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Fragenübersicht Glaubst Du, dass das Goldplating der nationalen Regierungen bei der Umsetzung von EU-Bestimmungen der europäischen Sache mehr geschadet als genutzt hat.
1 - 4 / 4 Meinungen
30.10.2020 13:43 Uhr
Ja, natürlich.

Ansonsten weiß ich nicht, wie es in Österreich so ist, aber zumindest in Deutschland werden auch häufig Dinge an der EU kritisiert, die deutsche Politiker dort überhaupt erst eingebracht haben, um dann bei der Umsetzung in Deutschland auf die EU zu verweisen.
30.10.2020 22:00 Uhr
Wie Lifthi schon sagte, ist es leider gängig, irgendwelchen Unfug, den man erlässt, auf die EU zu schieben.

Andere Frage: wo sollen in Österreich denn Schwalben nisten, wenn nicht in (Kuh-)Ställen. Das tun die gerne und damit hat doch weder der Bauer noch die Schwalbe noch die Kuh ein Problem.
31.10.2020 09:15 Uhr
Die EU ist der liebste Sündenbock.
Was würden wir nur ohne sie tun?
31.10.2020 09:21 Uhr
Kommt drauf an worum es geht. Auch hier lohnt sich ein Blick ins Detail der entsprechenden Regelungsmaterie. In manchen Fällen ist Goldplating eine Strategie, in anderen geht’s kaum anders.

Ich habe letztes Jahr ein größeres Gesetzgebungsverfahren begleitet, bei dem u.a. auch das Umsatzsteurrecht partiell angepasst wurde. Der EuGH hatte dem Bund unter Verweis auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie aufgetragen, die Regelungen zur Steuerbefreiung teilweise anzupassen. In den Anhörungen zum Entwurf wurde dann manchmal vorgetragen, dass das nationale Gesetz die EU-Vorgaben übererfüllen würde und das zulasten bestimmter Akteure, die dann ihre Steuerbefreiung verlieren. Allerdings war es sachlich nicht möglich, die abstrakt-generelle Norm anders zu fassen ohne wiederum gegen Europarecht zu verstoßen. Das ist aber keine Schwäche des Europarechts, sondern einfach die Konsequenz daraus, dass Richtlinienrecht in 27 teils völlig unterschiedlichen Systemen umgesetzt werden muss. Hier hätte man, um ohne Überschuss zu regeln, im Grunde die ganze Steuerrechtssystematik auf den Kopf stellen müssen und das war aus gutem Grund nicht gewollt.
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