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 |  | 546 - 550 / 21514 Abstimmungen |  |  |
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| Drastischer Anstieg bei Klagen gegen Asylbescheide. Möchtest Du dazu etwas sagen? |
"Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Demnach gingen bis Ende Juni 2025 bereits 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten ein. Damit übertrifft die Zahl der Verfahren schon jetzt die Gesamtbilanz des Jahres 2023 (71.885) und erreicht bereits drei Viertel des Niveaus von 2024 (100.494)."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68be615346b61b4dcb0bd4c6/migration-deutsche-gerichte-verzeichnen-drastischen-anstieg-von-asylklagen.html |
 | Dazu möchte ich mich nicht äußern. | 20,0% |   (2) | | | Mir ist das egal. | 10,0% | (1) | | | Ja, dazu sage ich etwas - Diskussion. | 30,0% |   (3) | | | Wenn diese Zahlen Bimbes für mich wären, das wäre toll. | 40,0% |  (4) | | | |  |
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| Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Parolen bei einer 17-jährigen SPD-Jungpolitikerin für rechtswidrig erklärt - was sagst du dazu? |
Wegen Schmierereien gegen Bundeskanzler Friedrich Merz ist einem Medienbericht zufolge das Wohnhaus einer SPD-Nachwuchspolitikerin in Merz Heimatregion Sauerland rechtswidrig durchsucht worden. Bei der damals 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski wurden ihr Laptop, ihr Handy sowie mehrere Notizbücher beschlagnahmt. Der zuständigen Staatsanwaltschaft Arnsberg zufolge wurde die Beschuldigte verdächtigt, für Schmierereien wie "Merz aufs Maul" und "Antifa in die Offensive" an der örtlichen Schützenhalle verantwortlich zu sein.
Genehmigt hatte den Durchsuchungsbefehl bei Juso-Ortschefin Kruschinski laut WDR das Amtsgericht Arnsberg, dessen Vorsitzende Merz Ehefrau sei. Unterschrieben hatte das Dokument ein Richter auf Probe. Charlotte Merz bestritt dem WDR gegenüber, in dem Fall Einfluss genommen oder etwas von dem Durchsuchungsbeschluss gewusst zu haben. Das Landgericht Arnsberg bewertete den Durchsuchungsbeschluss im Nachhinein als rechtswidrig.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Durchsuchung-bei-SPD-Jungpolitikerin-rechtswidrig-article26016692.html |
| | Das sind Einzelfälle, die Meinungsfreiheit ist dennoch vollumfänglich und uneingeschränkt gewährleistet. | 0,0% | (0) | | | Die Wiederholung solcher Vorfälle ist bedenklich. Einschüchterungsversuche dieser Art sind abzulehnen. | 80,0% | (8) | | | Solches Geschmier gehört sich nicht. Das ist eben Pech für die junge Dame. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung / Diskussion / Bimbes. | 20,0% | (2) | | | | |
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| Ist der Länderfinanzausgleich "die größte Sauerei und ein Riesenscheiß"? |
"München – „Der Länderfinanzausgleich ist die größte Sauerei und ein Riesenscheiß.“ Das sagte Markus Söder (CSU) bei Markus Lanz im ZDF. „Maximal vier Länder zahlen für die anderen, und wir in Bayern zahlen fast alles“, regte sich der bayerische Ministerpräsident auf. Den Länderfinanzausgleich will Söder deswegen kündigen, „leider erst zum Ende des Jahrzehnts – aber er wird definitiv gekündigt.“"
https://www.merkur.de/politik/riesenscheiss-bayerns-optionen-beim-laenderfinanzausgleich-zr-93920818.html |
| | Ja, durchaus. | 33,3% | (3) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 22,2% | (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 11,1% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 11,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Söder hat Zweifel an der Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine - Du auch? |
"CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel an einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine im Rahmen von Sicherheitsgarantien geäußert. "Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind", sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post. "Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato", sagte Söder.
"Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit", fügte er hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder eine Wehrpflicht.
Söder regte auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. "Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim, zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen", sagte der CSU-Vorsitzende. "
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/soeder-krieg-ukraine-nato-truppen-ukrainer-deutschland |
| | Ja, durchaus. | 85,7% | (6) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Söder will das Verbrennerverbot kippen. Begrüßt Du das? |
"Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Autoindustrie angekündigt. Zudem erneuerte er mit Blick auf die Branchenkrise seine Kritik am EU-Verbrennerverbot.
„Das EU-Verbrennerverbot 2035 gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Demnach habe der Verbrenner „mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft“.
Daher fordert der bayerische Ministerpräsident, das EU-weite Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu kippen. Die Forderung ist dem Bericht zufolge Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Söder vor dem Start der IAA Mobility in München ausgearbeitet hat.
In dem Plan, mit dem Titel „Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“, fordert Söder zudem die Reduzierung der CO2-Einsparziele, einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Stärkung der Zulieferindustrie, die Entwicklung des autonomen Fahrens sowie die Reduzierung der Kosten für den Führerschein."
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/zehn-punkte-plan-zur-unterstutzung-der-autoindustrie-soder-sagt-eu-verbrennerverbot-den-kampf-an-14288042.html |
| | Ja, durchaus. | 50,0% | (4) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 12,5% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 12,5% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 546 - 550 / 21514 Abstimmungen | | |
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