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Fragenübersicht Ist eine Verzögerung einer Verordnung nicht auch eine Frechheit gegenüber jenen, die sie umsetzen sollen?
1 - 11 / 11 Meinungen
23.10.2020 11:15 Uhr
Ich finde das durchaus nicht lobenswert, wenn man als Regierung solche Nummern schiebt und somit auch jene Leute in die Enge treibt, wie Gastronomie, die das umsetzen sollen.

Man wartet auf eine Verordnung und sie kommt nicht. Ganz ehrlich, da wird in diesem Ministerium ganz schlecht gearbeitet, wenn sowas passiert.
23.10.2020 11:17 Uhr
Was war denn der Grund für die Verzögerung?
23.10.2020 11:23 Uhr
Zitat:
Was war denn der Grund für die Verzögerung?


Wenn ich ein paar Tage vorher eine Verschärfung der Verordnungen ankündige und diese dann zur selbst genannten Frist nicht kundtue, dann frage ich nicht nach dem Grund, sondern nach der Unfähigkeit eine selbstgenannte Frist einzuhalten.
23.10.2020 11:32 Uhr
Kann ich nicht beurteilen, ich kenne nur das Verordnungsgebungsverfahren auf deutscher Bundesebene und da kommt es schonmal zu Verzögerungen, weil das Verfahren relativ formalisiert ist und viele Beteiligte angehört werden.
23.10.2020 11:45 Uhr
@Papa Emeritus

Wenn ich sage, dass es am Freitag die angekündigte Verordnung gibt, dass muss ich wohl auch alle Faktoren einrechnen oder ich sage gleich, wir wollen alle an Bord haben und hoffen wir haben das bis Montag.

So warten alle Betroffenen auf die Verordnung und es kommt nichts. Das ist wohl auch als Rechtsunsicherheit anzusehen.
23.10.2020 12:22 Uhr
Zitat:
@Papa Emeritus

Wenn ich sage, dass es am Freitag die angekündigte Verordnung gibt, dass muss ich wohl auch alle Faktoren einrechnen oder ich sage gleich, wir wollen alle an Bord haben und hoffen wir haben das bis Montag.

So warten alle Betroffenen auf die Verordnung und es kommt nichts. Das ist wohl auch als Rechtsunsicherheit anzusehen.


Wäre das Ministerium freilich ÖVP geführt, wäre das gaaaaanz was Anderes, stimmt's? :o)
23.10.2020 13:42 Uhr
Zitat:
@Papa Emeritus

Wenn ich sage, dass es am Freitag die angekündigte Verordnung gibt, dass muss ich wohl auch alle Faktoren einrechnen oder ich sage gleich, wir wollen alle an Bord haben und hoffen wir haben das bis Montag.

So warten alle Betroffenen auf die Verordnung und es kommt nichts. Das ist wohl auch als Rechtsunsicherheit anzusehen.


Na ja, wie ich dem Artikel entnehmen kann, wird auch das Inkrafttreten um einen Tag verschoben. Insgesamt kein Drama, denke ich.
23.10.2020 21:35 Uhr
Ich würde das jetzt als nicht so schlimm ansehen, weil es ja eine Übergangsfrist bis 7. November gibt. Ärgerlich wäre es, wenn diese Schilde von heute auf morgen verboten würden.

Allerdings ist diese Verschlepperitis auch eine Art politische Gesinnung. So sind z.B. EU-Verordnungen in jeweiliges nationales Recht umzusetzen. Darin, dies bis Sankt Nimmerlein zu verschleppen dürfte die BRD Europameister sein.
24.10.2020 11:57 Uhr
Kann mir bitte jemand das Problem erklären?

Die Betroffenen wissen schon eine Weile, daß die Verordnung kommt, sie wissen auch schon eine Weile, was verordnet werden wird. Sie haben durch diese Verzögerung und durch die Verschiebung des In-Kraft-Tretens mehr Zeit, sich vorzubereiten und auch ihre Anwälte gewinnen mehr Zeit, eine Klage gegen die Verordnung zu prüfen und ggf. fristgemäß einzureichen.

Wo genau soll die Frechheit liegen?
24.10.2020 14:31 Uhr
Zitat:
Kann mir bitte jemand das Problem erklären?

Die Betroffenen wissen schon eine Weile, daß die Verordnung kommt, sie wissen auch schon eine Weile, was verordnet werden wird. Sie haben durch diese Verzögerung und durch die Verschiebung des In-Kraft-Tretens mehr Zeit, sich vorzubereiten und auch ihre Anwälte gewinnen mehr Zeit, eine Klage gegen die Verordnung zu prüfen und ggf. fristgemäß einzureichen.

Wo genau soll die Frechheit liegen?


Naja, da man heute ja nie so richtig weiß, was man demnächst nicht mehr darf, führt eine angekündigte Verordnung, die dann später kommt in der Zeit zwischen Ankündigung und verspäteter Veröffentlichung zu Spekulationen, ob sie denn jetzt wirklich so kommt wie angekündigt oder doch irgendwie leicht anders. Das ist für Leute die planen müssen, nicht immer einfach.
24.10.2020 14:54 Uhr
Zitat:
Ich würde das jetzt als nicht so schlimm ansehen, weil es ja eine Übergangsfrist bis 7. November gibt. Ärgerlich wäre es, wenn diese Schilde von heute auf morgen verboten würden.

Allerdings ist diese Verschlepperitis auch eine Art politische Gesinnung. So sind z.B. EU-Verordnungen in jeweiliges nationales Recht umzusetzen. Darin, dies bis Sankt Nimmerlein zu verschleppen dürfte die BRD Europameister sein.


Nein, EU-Verordnungen gelten unmittelbar und werden nicht in nationales Recht umgesetzt. Das sind EU-Richtlinien, die umgesetzt werden müssen, siehe auch Art. 288 Abs. 2 AEUV.
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