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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  03.10.2025 13:47 Uhr
Söder will ein bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr. Findest Du das gut?
"Nach der Sichtung von Drohnen in der Nähe des Münchner Flughafens hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Rechte für die Polizei des Landes gefordert. "Wir müssen uns wehren", sagte Söder am Freitag in BR24. Bereits am Dienstag werde das Kabinett ein neues Gesetz auf den Weg bringen, wonach "die Polizei sofort abschießen kann. Abschießen muss unbedingt vor Abwarten gehen. Wir können uns das nicht gefallen lassen.""

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-will-bayerisches-schnellgesetz-zur-drohnenabwehr,UyYReaL
 Ja, schon.0,0%  (0)
 Eher ja.28,6%  (2)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.14,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.14,3%  (1)
 Das ist mir egal.42,9%  (3)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  @Anonym  03.10.2025 10:16 Uhr
Warum strebt die Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrads 1 und "Reform des Bürgergelds" an, während Vermögen weiterhin geschont werden sollen?
Die Einführung der Vermögenssteuer würde 10 bis 20 Milliarden Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt bedeuten, die Streichung des Pflegegrad 1 für die Ärmsten hingegen 1,8 Milliarden Euro Einsparungen bringen, ohne Folgekosten durch Kompensation, wenn die Betroffenen unter die Armutsgrenze rutschen.

Beim Bürgergeld bestehen Einsparmöglichkeiten laut Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas von maximal 1,5 Milliarden Euro.

Nähere Infos:

https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/pflegegrad-1-abschaffen-warum-das-keine-gute-idee-ist/

https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/ co ee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a

https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/september/buergergeld-feindbilder-und-luftbuchungen
 Weil arme Menschen keine Lobby haben.22,2%  (2)
 Weil diese Regierung die falschen Prioritäten setzt.33,3%  (3)
 Von allem ein bisschen.22,2%  (2)
 Das ist sozial gerecht.11,1%  (1)
 Diskussion11,1%  (1)
 
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Von:  @Anonym  02.10.2025 21:16 Uhr
Ermittlungen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verdachts der Bedrohung gegen die Linksjugend Hannover - begrüßt Du das?
"Die Polizei Hannover ermittelt wegen eines Aufklebers, der zum Mord an der AfD-Politikerin Alice Weidel aufruft. Die Aufkleber seien im Stadtgebiet Hannovers im öffentlichen Raum angebracht worden, teilte die Polizei am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die Beamten ermitteln demnach wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verdachts der Bedrohung. (...)
Auf dem Sticker wird das Gesicht der AfD-Parteivorsitzenden mit einem Fadenkreuz markiert, darunter ist zu lesen: „Aim Here! (zu Deutsch: “Hier zielen"). Am unteren Bildrand des Stickers ist das Logo der Linksjugend Hannover abgebildet."

https://www.tagesspiegel.de/politik/im-stadtgebiet-von-hannover-aufgetaucht-polizei-ermittelt-wegen-aufkleber-mit-mordaufruf-gegen-weidel-14457908.html
 Ja, durchaus.41,7%  (5)
 Eher ja.8,3%  (1)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.16,7%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.25,0%  (3)
 Das ist mir egal.8,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  @Anonym  02.10.2025 21:14 Uhr
Gerichtlich bestätigt: die AfD BaWü darf ihren Landesparteitag in Hechingen abhalten. Findest Du das richtig?
"Die AfD darf ihren Landesparteitag in Hechingen abhalten. Nach einem Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss die Stadt der AfD die Stadthalle zur Verfügung stellen."

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-afd-landesparteitag-darf-in-hechingen-stattfinden-gericht-gibt-partei-recht-100.html
 Ja, durchaus.30,0%  (3)
 Eher ja.10,0%  (1)
 Eher nein.10,0%  (1)
 Nein, sicher nicht.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.10,0%  (1)
 Das ist mir egal.10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  @Anonym  02.10.2025 21:10 Uhr
Merkel nennt die AfD eine "menschenverachtende Partei". Wird die AfD dadurch weitere Wähler gewinnen?
Im ZDF-Interview mit Merkel fiel dieser Satz:

"Trotzdem muss ich immer wieder sagen, es ist kein Grund, eine menschenverachtende Partei zu wählen, wenn man etwas zu kritisieren hat."

https://www.zdfheute.de/politik/angela-merkel-deutsche-einheit-zdf-interview-100.html
 Ja, durchaus.16,7%  (2)
 Eher ja.16,7%  (2)
 Eher nein.16,7%  (2)
 Nein, mehr Luft nach oben ist nicht.25,0%  (3)
 Darüber möchte ich diskutieren.8,3%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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