In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Anfang-52226 - 2230 / 21824 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  20.02.2025 11:47 Uhr
Ist das passive Wahlrecht und damit die Wahlbärkeit in einem Wahlkreis auch an die Aufenthaltsdauer im Inland gekoppelt?
Mich würde mal interessieren, welche Interpretationen die Doler zu diesem Punkt haben oder ob der eine oder andere auch eine Meinung juristischer Natur hierzu griffbereit hat.
 Ja11,1%  (1)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes33,3%  (3)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [4]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  20.02.2025 10:06 Uhr
Würdest Du sagen, dass die Tintenburgen von rot-grün-gelb in dieser Legislaturperiode besonders als Selbstbedienungsladen verwendet wurden?
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255479356/Bundesregierung-verbeamtet-320-Mitarbeiter-auf-Lebenszeit-ohne-vorherige-Probezeit.html
 Ja45,5%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes36,4%  (4)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [7]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  20.02.2025 08:47 Uhr
Was möchtest Du dazu sagen, dass man in Wien einen islamistischen Anschlag eines Migrantenkindes verhindert hat?
Die Polizei und der Verfassungsschutz haben offenbar einen Terroranschlag in Wien verhindert. Ein 14-Jähriger plante wohl am Westbahnhof ein Attentat.

Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, nahmen Ermittler des Landesamtes Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE) und Kräfte der Wega den Jugendlichen am 10. Februar fest. Bei ihm wurden unter anderem mehrere Messer, Skizzen für einen Anschlag und Bombenbaupläne gefunden. Einiges deutet auf eine Anhängerschaft des Islamischen Staates (IS) hin.

„Ich glaube nicht, dass wir unmittelbar vor einem Anschlag waren. Aus meiner Sicht waren es ein Auseinandersetzen mit dem Gedankengut des IS und eine Fantasie, die aber im Bereich der Fantasie geblieben ist“, sagte Anna Mair, die Verteidigerin des 14-Jährigen. Der Jugendliche hätte „Gedanken“ über einen Anschlag gehabt und „diese Gedanken aufgezeichnet“.

Auf den Österreicher mit türkischen Wurzeln war man aufgrund eines Hinweises des deutschen Bundeskriminalamts gekommen. Die deutschen Ermittler hatten ein besorgniserregendes TikTok-Profil mit radikalislamistischen Inhalten entdeckt. Es konnte dem 14-Jährigen zugeordnet werden. Daraufhin wurde die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) informiert, die weiterermittelte.

Die Presse vom 20.02.2025
 Ich äußere mich33,3%  (3)
 Ich äußere mich nicht0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht0,0%  (0)
 Ich will diskutieren33,3%  (3)
 Ich will Bimbes33,3%  (3)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [6]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  20.02.2025 08:42 Uhr
Wie gefällt Dir die Regelung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes zu NS-Opfern und deren direkten Nachkommen?
Österreichische Staatsbürgerschaft für Opfer und Nachkommen des NS-Regimes (Anzeigeverfahren)
9

Nach dem österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) können Opfer und Nachkommen in direkter absteigender Linie von Opfern des NS-Regimes die österreichische Staatsbürgerschaft durch eine so genannte Anzeige erhalten. Sie müssen dafür weder ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben noch einen Aufenthalt bzw. Wohnsitz in Österreich vorweisen. Die Mehrheit der Anzeigen wird im Ausland eingebracht und von der Wiener Staatsbürgerschaftsbehörde bearbeitet und erledigt. Die Bestimmung wurde im April 2022 erweitert.

https://www.wien.gv.at/spezial/integrationsmonitor/gleichstellung-and-partizipation/rechtliche-regelungen-fur-die-osterreichische-staatsburgerschaft/

 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut14,3%  (1)
 In Teilen14,3%  (1)
 Diskussion28,6%  (2)
 Bimbes42,9%  (3)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [0]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  20.02.2025 08:22 Uhr
Wird Bosonaro bald eine Feile brauchen?
Für Jair Messias Bolsonaro rückt die Stunde der Abrechnung näher. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hat am Dienstagabend Brasiliens Ex-Präsidenten angeklagt. Bolsonaro habe am 8. Jänner 2023 einen Putschversuch organisiert, um seine Wahlniederlage im November 2022 gegen Luiz Inácio Lula da Silva rückgängig zu machen. Bereits im November hatte Brasiliens Polizei umfassenderes Belastungsmaterial gegen Bolsonaro vorgelegt.

In seiner Anklage argumentiert der Generalstaatsanwalt, Bolsonaro habe „eine kriminelle Organisation geleitet, die auf einem autoritären Machtprojekt basierte“. Neben dem früheren Präsidenten sollen auch Augusto Heleno, der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, Ex-Verteidigungsminister Braga Netto und der frühere Geheimdienstchef Alexandre Ramagem an dem Komplott beteiligt gewesen sein.

Strafmaß 43 Jahre

Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Braga Netto sitzt seit Dezember in Haft, nachdem die Polizei ihm die Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen hat. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob ein Verfahren gegen Bolsonaro und die 33 Gefolgsleute eröffnet wird. Das Strafmaß für die Bolsonaro zur Last gelegten Verbrechen soll insgesamt 43 Jahre betragen, so heißt es in brasilianischen Medien.

Die Presse vom 20.02.2025
 Ja14,3%  (1)
 Nein28,6%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes42,9%  (3)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [0]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
Anfang-52226 - 2230 / 21824 Abstimmungen+5Ende