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 |  | 2151 - 2155 / 22810 Abstimmungen |  |  |
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| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine zusätzliche Steuer für Unternehmen – die aber nicht so genannt wird. Wie bewertest Du das? |
Das Akronym „CORE“ steht für „Corporate Ressource for Europe“ (unternehmerische Ressource für Europa), heißt aber zugleich „Kern“ oder „Herzstück“. Laut EU-Kommission erwartet die EU dadurch Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro.
„CORE ist keine Steuer, sondern eine Eigenmittelquelle“, sagt auf Anfrage von FOCUS online eine Pressesprecherin der EU-Kommission. Die geplante Zwangsabgabe würde „nur für Unternehmen gelten, die ihren Steuersitz in einem Mitgliedstaat mit einem Jahresnettoumsatz von über 100 Millionen Euro“ und sich „nach einfachen Nettoumsatzskalen“ staffeln.
Wie die Sprecherin weiter aufschlüsselt, soll jedes Unternehmen mit Umsätzen oberhalb von 100 Millionen Euro pro Jahr einen CORE-Betrag von 100.000 Euro zahlen. Ab 250 Millionen Euro werden 250.000 Euro fällig, ab einer halben Milliarde Euro erhöht sich der Betrag auf eine halbe Million und ab 750 Millionen Euro auf 750.000 Euro pro Jahr.
https://www.focus.de/politik/von-der-leyens-eu-buerokraten-erfinden-neue-steuer-die-natuerlich-nicht-so-heissen-darf_76366861-185b-412f-991d-92e1897406c0.html |
 | Positiv | 0,0% | (0) | | | Neutral | 11,1% |  (1) | | | Negativ | 55,6% |    (5) | | | Das kann ich nicht bewerten/Enthaltung | 33,3% |  (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Geht mittelfristig die Strategie der AfD, über Spaltung und Kulturkampf ins Kanzleramt zu gelangen auf? |
Laut einem inzwischen öffentlich gewordenen Strategiepapier will die AfD mittels Kulturkampf und Spaltung das Kanzleramt erobern. Die vergangenen Wochen zeigen deutlich, wie die AfD diesem Papier folgt:
Dabei wird deutlich: Kulturkampf bedeutet für die AfD einen gezielten Angriff auf linke Themen sowie auf die Partei Die Linke.
Dabei erhofft sich die AfD einen Solidareffekt, der SPD und Grüne nach links rutschen lässt.
Als Beispiel für das Vorgehen kann man den Fall von Frauke Brosius-Gersdorf heranziehen: Innerhalb weniger Tage platzierten rechte bis extrem rechte Medienplattformen und viele AfD-Funktionäre die Erzählung, Brosius-Gersdorf sei eine "Abtreibungsfanatikerin", die "ungeborenes Leben bis in den neunten Monat vernichten" wolle. Nichts davon entsprach der Wahrheit, aber das Narrativ setzte sich in den Köpfen fest. Als dieses Ziel abgehakt war, "kümmerte" man sich strategisch um die nächste Richterin: Ann-Katrin Kaufhold betitelte Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, als "radikale Klimaaktivistin".
usw. usw.
Der Quell-Artikel schildert, wie das Strategiepapier, welches von Politikwissenschaftlern als völlig konträr zu demokratischen Grundsätzen eingeordnet wird, in drei großen Schritten über den Kulturkampf zur Spaltung des Landes und einer Mehrheit recht der Mitte führen soll. Die AfD würde damit allerdings vollkommen ignorieren, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert, "nämlich mit Kompromissen, mit der Akzeptanz von demokratischen Grundprinzipien".
Nachzulesen hier:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/afd-strategie-104.html
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| | Ja, hoffentlich | 9,1% | (1) | | | Ja, leider | 9,1% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Unsicher | 36,4% | (4) | | | Eher nicht | 18,2% | (2) | | | Nein - und das ist schade | 0,0% | (0) | | | Nein - aber das ist auch gut so | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Deutschland bekräftigt nach Ankündigung Frankreichs, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, dies nicht zu tun - ist das in Deinen Augen die richtige Entscheidung? |
Zwar lehnt die Bundesregierung einen solchen Schritt derzeit ab - pocht aber langfristig auf die Zweistaatenlösung. Man will zunächst erreichen, dass ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen etabliert wird. Stefan Kornelius, dem Sprecher der Bundesregierung geht es mit Priorität auch darum, dass die militant-islamistische Hamas entwaffnet wird und alle Geiseln freilasse, die sich mutmaßlich noch in ihrer Gewalt befinden, bevor ein Schritt, wie Frankreich ihn jetzt vollziehen will in Erwägung gezogen wird.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/deutschland-anerkennung-
palaestina-100.html |
| | Absolut | 33,3% |  (5) | | | Eher schon | 13,3% |  (2) | | | In Teilen | 6,7% | (1) | | | Eher nicht | 20,0% | (3) | | | Nein - Deutschland sollte es Frankreich gleichtun | 26,7% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Baden Württembergs Landtagsvizepräsident Born tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück. - Was sagst du dazu? |
| Ein Hakenkreuz bei einer geheimen Wahl sorgt im Landtag von Baden-Württemberg für einen Eklat. Nun stellt sich heraus: Urheber ist der Landtagsvizepräsident der SPD. (https://www.zeit.de/politik/2025-07/baden-wuerttemberg-landtag-spd-daniel-born-hakenkreuz) |
| | Dazu sage ich folgendes... | 53,8% |  (7) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Glaubst Du, dass durch den derzeit immer weiter eskalierenden militärischen Konflikt zwischen Thailand und Kabodscha der Tourismus bald zusammenbricht? |
Thailand erlebte in den Jahren nach der Pandemie einen neuen Tourismus-Boom. Der könnte nun durch die militärische Außeinandersetzung der beiden Staaten über den gemeinsamen Grenzverlauf gefährdet sein. Nicht nur das, viele Urlauber überlegen sich für ihre ab Herbst geplante Reise in das klimaverwöhnte Urlaubsland, ob sie diese aufgrund der Gefährdung für Leib und Leben noch antreten sollten...
Die Kommentare der deutschen und internationalen Medien sehen diese Gefahr. Bei Fortschreiten des bewaffneten Konfliktes kann das auf die gesamte Region Südostasien ausstrahlen und wirtschaftliche Verwerfungen geben. Möglich ist ebenso, dass der Tourismussektor nachhaltig beschädigt werden wird.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
thailand-kambodscha-krise-100.html |
| | Ja, das wird (leider) so kommen | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (4) | | | Eher nicht | 16,7% | (2) | | | Nein - die beruhigen sich schon bald wieder | 8,3% | (1) | | | Nein - der Konflikt bleibt regional auf den Nordosten Thailands beschränkt | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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