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 |  | 4976 - 4980 / 22083 Abstimmungen |  |  |
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| Haben die Grünen bei ihrer Regierungsbeteiligung den folgenden Grundsatz Deiner Meinung nach ausreichend beherzigt? |
"Gute Politik orientiert sich an nach
prüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. "
So steht es in ihrem Grundsatzprogramm.
https://cms.gruene.de/uploads/assets/20200125_Grundsatzprogramm.pdf |
 | Ja, vollkommen. | 28,6% |   (2) | | | Eher ja. | 14,3% |  (1) | | | Teilweise. | 28,6% | (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 14,3% |  (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Großbritanniens Labour/ und Regierungs-Chef Keir Starmer will "Veränderung" - aber kann er das auch positiv vermitteln? |
Der Regierungschef schwört gerade das Land auf "harte Zeiten" ein. In den Umfragen ist Premierminister Keir Starmer zuletzt in ein Tief hineingefallen. Ohnehin ist das Mandat, mit dem Labour Anfang Juli die Wahl gewann, ein eher wackliges Unterfangen: Die meisten Briten haben Labour weniger aus Überzeugung gewählt, als vielmehr um die Konservativen aus dem Amt zu voten. Gerade angesichts dieser Tatsache müsste Starmer nun alles daran setzen, die Briten zu begeistern. Aber ein Visionär und Story-Builder war Starmer noch nie.
Eine Schuldfrage für ihn stellt sich zum Glück nicht, denn es war die konservative Vorgängerregierung, die das Land mit maroden Kassen und kaputter Infrastruktur dem Nachfolger hinterlassen hat und das Brexit-Desaster wirkt ebenso noch nach.
Dass die Menschen keine Geduld hätten, auf die Erneuerung zu warten, verstehe Starmer. Sie seien von der Vorgängerregierung "Lügen, Schauspiel und Performance" gewohnt, eine Politik der einfachen Antworten. Genau diese Art von Politik wolle Labour aber nicht vertreten und den Briten keine falschen Hoffnungen mehr machen.
Ob diese sogenannte "No-Nonsense"-Politik auch bei der Bevölkerung, die einige Härten zu ertragen hat (man strich u.a. die Heizkostenzuschüsse für Rentner) gut ankommt wird sich erst zeigen...
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
grossbritannien-starmer-100.html
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| | Ja, das kann er - ohne Wenn und Aber | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 10,0% |  (1) | | | In Teilen | 20,0% |  (2) | | | Er wird daran eher scheitern | 0,0% | (0) | | | Nein - das kann er überhaupt nicht | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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| Wird China es schaffen die USA als führende Weltmacht abzulösen? |
Um dieses Ziel zu erreichen, baut Peking ein ganzes Gerüst neuer internationaler Organisationen auf - und umwirbt vor allem Länder des Globalen Südens.
Schwellen- und Entwicklungsländer fühlen sich schon seit langem in den Gremien der UN unterrepräsentiert und vom Westen in ihrem Bedürfnis, ihre Entwicklung voranzutreiben, nicht ausreichend respektiert.
Diesen Fakt greift China auf und offeriert sich dabei selbst als eine Alternative zum westlich geprägten Modell. Eine Alternative, bei der das Recht auf Entwicklung an vorderster Stelle steht und universelle Menschenrechte relativiert werden, etwa das Recht auf individuelle Freiheit.
Diese angestrebte alternative Weltordnung zeigt sich auch im Schulterschluss - und in "grenzenloser Freundschaft" - mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau vor zwei Jahren. Schon dort wurde über die Ausgestaltung einer Alternative und einen Wandel weg vom westlich geprägten Modell gesprochen.
Der "wahre Multilateralismus" nach chinesischer Lesart sieht also so aus: Nicht-Einmischung in die Belange anderer Länder, mit denen man unter dem Dach verschiedener Organisationen bilaterale Beziehungen pflegt.
Allerdings ließ die chinesische Staatsführung mal wieder aufhorchen, als sie postulierte: "Es gibt kein allgemeingültiges Modell für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte." Vielmehr müssten die Länder "das Prinzip der Universalität der Menschenrechte in Einklang bringen mit ihren nationalen Gegebenheiten und ihrer feinen traditionellen Kultur".
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
china-alternative-weltordnung-100.html |
| | Nein - niemals | 0,0% | (0) | | | Nein - in absehbarer Zeit nicht | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Ja - aber es wird noch lange dauern | 0,0% | (0) | | | Mittelfristig schon | 0,0% | (0) | | | Ja - schon in relativ kurzer Zeit | 14,3% | (1) | | | Sind die USA überhaupt noch "führende Weltmacht"? | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| UN-Generalsekretär Guterres warnt im Bezug zum Libanon vor einem "zweitem Gaza" - siehst Du das auch so?
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Die UN-Generaldebatte unter Beteiligung von 130 Staats- und Regierungschefs sah unter anderem die letzte Rede von US-Präsident Biden vor den Teilnehmern. Zu Beginn seiner Rede warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. Der Gaza-Krieg sei ein "unaufhörlicher Albtraum", und nun stehe der Libanon am Abgrund. "Das libanesische Volk, das israelische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt können es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird", warnte er.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/
un-generaldebatte-116.html |
| | In der Tat | 25,0% | (2) | | | Eher schon | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - das kann man nicht vergleichen | 0,0% | (0) | | | Diskussion / Anders | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Ist der Rücktritt der grünen Parteispitze eine unvermeidbare Entwicklung angesichts der Schlappen im Osten Deutschlands? |
Lang und Nouriporur standen extern, wie intern schon lange unter Beschuss. Nun kündigen sie für eine Neuausrichtung und personelle Auffrischung angesichts der diversen Wahlpleiten ihren Rücktritt an. Mit ihnen geht der gesamte Parteivorstand.
Ihm gehören neben Lang und Nouripour noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter an. Bis November soll der Vorstand noch im Amt bleiben.
Als Nachfolger werden die Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak gehandelt. Brantner ist eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen könnte. Banaszak war früher Parteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen und ist ein wichtiger Drahtzieher des linken Flügels.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
nouripour-lang-ruecktritt-gruene-100.html |
| | Absolut | 22,2% | (2) | | | Eher schon | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 33,3% |  (3) | | | Eher nicht | 11,1% | (1) | | | Nein - die personelle Veränderung ändert die Grünen nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion / Anders | 0,0% | (0) | | | Mir egal / Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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