Politiker bereit, der Polens Geschicke in der Dritten Republik bisher am verlässlichsten und klügsten gelenkt hat.
06.06.2023 02:17 Uhr
Es wird so wie immer laufen: Die Regierung wird erstmal sagen daß es eine unzulässige Einmischung sein, dann wird sie der EU irgendwas versprechen, und dann Kleinigkeiten ändern, die aber in keiner Weise die entspr. Gesetze EU-Konform oder Verfassungskonform machen. Dann wird die EU das prüfen, es geht viel Zeit verloren.

Und dann sind Wahlen und hoffentlich hat der Spuk ein Ende.
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