Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Ist Verfassungsgerichtsbarkeit Justiz oder Politik?
1 - 3 / 3 Meinungen
14.02.2016 13:13 Uhr
Definitionsgemäß ist ein Gericht immer der Justiz zuzuordnen. Die Politik hat die Aufgabe Gesetze zu erlassen, zu ändern und die Justiz muss die ´Gesetzgebung in ihren Verfahren dann interpretieren und auf deren Basis Urteile und Beschlüsse fassen.
14.02.2016 13:58 Uhr
Wir haben ne GroKo. Da ist vieles nicht, wie es sein sollte. Jedenfalls ist diese Regierung ein massives Problem für dieses arme, bald geschundene Land.
14.02.2016 17:40 Uhr
Das sind doch keine Widersprüche.
Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber in Hessen werden selbst "kleine" Richter an den Amtsgerichten von einem Richterwahlausschuss bestimmt - und in diesem spiegelt sich die Mehrheit im Landtag wider.
1 - 3 / 3 Meinungen