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Fragenübersicht Ungarn und Polen blockieren den nächsten EU-Haushalt. Wie bewertest Du das?
1 - 13 / 13 Meinungen
17.11.2020 12:03 Uhr
Euch ist schon klar, daß beispielsweise Spanien auch nie wieder Geld von der EU bekommen dürfte, wenn ein funktionierender Rechtsstaat dafür eine Voraussetzung ist?

Oder bekommt Spanien doch Geld, weil es brav gegen Ungarn und Polen stimmt?
17.11.2020 12:31 Uhr
Zitat:
Euch ist schon klar, daß beispielsweise Spanien auch nie wieder Geld von der EU bekommen dürfte, wenn ein funktionierender Rechtsstaat dafür eine Voraussetzung ist?

Oder bekommt Spanien doch Geld, weil es brav gegen Ungarn und Polen stimmt?


Was soll dieser whataboutism jetzt?
Sollte in Spanien beispielsweise die Justiz genauso gleichgeschaltet sein wie in Polen? Das wäre mir neu.
Oder anders formuliert:
Nicht alles, was, wie in Spanien, nicht richtig läuft widerspricht gleich dem Rechtstaatsprinzip.

In Polen und Ungarn gehen die Verstöße gegen dieses Prinzip hingegen darüber hinaus.
17.11.2020 12:54 Uhr
Zitat:
Sollte in Spanien beispielsweise die Justiz genauso gleichgeschaltet sein wie in Polen? Das wäre mir neu.

Vielleicht solltest Du Dich besser informieren?
17.11.2020 12:55 Uhr
Zantafio spielt wohl auf die Katalonien-Sache an.
17.11.2020 12:59 Uhr
Zitat:
Vielleicht solltest Du Dich besser informieren?


Du meinst den Fall Junqueras?
Und darin siehst Du eine systematoische Gleichschaltung der Justiz wie in Polen?
Erstaunlich.

Das gehört zu den von mir genannten Dingen, die fraglos falsch laufen - die aber eben nicht prinzipiell den Rechstaat aushöhlen.
17.11.2020 13:00 Uhr
Zitat:
Zantafio spielt wohl auf die Katalonien-Sache an.

Beispielsweise, aber auch auf die Korruption eines gewissen Ex-Königs und einer Immer-wieder-mal-Regierungspartei, deren Wurzeln im Franco-Regime liegen.
17.11.2020 13:02 Uhr
Zitat:
Du meinst den Fall Junqueras?

Wenn es der einzige Fall gewesen wäre ...
17.11.2020 13:06 Uhr
Ungarn und Polen nutzen das ungefähr einzige Machtmittel, welches sie der EU gegenüber haben.

Das konnte niemanden überraschen, oder? Es sollte sich doch herumgesprochen haben, daß die dortigen Machthaber sich für nichts zu fein sind, wenn sie ihre Agenda durchsetzen wollen.
17.11.2020 13:12 Uhr
Zitat:
Ungarn und Polen nutzen das ungefähr einzige Machtmittel, welches sie der EU gegenüber haben.

Das konnte niemanden überraschen, oder? Es sollte sich doch herumgesprochen haben, daß die dortigen Machthaber sich für nichts zu fein sind, wenn sie ihre Agenda durchsetzen wollen.


Ja.
Womit das Fehlkonstrukt EU abermals deutlich wird.

Damit spreche ich mich übrigens nicht gegen die damalige Osterweiterung aus. Vielmehr war es ein Kardinalfehler, die Einhaltung "unserer Werte" (bewusst in Anführungszeichen gesetzt) nicht einklagbar oder deren Verletzung anders als mit Geld sanktionabel zu machen.
Kritik daran gab es damals meistens von links - und konnte deshalb ja anscheinend per se nicht richtig sein.
17.11.2020 13:26 Uhr
Die geltenden Regeln der EU scheinen es herzugeben. Eigentlich ein Zeichen von Blauäugigkeit auf allen Seiten. Polen und Ungarn hätte klar sein müssen, dass in der EU Deutschland und Frankreich das Sagen haben, wo es lang geht. Und die EU hätte wissen können, dass solche "üblen Burschen", wenn es denn welche sind, die Regeln zu ihren Gunsten ausnutzen würden.
17.11.2020 16:49 Uhr
Tja, schlechte Arbeit seitens der EU, wenn 2 Staaten reichen, um irgendwas blockieren zu können. Da mache ich nicht den Staaten den Vorwurf, die da etwas blockieren, sondern den Leuten, die es möglich gemacht haben, dass dies geht.
17.11.2020 16:53 Uhr
Das ist sehr gut, und ich hoffe sehr, sie bleiben standhaft.
17.11.2020 22:14 Uhr
Na ja, man muß schon sehen, daß wir da alle einzahlen, und der größte Profiteur ist Polen. Schon verständlich daß sich jemand dagegen stellt.

Wobei... aber egal.
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