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 |  | 2241 - 2245 / 21690 Abstimmungen |  |  |
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| Wirst du die bekannten Abgeordneten des Bundestages, die mit dieser Wahl aus dem Parlament ausscheiden und die ich unten benenne, vermissen? |
Nach Angaben der Tagesschau verlassen diese bekannten Abgeordneten den Bundestag, weil sie nicht erneut kandidieren:
Cem Özdemir, Grüne
Kevin Kühnert, SPD
Renate Künast, Grüne
Marco Wanderwitz, CDU
Peter Ramsauer, CSU
Volker Wissing, parteilos
Petra Pau, Die Linke
Gesine Lötzsch, Die Linke
Albrecht Glaser, AfD
Michael Roth, SPD
Michelle Müntefering, SPD
Canan Bayram, Grüne
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/politiker-bundestag-abschied-100.html
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 | Ja | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 100,0% |    (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Hat dir die heutige Generaldebatte, die letzte vor dem Erlöschen des 20. Deutschen Bundestages, gefallen? |
n der Generaldebatte des Bundestags kam es zu einem intensiven Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz. Scholz verteidigte die Migrationspolitik der Ampel-Koalition und betonte die Notwendigkeit von Arbeitsmigration, während er gleichzeitig am Grundrecht auf Asyl festhielt. Er warf der Union vor, die Probleme der irregulären Migration über Jahre hinweg nicht gelöst zu haben, und kritisierte Merz für dessen populistische Äußerungen ohne ernsthafte Lösungsvorschläge. Scholz bot jedoch an, die Gespräche mit der Union fortzusetzen.
Merz hingegen zeigte sich in der Migrationspolitik kompromisslos und plädierte für umfassende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Er warf der Bundesregierung vor, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch übermäßige Sozialausgaben und planwirtschaftliche Tendenzen zu gefährden. Zudem kritisierte er die Ampel-Koalition für ihren Umgang mit der Schuldenbremse und die steigende Staatsverschuldung.
Die Debatte verdeutlichte die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition in zentralen Fragen der Migrations- und Wirtschaftspolitik. https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/generaldebatte-scholz-merz-100.html |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (2) | | | | |
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| Findest du die Kritik von Papst Franziskus an der Abschiebepolitik Trumps richtig? |
| Papst Franziskus hat in einem offenen Brief an die US-amerikanischen Bischöfe die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Er betonte, dass es falsch sei, alle undokumentierten Einwanderer als Kriminelle zu betrachten, und rief die Gläubigen dazu auf, sich nicht von diskriminierenden Narrativen leiten zu lassen. Der Papst bezeichnete Migranten als "Brüder und Schwestern" und warnte davor, dass Maßnahmen, die auf Gewalt statt auf der Anerkennung der gleichen Würde jedes Menschen basieren, schlecht enden würden. Seit Trumps Amtsantritt wurden bereits zahlreiche Migranten abgeschoben, darunter auch viele nach Mexiko. https://www.spiegel.de/ausland/papst-franziskus-kritisiert-trumps-abschiebepolitik-a-b0f40061-ebbe-4f79-bdcb-788f54495197 |
| | Ja | 22,2% |  (2) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Droht den USA eine Verfassungskrise? |
| US-Präsident Donald Trump hat unter der Leitung von Elon Musk mehrere Regierungsbehörden geschlossen, darunter die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB. Diese Maßnahmen stoßen auf rechtlichen Widerstand, da Experten sie als gesetzeswidrig betrachten. Einige Gerichte haben bereits Fristen für freiwillige Kündigungen von Bundesbediensteten verlängert und die Freigabe eingefrorener Regierungsgelder angeordnet. Vizepräsident J.D. Vance stellte die Autorität der Justiz infrage, was Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwirft. Demokratische Senatoren wie Chris Murphy sehen die USA in einer Verfassungskrise. Rechtsexperten betonen, dass Trump ohne Zustimmung des Kongresses keine Behörden schließen oder Ausgaben einfrieren kann. Der Weg bis zum Obersten Gerichtshof könnte jedoch Jahre dauern. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/verfassungskrise-usa-100.html |
| | Ja | 15,4% |  (2) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Nein | 38,5% | (5) | | | Diskussion | 30,8% | (4) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Gericht macht unmissverständlich deutlich: "Reichsbürger"-Lehrerin dürfen Bezüge gekürzt werden. Begrüßt du die Entscheidung? |
| Eine verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg, die sich selbst als »Reichsbürgerin« bezeichnet, klagte gegen die Kürzung ihrer Dienstbezüge um ein Zehntel über drei Jahre. Auslöser war ein Schreiben an das Landratsamt, in dem sie die Gründungsurkunden der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg anforderte und dabei auf das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896 verwies. Das Gericht entschied, dass es unvereinbar sei, die Existenz des Staates zu leugnen und gleichzeitig für ihn zu arbeiten. Die Kürzung der Bezüge wurde daher als gerechtfertigt angesehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-kuerzungen-gegen-reichsbuerger-lehrerin-sind-rechtmaessig-a-fa190d37-2054-4163-9389-3e2dbe03287e |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Nein | 44,4% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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