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 |  | 17961 - 17965 / 23209 Abstimmungen |  |  |
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| Dagmar Ziegler soll für den verstorbenen Thomas Oppermann als Vizepräsidenten des Bundestages aufrücken. Wie bewertest du die Personalie? |
Der Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion um ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich hat sich für Dagmar Ziegler als neue Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Die Neubesetzung des Amts wurde nach dem plötzlichen Tode Thomas Oppermanns notwendig. Ziegler war von 2000 bis 2009 in verschiedenen Ämtern Landesministerin in Brandenburg, zog danach in den Bundestag ein und war dort unter anderem stellvertretende Fraktionschefin und parlamentarische Geschäftsführerin.
Die Entscheidung zieht eine kleine Rochade nach sich: Denn der freiwerdende Posten als parlamentarische Geschäftsführerin soll mit Josephine Ortleb aus dem Saarland besetzt werden. Ortleb, die 34 Jahre alt ist, wurde in dieser Legislaturperiode erstmals in den Bundestag gewählt. Fraktionschef Mützenich wolle damit seinem Versprechen nachkommen, die Fraktion in ihrer Führungsstruktur zu verjüngen und Frauen besser in Führungspositionen abzubilden.
https://t1p.de/d4ut |
 | Positiv | 0,0% | (0) | | | eher positiv | 35,7% |      (5) | | | eher negativ | 0,0% | (0) | | | Negativ | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 21,4% |  (3) | | | Bimbes | 42,9% |  (6) | | | |  |
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| Sollte mit dem Jahressteuergesetz für das Jahr 2020 auch die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden? |
Das deutsche Steuerrecht wird jährlich mit sogenannten "Jahressteuergesetzen" an die aktuelle Lage angepasst, ausgelöst z.B. durch Rechtsprechung und einzelne steuerpolitische Entwicklungen.
In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf fordert der Bundesrat eine Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale. Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten und aus Tätigkeiten als Übungsleiter sind derzeit bis zu einem Betrag von 2.400 EUR jährlich von der Einkommensteuer befreit, der Bundesrat fordert eine Erhöhung auf 3.000 EUR.
Was auf den ersten Blick als steuerlich sinnvolle Anpassung erscheint, hat aber auch Tücken - denn an der Pauschale wird grundsätzlich bemängelt, dass ein Anreiz gesetzt werde, unversteuerte Lohnarbeit in den ehrenamtlichen Bereich zu verlagern und damit den Sinn des Ehrenamts zu konterkarieren.
https://t1p.de/1fr8
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| | Ja | 25,0% | (3) | | | eher ja | 16,7% | (2) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (4) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Versuchen die USA mit den Artemis Accords das Völkerrecht auszuhebeln? |
"Die NASA legt ihren Partnern ein unscheinbares Dokument vor, das die Zusammenarbeit auf dem Mond regeln soll. Doch das Kleingedruckte der "Artemis Accords" hat es in sich...
"Die Artemis Accords sind der Versuch der Amerikaner, sich auf leisen Sohlen die Legitimation einzuholen, um vom Weltraumvertrag abweichen zu können", sagt Stephan Hobe, Direktor des Instituts für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht an der Universität zu Köln. Genau jener Weltraumvertrag gilt bislang als rechtliche Grundlage für die Erkundung und Nutzung des Alls. 110 Staaten haben das völkerrechtliche Abkommen aus dem Jahr 1967 ratifiziert. Es legt unter anderem fest, dass Staaten "uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern" haben müssen. Zudem darf der Mond keiner, wie es heißt, "nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt" unterliegen...
In den Artemis Accords klingt das anders... Unter dem unverfänglichen Titel "Konfliktentschärfung bei Weltraumaktivitäten" heißt es dort: Die Vertragsstaaten beabsichtigen, Sicherheitszonen einzurichten, zum Beispiel rund um eine Mondbasis oder rund um Orte, an denen Bergbau betrieben wird. So soll sichergestellt werden, dass sich die Staaten nicht in die Quere kommen."
https://www.spektrum.de/news/wie-die-usa-das-voelkerrecht-aushebeln-koennten/1787216 |
| | Ja | 45,5% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Vielleicht | 18,2% | (2) | | | Unsicher | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Sind die Pannen im Zusammenhang mit dem Munitonskaufs des Attentäters in der Slowakei ein Erbe der Ära des FPÖ-Innenministers Kickl?
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Er habe die Deradikalisierung "perfekt täuschen" können, nun müsse man sich ansehen, wie mit solchen Gefährdern umgegangen werden kann. Zudem habe sich in den letzten Stunden gezeigt, dass "offensichtlich etwas in der Kommunikation falsch gelaufen ist". Damit spricht Nehammer den Umstand an, dass der slowakische Geheimdienst das BVT bereits vor dem Anschlag vor Munitionskauf durch den Täter gewarnt hatte.
Umso wichtiger sei jetzt die Neuaufstellung des BVT. Denn hier habe sich gezeigt, dass sein Vorgänger im Ministerium, Herbert Kickl (FPÖ), dieses geschwächt oder gar "zerstört" habe, so Nehammer. Die nun geplante Reform solle die Einrichtung "wieder aufbauen". Es sei für ihn "äußerst erstaunlich", dass jener, "der der Grund ist, warum die ausländischen Partnerdienste das Vertrauen verloren haben" nun mit "irgendwelchen Informationen durch Vertraute" an die Öffentlichkeit geht. "Dass ausgerechnet der jetzt am lautesten schreit", richte sich von selbst. Nehammer müsse sich "zurückhalten, hier die Worte eines Ministers zu finden", erklärte er.
Die genauen Gründe dafür, warum die Warnung nicht durchgegangen ist, solle nun eine "unabhängige Kommission" klären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Nehammer heute dem Nationalen Sicherheitsrat unterbreiten.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5892482/Warnung-vor-Terrorist-untergegangen_Nehammer_Kickl-hat-BVT-zerstoert |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 58,3% | (7) | | | | |
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| Sollten die USA Puerto Rico zum Bundesstaat aufwerten? |
In einem nicht bindenden Referendum hat sich die Mehrheit der Puerto Ricaner für eine Aufwertung des US-Außengebiets zu einem vollwertigen Bundesstaat ausgesprochen. 52 Prozent der Wähler stimmten am Dienstag dafür, einen neuen Status für die Karibikinsel anzustreben. "Das ist eine solide, klare Entscheidung", sagte die Vertreterin von Puerto Rico im US-Kongress, Jenniffer González. "Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssen verstehen, dass Puerto Rico es leid ist, ein Außengebiet zu sein."
Als US-Außengebiet hat Puerto Rico einen Sonderstatus. Zwar sind die rund 3,4 Millionen Puerto Ricaner US-Bürger, allerdings dürfen sie beispielsweise bei der Präsidentenwahl nicht abstimmen. Im Repräsentantenhaus werden sie von einer Delegierten vertreten, die aber über kein Stimmrecht verfügt.
....
Der Prozess zur Aufnahme von Puerto Rico als Bundesstaat müsste vom US-Kongress eingeleitet werden.
https://kurier.at/politik/ausland/referendum-puerto-rico-will-vollwertiger-us-staat-werden/401086989 |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 17961 - 17965 / 23209 Abstimmungen | | |
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