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 |  | 6341 - 6345 / 23334 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es gut, dass man seinen Kirchenbeitrag nun in Österreich widmen kann?
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Die katholische Kirche bietet die neue Möglichkeit, 50 Prozent des Kirchenbeitrags einem bestimmten Zweck zu widmen. Mit der Hälfte ihres Kirchenbeitrages können Katholikinnen und Katholiken somit Wirkungsbereiche stärken, die ihnen am Herzen liegen.
Die andere Hälfte des Kirchenbeitrags wird auch weiterhin als Beitrag zur Grundfinanzierung der Pfarren und kirchlichen Einrichtungen eingesetzt. Das gemeinsame Modell der Zweckwidmung wird österreichweit spätestens mit der Kirchenbeitragmitteilung 2025 umgesetzt und ist in einigen Diözesen schon in Kraft. Die Zweckwidmung ist befristet auf maximal drei Jahre möglich. Sie kann nach Ablauf der Dauer verlängert, durch Widerruf beendet oder auf eine neue Widmung verändert werden.
Die österreichischen Diözesen haben sich auf einheitliche zehn Kategorien der Zweckwidmung verständigt: Pfarr-Kirche, Kultur-Kirche, Seelsorge-Kirche, Junge-Kirche, Familien-Kirche, Sozial-Kirche, Umwelt-Kirche, Verkündigungs-Kirche, Bildungs-Kirche und Welt-Kirche. Von Diözese zu Diözese unterschiedlich werden alle zehn oder nur eine Auswahl davon angeboten.
https://religion.orf.at/stories/3226771/ |
 | Ja | 42,9% |    (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% |   (3) | | | |  |
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| Ist es eingedenk zu erwartender steigender Wetterkapriolen vernünftig den Katastrophenfonds aufzustocken? |
Die Bundesregierung stellt nach der Hochwasserkatastrophe weitere Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung. Bereits am Vortag hat das schwer betroffene Niederösterreich erste Hilfen erhalten, hier fließen 45 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds. Der Fonds selbst werde auf eine Milliarde Euro aufgestockt, gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch bekannt.
Mit der Aufstockung des Katastrophenfonds solle den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden, hieß es von Regierungsseite. Es sollen Schäden sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen ersetzt werden, auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländern werden damit bereitgestellt, hieß es. Auch Vorschüsse werden gewährt. Bisher betrug die Höhe des Fonds 620 Millionen Euro, davon wurden 300 Millionen Euro noch nicht verbraucht. Die Abwicklung der Hilfen werde über die Gemeinden erfolgen.
Um unmittelbare Schäden beim Hochwasserschutz zu reparieren, ist ein Zehn-Millionen-Euro-Soforthilfe-Paket für die Sanierung von entsprechenden Einrichtungen und Dämmen vorgesehen – ebenfalls aus dem KatasÂtrophenfonds. Insgesamt soll in den kommenden Jahren (2024–2027) bis zu rund einer Milliarde Euro in den Hochwasserschutz investiert werden.
Die Presse vom 19.09.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Ist eigentlich nicht zu hinterfragen, wie Von der Leyen ihre Ressorts aufteilt? |
Eigentlich hatte Magnus Brunner recht konkrete Vorstellungen, was er in den kommenden fünf Jahren tun wird. Als nächster EU-Kommissar stand er seit Wochen fest, es fehlte nur noch seine Zuständigkeit. In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ war er sich allerdings schon recht sicher: „Ich bin überzeugt, dass Präsidentin Ursula von der Leyen jeden Kandidaten nach Erfahrungen und Kompetenzen einsetzen wird. Es gibt also fünf, sechs Felder, die für mich infrage kommen: zum Beispiel Binnenmarkt, Energie, Wettbewerb, Kapitalmarkt, Finanzmarkt oder Wirtschaft.“
Doch dann kam es bekanntermaßen ganz anders: Ausgerechnet er, der aus dem Energiebereich über das Umweltressort an die Spitze des Finanzministeriums kam und öffentlich bisher nie ein Wort über Asylpolitik verloren hat, bekommt das mächtige Ressort für Migration und Inneres. Politisch mit dem Themenbereich befasst war er noch nie, und wenn man sich umzuhören versucht, wie Brunner in puncto Migration tickt, hört man wenig. Selbst jene, die ihn besser kennen, vermögen Brunner migrationspolitisch kaum zu verorten. Nur so viel: Der Noch-Finanzminister selbst sagt über sich, er sei „mehr Pragmatiker als Hardliner“; und man müsse klarer trennen zwischen notwendiger Migration für den Arbeitsmarkt und illegaler Migration.
Von seiner eigenen Zukunft erfuhr Brunner gerade einmal ein paar Minuten vor der Präsentation der geplanten Kommission – und zwar nicht von der neuen Chefin. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) rief seinen Parteikollegen kurz vor der Präsentation an und teilte Brunner mit, welches Ressort es wurde. Die Gespräche darüber führte nicht Brunner, sondern der Kanzler mit von der Leyen. Das Migrationsressort als Variante soll erst in den letzten Tagen aufgekommen sein. Brunner, der zuletzt bereits EU-Abgeordnete traf, aber wusste davon nichts.
Die Presse vom 19.092.2024 |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass die EU die nichtbezahlten Strafen von anderen Mitteln abzieht?
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Nachdem Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld von EU-Zahlungen an Budapest abziehen. Das kündigte die Brüsseler Behörde an. Die Strafe war vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen Ungarns gegen das EU-Asylrecht verhängt worden.
Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen Euro zu bezahÂlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. „Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“
Der EuGH hat im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht seitens der nationalpopulistischen Regierung von Viktor Orbán festgestellt. Der EuGH hat auch schon in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Auch die Brüsseler Behörde wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten, und hat aus diesem Grund schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land eingefroren.
Die Presse vom 19.09.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Macht die EU in schweren Zeiten mit ihrem Raucher-Thema eine Front auf, die absolut nebensächlich und sinnfrei ist?
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Dieses Papier ist rechtlich nicht bindend. Sein Inhalt ist, auf 16 Seiten ausgebreitet, aber erhellend über die regulatorischen Sehnsüchte in der Generaldirektion SANTE der Kommission. Bis zum Jahr 2040 solle die EU eine „tabakfreie Generation“ schaffen, das heißt, dass weniger als fünf Prozent der Bevölkerung dann noch rauchen (derzeit sind es rund 25 Prozent). Zu diesem Zweck solle die „Denormalisierung des Rauchens und des Konsums von Nikotin“ gefördert werden.
Die derzeitige Empfehlung des Rates in dieser Sache datiert aus dem Jahr 2009. Damals gab es noch keine E-Zigaretten und Vaping-Produkte. Man sah sich in Brüssel also veranlasst, eine Lücke zu schließen, um gegen die Belastung durch das Passivrauchen vorgehen zu können. Auch im Freien, in Schanigärten oder an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, sollten die Mitgliedstaaten das Rauchen untersagen.
Allerdings halten die eigenen wissenschaftlichen Experten der Kommission die Evidenz für das gesundheitliche Risiko durch das Ausgesetztsein von Aerosolen, die aus elektronischen Zigaretten entweichen, für „schwach bis gemäßigt“. Wozu also das Ganze? Die Kommission verweist wiederholt darauf, Kinder, Jugendliche und chronisch Kranke schützen zu wollen, im Lichte des Präventionsprinzips. Bis 2050 wolle sie zudem mit einem Null-Verschmutzungs-Aktionsplan für eine giftfreie Umwelt sorgen.
Dieser Ehrgeiz ist bemerkenswert, aber es fragt sich, wieso dieselbe Kommission die überfällige und wesentlich wichtigere Reform der Chemikalienverordnung Reach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hat. Inhaltliche Konsistenz sieht jedenfalls anders aus.
Die Presse vom 19.09.2024 |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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