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 |  | 4295 - 4299 / 14845 Abstimmungen |  |  |
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| Wünscht Du Dir von Bundeskanzler Scholz mehr Reden, die zeigen, dass er auch mal "on fire" sein kann? |
Fragt man die Bürger der Republik, dann empfinden sie Scholz als etwas zu still, zu ruhig-abwartend und zu wenig forsch, was seine politischen Statements angeht.
Die jüngste Bundestagsdebatte brachte einen anderen Kanzler hervor: Ungewohnt kämpferisch schoss er aus allen Rohren gegen den ehemaligen Koalitionspartner CDU.
Was war passiert? Olaf Scholz hatte sich tatsächlich in Rage geredet, in seinem nunmehr zweiten prominenten Bundestagsduell mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoli
tik/analyse-generaldebatte-bundestag-
101.html |
 | Ja, absolut | 16,7% |  (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da unsicher | 33,3% |   (2) | | | Nein - eher nicht | 16,7% |  (1) | | | Auf keinen Fall | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes / Mir egal | 16,7% | (1) | | | |  |
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| Für den Eintritt in den höheren Justizdienst: Wer in Hessen in die Richterschaft oder Staatsanwaltschaft will, braucht in beiden Staatsexamina nunmehr noch insgesamt 15 und nicht mehr 16 Punkte. Wie bewertest du dies? |
Die hessische Justiz hat ein enormes Personalprobleme. Immer weniger Examensabsolventen schielen aufs Richteramt oder die Staatsanwaltschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen sind relativ hoch, der Lohn im Vergleich zu Mitbewerbern aber nicht: Denn wer - was selten ist - im Jurastudium mit wortwörtlich guten, ja sogar schon vollbefriedigenden Leistungen glänzt, hat auch Chancen auf eine wesentlich besser bezahlte Karriere in der Großkanzlei.
Doch auf der anderen Seite gilt: "Der Richter kennt das Recht" - und damit dieser Grundsatz erfüllt bleibt, muss die Qualität des ausgewählten Personals hoch sein.
Das hessische Justizministerium hat nun bekanntgegeben, dass die Notenanforderung von insgesamt 16 auf 15 Punkte abgesenkt wird - wer in beiden Examina also im Schnitt auf 7,5 Punkte kommt, dies entspricht einem "befriedigend", hat die grundsätzliche Eignung fürs Richteramt.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/hessen-staatsdienst-bewerbung-einstellung-15-punkte-richter-staatsanwaelte/ |
| | Positiv | 0,0% | (0) | | | eher positiv | 20,0% | (1) | | | weder positiv noch negativ | 20,0% | (1) | | | eher negativ | 20,0% | (1) | | | Negativ | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Polens Regierung pocht weiter auf Reparationszahlungen: Ausreichend entschädigt wurde Polen nie, sagt Regierungschef Morawiecki - siehst Du das auch so? |
Und ewig grüßt das Murmeltier: Fast schon gebetsmühlenartig wird das Thema Reparationszahlungen von der polnischen Regierung am Leben erhalten. Das Ausmaß der Zerstörungen durch Deutsche in Polen im Zweiten Weltkrieg sei bislang völlig unterschätzt worden.
Polen sei abgespeist und über den Tisch gezogen worden und habe ein Anrecht auf angemessene Zahlungen.
Aus polnischer Sicht gilt: Es gibt Verbrechen, die nie vollständig verziehen und vergessen werden können. Die Zeit befreit den Täter nicht von der Pflicht zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer.
Die Rechnung, die die Polen dabei aufmachen ist gespickt mit einem 3-stelligen Milliardenbetrag. Einige in der PiS-Partei sprechen gar von Billionen.
Man munkelt allerdings, dass es dabei eher nicht um die realistische Aussicht auf eine Zahlung geht, als vielmehr um eine Art Retourkutsche für den Eindruck, den Deutschland als eine Art Lehrmeister auf die Polen macht.
Ob in der internationalen Politik die beleidigte Leberwurstposition eine mächtige ist, wird die Zukunft zeigen.
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland
/gastbeitrag-morawiecki-begruendet-
forderung-nach-reparationen-18298656.html |
| | Ja, das sehe ich auch so | 28,6% | (2) | | | Eher schon, ja | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Absolut nicht - es sollte jetzt endlich mal Ruhe einkehren | 42,9% |  (3) | | | Wenn Polen so weiter macht - dann kann das ja noch heiter werden... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 28,6% |  (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wladimir Putin: „Gebt uns Turbinen und wir schalten morgen Nord Stream ein“ - Glaubst Du ihm? |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich auf dem Eastern Economic Forum in Wladiwostok zu der Abschaltung der Nord Stream-Gaspipeline geäußert. Wie Bloomberg berichtet, sagte Putin: „Gebt uns Turbinen und wir schalten morgen Nord Stream ein“. Putin äußerte sich zum ersten Mal seit der Schließung der wichtigen Gasleitung auf unbestimmte Zeit zu Nord Stream.
„Europa hat eine Sanktionssackgasse geschaffen“, sagte der russische Präsident. In Deutschland steht seit mehreren Wochen eine in Kanada gewartete Turbine zum Weitertransport nach Russland bereit. Der Kreml hatte jedoch behauptet, fehlende Papiere stellten ein Hindernis für die Rückgabe dar. Das Bundeskanzleramt warf Russland „Erpressung“ vor.
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/
wladimir-putin-gebt-uns-turbinen-und-wir-
schalten-morgen-nord-stream-ein/ar-
AA11yoFe?ocid=msedgntp&cvid=9c450fa8306
349f8b580145b605418b5 |
| | Ja, ich glaube Putin - gebt ihm endlich die verdammte Turbine | 14,3% | (1) | | | Ja, eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin da jetzt echt verunsichert | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht, Putin lügt, das sich die Balken biegen | 57,1% |  (4) | | | Diskussion | 28,6% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| AfD hofft auf "dramatischen, brisanten Winter"- Erhoffst du Dir diesen auch? |
| In der Pause einer gestreamten Liveveranstaltung der AfD sind Unterhaltungen zu hören, in denen sich die Parteimitglieder einen "dramatischen Winter" für Deutschland wünschen. Man erhoffe sich so, dass man in Kultur und Wirtschaft zu "alten Regeln" zurückkehre.(https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/AfD-hofft-auf-dramatischen-brisanten-Winter-article23573326.html) |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Nein | 75,0% | (6) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbespartei | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 4295 - 4299 / 14845 Abstimmungen | | |
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