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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  23.08.2024 09:07 Uhr
Drohnenangst - leidest Du unter ihr?
Drohnen sollen ja völlig unbehelligt in den deutschen Luftraum eindringen können und bei uns bereits (siehe Schleswig-Holstein) von Schiffen aus gesteuert munter spionieren. Unsere eigenen Drohnen scheinen dem nicht gewachsen zu sein. Abwehr - keine vorhanden... Man kann sich ausmalen, was passieren könnte, wenn es nicht mehr nur um das Ausspionieren der kritischen Infrastruktur geht.

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/politik/
international/staatschutz-ermittelt-
mutmasslich-russische-drohnen-ueber-
schleswig-holstein/100062112.html
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Von:  @Anonym  23.08.2024 00:00 Uhr
Versucht Russland nun die Westmedien final rauszukriegen?


Der russische Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt gegen einen Reporter des US-Senders CNN, weil dieser aus den von der Ukraine eingenommenen russischen Gebieten berichtet hat. Der aus Großbritannien stammende Journalist habe die Grenze zu Russland illegal überschritten, begründete der FSB am Donnerstag sein Vorgehen. Ermittelt werde wegen derselben Vorwürfe auch gegen zwei ukrainische Pressevertreter. Den drei Journalisten drohen in Russland bis zu fünf Jahre Haft.

Die Presse vom 23.08.2024
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Von:  @Anonym  22.08.2024 23:57 Uhr
Interessiert Dich eigentlich, wer hinter den Ideen von Parteien steht?


Bei der ÖVP ist man hingegen von Thinktanks abgekommen. Das von Sebastian Kurz eingerichtete, prominent besetzte Gremium „Think Austria“ war umstritten und bloß begrenzt erfolgreich. Karl Nehammer hat es rasch aufgelöst. Fragt man bei der ÖVP nach Experten und Expertinnen, die die ökonomischen schwarztürkisen Wahlideen prägen, wird auf Bekanntes verwiesen. Und zwar im doppelten Sinn. Einerseits auf Nehammers Österreichplan. Andererseits auf die Chefs naheliegender Institutionen: Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund-Chef, oder Georg Knill, IV-Präsident. Weiters werden die bereits für den Österreich-Plan beigezogenen Experten und Expertinnen als Inspirationsquellen genannt: z. B. Günther Ofner (Vorstandsdirektor Flughafen Wien) oder Susanne Riess-Hahn (Generaldirektorin Wüstenrot-Gruppe).


Die Presse vom 23..08.2024
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Von:  @Anonym  22.08.2024 23:53 Uhr
Könnte eine Einbindung des Irans in die Gazagespräche eine neue Lenkung einbringen?


Es sieht also düster aus. Deshalb könnten die USA, Ägypten und Katar darüber nachdenken, einen Akteur mit ins Boot zu holen, der bisher außen vor gelassen wird: den Iran, den wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der Hamas. Auf den ersten Blick wirkt der Gedanke absurd. Die Islamische Republik ist ein erklärter Todfeind Israels und hat die Hamas jahrelang aufgerüstet.

Regime fürchtet sein Ende

Der Iran will aber selbst nach dem Anschlag auf Hamas-Chef Ismail Hanijeh in Teheran einen Krieg gegen Israel vermeiden, weil dieser das Ende des Regimes bedeuten könnte. In einer Gaza-Feuerpause sieht die iranische Führung eine Chance dafür: Sollten in Gaza die Waffen schweigen, könnte der Iran auf einen massiven Vergeltungsschlag gegen Israel verzichten, sagen Regimevertreter. Da­mit würde die Gefahr eines iranisch-israelischen Krieges gebannt.

Der Iran kann die Hamas stärker unter Druck setzen als Ägypten und Katar – wenn er es will. Doch selbst mit Geheimkontakten wäre es sehr schwierig, den Iran einzubinden. Katars Premier, Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, soll jedenfalls bereits in den kommenden Ta­gen zu Gesprächen in den Iran reisen.

Die Presse vom 23.082.2024
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Von:  @Anonym  22.08.2024 23:50 Uhr
Findest Du es gut, dass die britische Justiz nach den Unruhe so rasch durchgriff?


Bisher sind fast 1000 Krawallmacher verhaftet worden. In vielen Fällen sind die Urteile schnell gefällt worden, viele Straftäter müssen mehrjährige Haftstrafen absitzen. „Schnelle Gerechtigkeit“, hat der Premier­minister nach den Unruhen versprochen. „Auf jene, die sich an den Krawallen beteiligt haben, wird die volle Kraft des Gesetzes niedergehen“, sagte er.

Zustimmung zu harten Strafen

Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung dieses harte Vorgehen weitgehend unterstützt. Laut einer neuen Erhebung des Instituts More in Common halten 46 Prozent die Strafen für angemessen, 27 Prozent sagen, sie hätten härter ausfallen müssen; demgegenüber meinen nur 17 Prozent, die Urteile seien zu harsch. Man­che Erhebungen deuten auch darauf hin, dass sich die insgesamt eher enttäuschenden persönlichen Zustimmungswerte Keir Starmers zuletzt verbessert haben. Die Krawalle waren die erste Bewährungsprobe für den neuen Premierminister; und er scheint sie ganz gut gemeistert zu haben.

Die Presse vom 23.08.2024
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