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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Unmensch  18.11.2025 04:57 Uhr
Wie gehts denn eigentlich mit dem politischen Liberalismus in Deutschland weiter?
Oder anders gefragt: Da ja nun die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist und man von ihr auch praktisch nichts mehr hört, stellt sich die Frage, ob es das gewesen ist mit den politischen Positionen des politischen Liberalismus. Oder ob da in Form der FDP oder vielleicht einer neuen liberalen Partei irgendein Nachfolger kommt.
 Da kommt die FDP wieder. Phoenix, Asche usw.12,5%  (2)
 Da kommt irgendwas organisationsmäßig neues.12,5%  (2)
 Das war es mit dem politischen Liberalismus.12,5%  (2)
 Häh?50,0%  (8)
 Keine Ahnung.12,5%  (2)
 
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Von:  Pinocchio  17.11.2025 22:02 Uhr
AfD-Klage gegen ehemaligen Polizeipräsidenten erfolgreich. Was meinst du dazu?
" Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zur AfD-Klage gegen die Polizeidirektion Oldenburg ein Urteil gefällt. Demnach waren einige Äußerungen des damaligen Polizeipräsidenten Johann Kühme in einem Interview rechtswidrig.

Kühme hatte in einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" im August 2023 die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet. Der AfD-Landesverband Niedersachsen hatte dagegen Klage eingereicht - und dieser ist nun am Montag teilweise stattgegeben worden. Zwar habe er grundsätzlich das Recht gehabt, sich öffentlich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die Demokratie zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Keiser bei der Urteilsverkündung am Montag. Allerdings seien ihm dabei wegen des Neutralitätsgebots rechtliche Grenzen gesetzt gewesen - diese habe er nicht immer eingehalten.(...)

Der damalige Polizeipräsident Kühme betonte nach dem Urteil: "Ich stehe zu meinen Äußerungen." Der aktuelle Oldenburger Polizeipräsident Andreas Sagehorn sagte nach der Verkündung des Urteils gegenüber dem NDR Niedersachsen, dass man die Entscheidung respektiere, "auch wenn mich nicht alle Argumente zur Begründung des Urteils überzeugt haben". Er betonte, die Polizei sehe sich weiterhin in der Pflicht, auf Gefahren für die Demokratie oder die innere Sicherheit hinzuweisen - "das hat auch das Gericht bestätigt". Nichts anderes habe sein Vorgänger Johann Kühme getan; er habe möglicherweise eine "ungewöhnliche Darstellung" gewählt, aber in der Sache sei es weiterhin "wichtig und richtig" - auch das habe das Urteil ergeben."(...)

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/afd-klage-gegen-polizei-oldenburg-verhandlung-startet-heute,afd-894.html
 Richtig so, ein Polizei-Präsident hat sich politisch neutral zu verhalten.38,5%  (5)
 Ich finde eine Polizei, die sich aktiv für Demokrate und Freiheit einsetzt, richtig und wichtig.30,8%  (4)
 Das Urteil wird von einer höheren Instanz kassiert.7,7%  (1)
 Interessiert mich nicht.7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 
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Von:  Kreuzeiche  17.11.2025 21:34 Uhr
Knapp 100.000 Euro Steuergeld gab Kretschmanns Staatsministerium seit 2020 für Fotografen aus. Die FDP kritisiert die grünen „Prestigeaufnahmen“ und moniert, dass zu oft auf externe Dienstleister zurückgegriffen wird - Teilst du die Kritik der FDP?
Die Bilder dienen unter anderem der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Von 2020 bis Ende September 2025 gab das baden-württembergische Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knapp 100.000 Euro für Dienstleistungen von Fotografen aus, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorging. Alleine im laufenden Jahr wurden bis Ende September 18.936 Euro aufgewendet.

https://www.focus.de/politik/prestigeaufnahmen-kretschmanns-gruene-regierung-gab-fast-100-000-euro-fuer-fotos-aus_5dcf77d3-c2ce-440b-ba58-c2cfbdd0d66e.html
 Ja66,7%  (6)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Keine Ahnung / Enthaltung22,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Pinocchio  17.11.2025 20:34 Uhr
Ein Drittel der Befragten wünscht sich eine Neuauszählung der Bundestagswahl - du auch?
"BSW-Gründerin Wagenknecht fordert vehement eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Etwas mehr als ein Drittel der Bürger sieht es ähnlich. Vor allem die eigenen Anhänger und AfD-Wähler sprechen sich dafür aus. Für die Bundesregierung wären die Folgen einer Korrektur erheblich. (...)

Sollte eine Nachzählung das BSW in den Bundestag bringen, hätte die schwarz-rote Regierungskoalition von Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Mehrheit verloren. Merz bliebe dennoch zunächst Kanzler, stellte Schönberger gegenüber dem RND klar: "Der am 23. Februar gewählte Bundestag bliebe in einer korrigierten Zusammensetzung bestehen. Dass die Zusammensetzung des Bundestags im Nachhinein verändert wurde, würde die Kanzlerwahl nicht ungültig machen. Staatsrechtlich ist das im Grundgesetz maximal stabil geregelt. Alles andere sind politische Fragen."

https://www.n-tv.de/politik/Ein-Drittel-der-Deutschen-fuer-Neuauszaehlung-der-Bundestagswahl-id30015073.html
 Ja46,2%  (6)
 Nein23,1%  (3)
 Unentschieden15,4%  (2)
 Nicht interessiert7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 
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Von:  Pinocchio  17.11.2025 20:19 Uhr
AfD-Vize-Bürgermeisterin in Bad Salzuflen soll zwei Wochen nach ihrer Wahl abgesetzt werden - deine Meinung?
"Zwei Wochen nach ihrer Wahl zur Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen im Kreis Lippe soll die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht schon wieder abgesetzt werden. Alle Fraktionen im Stadtrat außer der AfD haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl Reinknechts eingereicht. Am Mittwoch soll im Stadtrat darüber abgestimmt werden.

Reinknecht war am 5. November überraschend gewählt worden. Sie hatte 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten sich im Vorfeld eigentlich auf eine andere Vizebürgermeisterin geeinigt. Statt der Grünenkandidatin wurde es am Ende Reinknecht. Woher die abweichenden Stimmen für sie kamen, ist nicht bekannt. (...)"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bad-salzuflen-afd-vize-buergermeisterin-soll-wieder-abgewaehlt-werden-a-e7561b29-1cbe-44a3-815a-5dc232b0b1d8

 Finde ich richtig so.36,4%  (4)
 Gefällt mir nicht.36,4%  (4)
 Ich weiß nicht so recht.9,1%  (1)
 Interessiert mich nicht.9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 
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