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 |  | 5116 - 5120 / 21690 Abstimmungen |  |  |
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| Söder braucht nur Minuten und es wird klar: Scholz ist ein „Schlusskanzler“ - Deine Meinung? |
"Der bayerische Ministerpräsident braucht nur 30 Minuten, um deutlich zu machen: Scholz ist ein „Schlusskanzler“, Habeck ein Geschichtenerzähler und die Grünen fürs nichts zu gebrauchen. Breitbeinig zeigt sich Markus Söder als das, was er angeblich gar nicht unbedingt will: erster Kanzler aus Bayern werden."
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/ard-interview-das-war-klartext-wie-soeder-beim-ard-interview-die-grosse-keule-schwingt_id_260254266.html |
 | Meine Meinung dazu ist... | 0,0% | (0) | | | Ich bin da unschlüssig, obwohl... | 0,0% | (0) | | | Dazu sage ich besser nichts | 33,3% |  (1) | | | Diskussion, Bimbes, Enthaltung, Andere Antwort... | 66,7% |   (2) | | | |  |
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| Wer trägt die politische Verantwortung für die Messermorde von Solingen? |
Sehr viele Politiker melden sich zu Wort. Verantwortung will aber keiner übernehmen.
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| | Keiner | 0,0% | (0) | | | ich schreibe es in der Diskussion | 75,0% | (6) | | | diese Umfrage ist populistischer Unsinn | 0,0% | (0) | | | meine Meinung... | 25,0% |  (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| "Die Fokussierung auf den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, anhaltende Gefahren aus anderen Bereichen auszublenden." - Siehst Du das auch so? |
So äußerte sich Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister, in einem kürzlich erfolgten (sehr lesenswerten) Interview:
"Die Bundesregierung sollte den Kampf gegen den islamistischen Terror mit der gleichen Konsequenz wie den Kampf gegen Rechtsextremismus führen, haben Sie kürzlich formuliert. Wo sehen Sie die Defizite beim Kampf gegen den islamistischen Terror? Was müsste man zusätzlich machen?
Es hapert an vielen Stellen. Beispielsweise hat die Bundesinnenministerin den »Expertenkreis Politischer Islamismus« aufgelöst. Das war aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal, denn auch Islamisten wie Muslim Interaktiv, deren Anhänger in Hamburg öffentlich für die Einführung eines Kalifats demonstriert haben, bedrohen unsere Demokratie. Die Fokussierung auf den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, anhaltende Gefahren aus anderen Bereichen auszublenden.
Was wird ausgeblendet?
So ist sich zwar die Innenministerkonferenz einig, dass wir rechtliche Möglichkeiten brauchen, um Doppelstaatlern, die Terroristen sind oder schwere staatsgefährdende Straftaten begehen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Hierzu stellt sich die Ampelregierung jetzt aber taub, nachdem sie die doppelte Staatsangehörigkeit zur Regel gemacht hat."
https://www.main-echo.de/ressorts/politik/problem-ist-zunehmende-verrohung-art-8350021 |
| | Ja, durchaus. | 50,0% | (5) | | | Eher ja. | 10,0% |  (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 30,0% |  (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 10,0% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Schließt Du Dich seiner Forderung an? |
"An Bundeskanzler Scholz richtet Merz klare Forderungen: „Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.“
Der CDU-Chef will dafür ein ganzes Paket an Maßnahmen umsetzen:
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“
„Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“
„Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.“"
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-anschlag-in-solingen-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-afghanen-und-syrer-nicht-die-messer-sind-das-problem_id_260253533.html
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| | Ja, durchaus. | 44,4% | (4) | | | Eher ja. | 11,1% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 11,1% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 33,3% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident in Thüringen beliebt, aber wird der Amtsbonus bei diesen Wahlen völlig versagen? |
Der Wahlkampf der Linken ist genau auf diesen Amtsbonus ausgerichtet. Bodo Ramelow steht im Mittelpunkt der Plakataktionen und Kundgebungen. Fast jede und jeder kennt ihn. Die Mehrheit ist mit seiner Arbeit zufrieden. Das gilt für keinen anderen Politiker im Land.
Dennoch wird das der Linken vorraussichtlich bei der Wahl nichts nutzen. In den entsprechenden Umfragen liegt die Linke nur bei 13 Prozent - dem schlechtesten Wert seit 25 Jahren.
Die AfD ist mehr als doppelt so stark wie die Linke und selbst das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Linken aus dem Stand den Rang abgelaufen (17%).
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoliti
k/ramelow-landtagswahl-thueringen-100.html |
| | Ja, völlig | 20,0% |  (2) | | | Eher schon | 40,0% | (4) | | | In Teilen | 40,0% |  (4) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - wir werden noch eine Überraschung erleben | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5116 - 5120 / 21690 Abstimmungen | | |
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