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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha  20.10.2023 12:17 Uhr
Woher kommt Deiner Meinung nach die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Politiker:innen in Deutschland?
Die Landeskriminalämter (LKA) verzeichneten allein im vergangenen Jahr 220 Gewaltdelikte gegen Amtsträger, Mandatsträger und/oder Parteirepräsentanten/ Parteimitglieder. Insgesamt spricht das BKA von 4834 Straftaten, die nicht immer eindeutig links- oder rechtsmotiviert waren.

Seit der Covid-Pandemie zeigt sich das insbesondere darin, dass der Staat und seine Institutionen in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht werden. Beispielhaft findet die versuchte Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach, als auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Erwähnung. Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir (Grüne) hat Ende 2019 eine Droh-Mail bekommen, in der ihm mitgeteilt wurde, er stünde als Erstes auf einer Todesliste.

Viele Fälle von Anfeindungen im digitalen Raum werden derzeit studiert und über das BKA-Projekt MOTRA gemonitort.

Zahlreiche Politiker:innen überlegen, sich deshalb aus der Politik zurückzuziehen oder sich nicht mehr zu bestimmten Themen zu äußern. Jeder zehnte Befragte der Motra-Studie gab an, erwogen zu haben, das Amt niederzulegen.

Quelle:
https://politik.watson.de/deutschland/exklusiv/
695990034-gewalt-gegen-politiker-experten-
schlagen-alarm-neue-formen-des-extremismus
 Ich habe eine sehr klare Vorstellung40,0%  (6)
 Ich habe eine Ahnung13,3%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher13,3%  (2)
 Ich habe eher keine konkreten Erkenntnisse0,0%  (0)
 Ich bin da absolut blank0,0%  (0)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  20.10.2023 10:57 Uhr
Söder bietet Scholz eine "Regierung der nationalen Vernunft" an - ist das Deiner Meinung nach die Lösung für Deutschland?
Die Ampelkoalition ist nach Ansicht Söders nicht mehr "handlungsfähig". "Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe", so der Politiker. Dabei warnte er vor der Parteineugründung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Damit komme neben der AfD "eine weitere destruktive Kraft" in der Bundespolitik dazu. So würden sich "die Fliehkräfte aus dem Zentrum unserer Demokratie" verstärken. Dabei verglich Söder die heutige Situation mit dem aufkeimenden Nationalsozialismus in der Weimarer Republik.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100263644/markus-soeder-bietet-scholz-und-der-spd-neue-regierung-an.html

 Ich werde in den Meinungsaustausch eintreten.46,7%  (7)
 Ich will schweigen.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes!53,3%  (8)
 
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Von:  Harzhexe  20.10.2023 10:22 Uhr
"Wir können nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen." - Deine Meinung?
".....Weil es einfach zu viele Flüchtlinge auf der Welt gibt. Die können wir nicht alle aufnehmen. Unsere Gesellschaft ist nur begrenzt aufnahmefähig. Das ist ein Fakt. Mir ist klar, dass das eine schwierige Debatte ist. Man sollte aber eines nicht tun: Alle Vorschläge zu einer Begrenzung sofort als inhuman canceln. Denn in Wahrheit ist unser jetziges System inhuman....."

https://www.n-tv.de/politik/Wir-koennen-nicht-alle-Fluechtlinge-der-Welt-aufnehmen-article24475843.html

 Ich diskutiere.61,5%  (8)
 Ich schweige.0,0%  (0)
 Ich hole nur Bimbes!38,5%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  20.10.2023 10:11 Uhr
"Amerikanische Führung hält die Welt zusammen...." - Deine Meinung?
US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen. Zugleich hat er die Unterstützung der USA für ihre beiden großen Verbündeten als entscheidend bezeichnet. "Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält. Amerikanische Allianzen geben uns, Amerika, Sicherheit", sagte Biden in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation.

Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas, Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden. Die radikalislamische Hamas und Putin hätten eines gemein: "Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten", sagte er weiter. Man wolle "dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet"......


https://www.n-tv.de/politik/Biden-Amerikanische-Fuehrung-haelt-die-Welt-zusammen-article24477151.html
 Ich will diskutieren.30,0%  (3)
 Ich will schweigen.10,0%  (1)
 Ich will Bimbes.60,0%  (6)
 
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Von:  Ostpreußen  20.10.2023 09:30 Uhr
Durch die Mitgliedsstaaten der EU wurden 2022 rund 400.000 Abschiebungen verfügt, von denen 65.000 tatsächlich vollzogen wurden. Hältst du das für einen Erfolg?
Die Bundesregierung will laut Bundeskanzler Scholz verhindern, die Kontrolle über die Migration nach Deutschland zu verlieren. Ein Instrument soll die zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsländern vereinbarte Reform des EU-Asylrechtes (GEAS) sein, das sich gegenwärtig in der Abstimmung mit dem EU-Parlament befindet. An diesem Wochenende findet ein EU-Gipfel statt, bei dem das Thema Migration ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Laut EU-Kommission wurden in allen 27 Mitgliedsländern 2022 rund 400.000 Abschiebungen verfügt, 65.000 Personen wurden tatsächlich abgeschoben.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Belgien-und-Schweden-fuer-haertere-Migrationspolitik-article24473922.html
 Ja, weil…0,0%  (0)
 Nein, weil…66,7%  (8)
 Keine Ahnung.0,0%  (0)
 Debatte25,0%  (3)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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