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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.10.2024 07:53 Uhr
Sollte eine solche Demo am 9.11 nicht von Amts wegen verboten sein?

Denn die Veranstalter der Demo, Hannes Brejcha („Fairdenken“) und Johann Peter Schutte („Menschheitsfamilie“), stammen aus einem bunten Dunstkreis, dem FPÖ-Parteichef Herbert Kickl seit der Corona-Pandemie eine politische Heimat bieten will: Gegnerinnen und Gegner der Impfpflicht, Anhänger von diversen (antisemitischen) Verschwörungstheorien oder Menschen mit Esoterik-Faible, die sich auf den Antiimpf- und -maßnahmen-Demos mit links- und rechtsextremem Gedankengut mischten. Vernetzt und organisiert wird via Telegram.

Brejchas Channel „Fairdenken, das Original“ zählt 4440 Subscriber. Inzwischen wurde dort über eine Verschiebung auf 30. November informiert. Laut Landespolizeidirektion Wien ist das aber noch nicht angezeigt worden: Für die von einer Privatperson angezeigten Versammlung sei noch „kein Widerruf durch den Versammlungsanzeiger“ ergangen, heißt es auf Nachfrage. Wie man in Polizeikreisen hört, habe Brejcha für jeden Samstag eine Demo angemeldet. Bis dato habe er die für 9. November noch nicht „zurückgezogen“.

Wer ist Hannes Brejcha? Auf seinem Telegram-Channel verlinkt er auf die Website des namensgleichen Vereins „Fairdenken“ mit Sitz in Wien. Dessen Anliegen unter anderen: Neutralität „in allen Belangen“, gegen einen Nato-Beitritt und „Russlandsanktionen“, gegen „Massenmigration ohne Wenn und Aber“, gegen „Frühsexualisierung“. „Kurz zusammengefasst gegen den Great Reset“ – und damit gegen ein Schlagwort rechtsextremer Verschwörungen. Damit wird unterstellt, dass eine nicht näher definierte Elite die Corona-Pandemie erfunden habe, um eine neue Weltordnung zu schaffen.

Die Presse vom 29.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.10.2024 07:01 Uhr
Ist Baerbock mit solchen Statements nicht rücktrittsreif?
Wer saß außer Emilia Roig und Alena Jabarine beim abendlichen Treffen mit Außenministerin Baerbock zum Thema Nahost? Das Auswärtige Amt schweigt. Auch die Presse bekommt keine Antwort. Die Begründung der Bundesregierung: Eine Auskunft könnte die Stellung Deutschlands „massiv“ beschädigen.

(Artikel leider hinter paywall)
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254199486/Baerbock-Das-Dinner-mit-Israelfeinden-und-die-abenteuerliche-Antwort-aus-dem-Ministerium.html
 Ja33,3%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  29.10.2024 07:00 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir bekennen uns zum Freihandel. Protektionismus und unlautere Handelspraktiken lehnen wir ab." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Freier Handel muss regelbasiert sein, damit er den
weltweiten Wohlstand mehrt – auch unseren. Wir bekennen uns zu den Prinzipien
des freien Welthandels und wollen neue Handelsabkommen abschlie-
ßen. Unsere Handelspolitik basiert auf Wechselseitigkeit und strategischen
Allianzen. Wir streben weltweit Verbesserungen beim Marktzugang für europ
äische Güter und Dienstleistungen an. Handelsabkommen dienen der Verbesserung
der Handelsbeziehungen und dürfen nicht mit wirtschaftsfremden
Themen überfrachtet werden. Zudem machen wir uns für die Freiheit der
Handelswege stark. Diese müssen wir gegebenenfalls auch militärisch schützen.
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 Gut16,7%  (1)
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Von:  J_Rabin  29.10.2024 06:21 Uhr
Wer übernimmt nun die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen?
Trotz eindringlicher Warnungen von Menschenrechtsgruppen, westlichen Regierungen und der UN, hat Israel das UN-Palästinershilfswerk verboten, zur Terrororganisation erkklärt und jegliche Tättigkeit auf seinem Gebiet untersagt


https://www.google.com/amp/s/amp.dw.com/de/fl%C3%BCchtlingshilfe-israel-verbietet-unrwa-aktivit%C3%A4ten/a-70622850
 Niemand, das ist ja das Ziel Gaza soll aushungern22,2%  (2)
 Netanjahu wird selber Suppe und Warme Decken verteilen11,1%  (1)
 Es wird sicher eine vernünftige Alternative gefunden11,1%  (1)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  ..Tilia..  28.10.2024 22:31 Uhr
Leif-Erik Holm (AfD) will Spitzenkandidat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern werden. Empfindest Du ihn als brauchbaren Kandidaten?
"Waren/Müritz (dpa/mv) -AfD-Landeschef Leif-Erik Holm will seine Partei auch 2025 in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Auf dem Landesparteitag am 23. November in Neubrandenburg wolle er sich um Listenplatz 1 bewerben, kündigte er am Abend auf einer Parteiveranstaltung in Waren/Müritz (Mecklenburgische Seenplatte) an.

Auch bei den Wahlen 2017 und 2021 hatte er die AfD-Landesliste angeführt und war dank des Zweitstimmenergebnisses seiner Partei ins Parlament eingezogen."

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-afd-landeschef-holm-will-erneut-spitzenkandidat-in-mv-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241028-930-272952
 Ja, durchaus.16,7%  (2)
 Eher ja.8,3%  (1)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.41,7%  (5)
 Darüber möchte ich diskutieren.8,3%  (1)
 Das ist mir egal.16,7%  (2)
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