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 |  | 3756 - 3760 / 21510 Abstimmungen |  |  |
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| Teilst Du die Kritik der UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem am Selbstbestimmungsgesetz der deutschen Ampel-Regierung? |
"Sie findet deutliche Worte für Deutschland: „Das Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung scheint die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt nicht ausreichend zu berücksichtigen, insbesondere die derjenigen, die männlicher Gewalt ausgesetzt sind oder Opfer männlicher Gewalt geworden sind.“ Es sehe keine Schutzmaßnahmen vor, die sicherstellten, dass das Gesetz „nicht von Sexualstraftätern und anderen Gewalttätern missbraucht“ werden könne. (...)
Es gebe eine Reihe internationaler Rechtsnormen, welche die Bedeutung getrennter Einrichtungen für Männer und Frauen auf der Grundlage des Geschlechts unterstrichen. Sie nennt hier als Beispiel Haftanstalten.
Die UN-Berichterstatterin verweist auch auf die – bereits bekannt gewordenen – Probleme bei der Auslegung des Hausrechts. Denn es gehe nicht auf die damit verbundenen spezifischen Probleme ein. Man könne das Selbstbestimmungsgesetz so verstehen, dass jeder mit seinem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht Zugang zu bestimmten Räumen verlangen könne. Wer sich als Frau identifiziere, könne demnach Toiletten oder Umkleidekabinen von Mädchen und Frauen betreten, kritisierte sie. Hier nennt sie explizit Fälle von Frauen, die bereits jetzt in Deutschland berichtet hätten, in Damentoiletten von Fitnessstudios auf Männer gestoßen zu sein. "
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252966862/Brief-an-Baerbock-UN-Sonderberichterstatterin-kritisiert-Selbstbestimmungsgesetz.html |
 | Ja, absolut. | 87,5% |   (7) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 12,5% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Ist es ein gutes Mittel, dass man den Hauptsponsor des politischen Mitbewerbers dazu bringt, dass er diesen nur dann sponsert, wenn er einem koalitionär unterstützt? |
Entscheidender für das Gelingen der weitblickend geplanten und umsichtig operierenden Politik Luggers (Anm.: Bürgermeister Innsbruck, ÖVP) war es aber, daß es gelang, eine zentrale Figur der Tiroler Wirtschaft, Lorenz Rhomberg (FPÖ), den maßgeblichen Geldgeber der Freiheitlichen, zu gewinnen, der diesen im Falle einer Koalition mit den Sozialisten Einstellung der Mittel ankündigte.
Volkspartei - Anspruch und Realität
Böhlau Verlag 1995 |
| | Ja | 33,3% |  (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | | |
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| Im Sanitärbereich des Gebäudes, in dem die AfD Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag abgehalten hat, wurde im Vorfeld eine üblriechende Flüssigkeit von Tätern in Halloween-Kostümen verschüttet. Findest Du das in Ordnung? |
"Vor dem Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein haben Unbekannte im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg eine stark riechende Flüssigkeit im Toilettenbereich verschüttet. Zu der Tat kam es bereits einen Tag vor der Veranstaltung, am Freitagabend gegen 18 Uhr, wie die Polizeidirektion Bad Segeberg in einer Pressemitteilung schreibt.
Zur Tatzeit seien zwei Menschen in Halloween-Kostümen am Tatort beobachtet worden. Das Bürgerhaus sei zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Veranstaltung, die keinen AfD-Bezug hatte, frei zugänglich gewesen. Der Feuerwehr zufolge soll die Flüssigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine gesundheitsgefährdenden Substanzen enthalten haben."
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100522536/henstedt-ulzburg-stark-riechende-fluessigkeit-vor-afd-parteitag-verschuettet.html |
| | Ja, schon. | 12,5% |  (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 75,0% |  (6) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Was für einen Umgang würdest Du Alice Weidel mit dieser Enthüllung vorschlagen? |
"Alice Weidels Großvater Hans war Mitglied von NSDAP und SS, arbeitete während des Krieges als Militärrichter. Die AfD-Chefin sagt, das sei nie Thema in ihrer Familie gewesen. Sie habe keinen Kontakt zu ihrem Opa gehabt. "
https://www.spiegel.de/politik/alice-weidel-will-nichts-von-der-ns-karriere-ihres-grossvaters-gewusst-haben-a-4d5ad2b0-3e43-40b1-aeac-c8540594a5ea
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| | Sie sollte sich distanzieren. | 0,0% | (0) | | | Sie sollte das einfach ignorieren. | 66,7% | (2) | | | Sie sollte das als zeitbedingt kennzeichnen und nicht überbewerten. | 0,0% | (0) | | | Sie sollte sich für ihren Großvater schämen. | 0,0% | (0) | | | Etwas ganz anderes, nämlich... | 0,0% | (0) | | | Nichts. Ist mir egal. | 33,3% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Arbeit gehört zur persönlichen Selbstentfaltung." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Arbeit ist sinnstiftend und
Ausdruck von Teilhabe und menschlicher Würde. Wir haben ein positives
Bild von Arbeit: Jeder Einzelne soll nach seinem Talent anpacken und mitgestalten
und dies mit Optimismus und Zuversicht tun können. Arbeit ist auch
ein Weg zu individuellem Wohlstand. Ein bedingungs- und anreizloses
Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab. Es entspricht nicht unserem
Menschen- und Gesellschaftsbild. Wir sind die Partei der Arbeit. Vollbeschäftigung
bleibt unser Leitbild für einen starken Arbeitsmarkt |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3756 - 3760 / 21510 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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