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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Meere als widerstandsfähige Ökosysteme erhalten.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? Löschen |
Wenn es um unsere
Meere geht, denken wir ihren Schutz und die Nutzung stets zusammen. Für
einen echten Interessenausgleich bei der Nutzung von Nord- und Ostsee wollen
wir die besten Lösungen suchen und Ansätze wie etwa den Naturschutz
auf Zeit fördern. Die nachhaltige Fischerei unterstützen wir als Teil unserer
maritimen Wirtschaft. |
 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% |  (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 25,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% |  (1) | | | Bimbes | 25,0% |  (1) | | | |  |
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| Sind eigentlich die Osteuropäer aus den bürgerlichen und liberalen Familien das geworden, was sie auch im Westen sein sollten, wenn man sich ihre Positionen ansieht? |
nhaltlich bekräftigte Kallas ihre bekannten außen- und sicherheitspolitischen Positionen: Härte gegenüber den totalitären Regimen in Moskau und Peking sowie deren Helfershelfern in Teheran und Pjöngjang, ein Appell für die Wehrhaftigkeit Europas und verstärkte Investitionen in die Rüstungsproduktion, hingegen eher oberflächliche Einlassungen zu anderen Weltregionen, allen voran Afrika und Lateinamerika. Binnen 100 Tagen nach ihrem Amtsantritt (der, wenn alles glattgeht, am 1. Dezember stattfinden dürfte) wolle sie gemeinsam mit dem bereits bestätigten Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, ein Weißbuch über Europas Verteidigungsindustrie vorlegen.
Oberstes Ziel der EU müsse es sein, dass die Ukraine gegen Russland siegt: „Der Historiker Timothy Snyder hat sehr richtig gesagt: Damit ein Land besser werden kann, muss es seinen letzten Kolonialkrieg verlieren. Russland hat seinen letzten Kolonialkrieg noch nicht verloren. Wir müssen alles tun, damit es ihn jetzt verliert.“
Auf wiederholte Fragen danach, wie sie sich das Verhältnis zur nächsten US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorstelle, antwortete Kallas: „Wir müssen mit den USA zusammenarbeiten. Sie sind unser größter Verbündeter. Und wir wählen nicht die Präsidenten unserer Partner.“
Die Abwendung der USA von Europa und dem Krieg in der Ukraine hin zu Ostasien und dem wachsenden Konflikt mit der Volksrepublik China alarmiere sie nicht: „Wenn die USA darüber besorgt sind, was im Südchinesischen Meer passiert, dann sollten sie sich auch darüber Sorgen machen, wie wir auf den Krieg in der Ukraine antworten.“ Unabhängig davon, wer im Weißen Haus residiere, müssten „wir selbst mehr für die Ukraine tun“, erklärte Kallas.
Die Presse vom 13.11.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 75,0% | (3) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist Menschheitsaufgabe.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Dem weltweiten
Rückgang der Biodiversität können wir nur dann entschieden entgegentreten,
wenn wir das Bewusstsein für die Verletzlichkeit der Natur schärfen.
Mit der Einhaltung internationaler Abkommen zum Schutz der Biodiversität
und durch Anstrengungen auf regionaler und nationaler Ebene kommen wir
unserer gemeinsamen Verantwortung für die Schöpfung nach. Wir nutzen
dafür neben Schutzmaßnahmen die Chancen der modernen Technik. |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 75,0% | (3) | | | | |
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| Denkst Du, dass die FPÖ auf ein Scheitern von ÖVP-SPÖ-Neos schon in der jetzigen Verhandlungsrunde hoffen darf? |
Das brachiale Scheitern der Gespräche mit ihm hat man intern noch nicht ganz verwunden. Kickl selbst dürfte tatsächlich unterschätzt haben, wie groß die persönliche Abneigung von Nehammer ihm gegenüber tatsächlich ist. Eine kleine Hoffnung aber halten die FPÖ-Strategen noch hoch: Gesetzt den Fall, dass die kommende Landtagswahl in der Steiermark einen weiteren Erdrutschsieg für die Landes-FPÖ von Mario Kunasek mit sich bringt.
Denn dann, so hofft man im Wiener FPÖ-Generalsekretariat rund um Michael Schnedlitz und Hafenecker, werde es für Nehammer vermutlich intern noch enger und der äußere Druck, nicht an der FPÖ vorbeizukoalieren, noch größer. Die neue Koalition in Vorarlberg bemüht man dafür als aktuellstes Beispiel: Nach Ober-, Niederösterreich und Salzburg wurde dort nun ein viertes Bundesland schwarz-blau gefärbt.
In der Bundes-ÖVP ist aber weiter niemand in Sicht, der die rund um Nehammer einzementierte Brandmauer zu Kickl tatsächlich einreißen will. Zwar hat sich die Industriellenvereinigung klar für Schwarz-Blau ausgesprochen, und auch im ÖVP-Klub gibt es immer noch genügend Sympathisanten dafür. Diese Variante mit einem ÖVP-Kanzler aber ist für die FPÖ ausgeschlossen. Sie will im Kanzlersessel sitzen. Sich der Schmach auszusetzen, einem Bundeskanzler Kickl den Vizekanzler zu machen, nur um in der Regierung zu sitzen, will wiederum in der ÖVP (noch) niemand. Am wahrscheinlichsten sind aus Sicht der FPÖ damit weitere „fünf gute Jahre“ in der Radikalopposition – mit unaufhörlicher Attacke gegen die „Verliererkoalition“, um sie schon früher zu sprengen.
Die Presse vom 13.11.2024 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Findest Du es witzig, dass ein Sozialdemokrat beim Jagen mit einem Immobilienhai trotz aufrechten Waffenverbotes erwischt wurde? |
Nach der Veröffentlichung eines Jagdfotos von Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), auf dem er trotz Waffenverbots mit einem erlegten Hirsch sowie Signa-Gründer René Benko zu sehen ist, ringt der Tiroler SPÖ-Chef weiter um innerparteiliche Rückendeckung. Dem Vernehmen nach dürfte im Raum stehen, dass Dornauer entweder beim planmäßigen Landesparteirat kommenden Montag oder bei einem Landesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen wird.
Die SPÖ-internen Krisensitzungen, insbesondere des Landtagsklubs, dauerten am frühen Dienstagnachmittag auch nach der schwarz-roten Regierungssitzung zum Budget weiter an. Eine offizielle Positionierung der Tiroler Roten, wie von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gefordert, stand weiter aus. Intern soll es erheblichen Unmut geben.
https://www.diepresse.com/19062358/politischer-selbstmord-stellt-dornauer-der-spoe-die-vertrauensfrage?ref=ues_a |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 66,7% |  (4) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
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 Volk, Sonstige |
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