Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 17951 - 17955 / 23209 Abstimmungen |  |  |
|
| Ist Kritik an der SPD automatisch "linkenfeindlich"? |
| Die steile These eines netten Menschen, der SPD-Mitglied ist. |
 | Ja auf jeden Fall. Die SPD ist DIE linke Partei in Deutschland, linker als alle anderen zusammen. | 0,0% | (0) | | | Ja, denn die SPD ist die einzige linke Partei, die Bedeutung hat. Wer sie kritisiert ist zwangsläufig linkenfeindlich. | 0,0% | (0) | | | Ja sicher, weil die Linkspartei keine linke Partei ist. | 0,0% | (0) | | | Ja, weil ich die SPD so liebe. | 0,0% | (0) | | | Ja immer, auch ohne Gründe. | 0,0% | (0) | | | Wie jetzt, die moderne SPD soll links sein? | 13,3% |   (2) | | | Unsicher. | 13,3% |  (2) | | | Nein, denn beispielsweise Kritik an der SPD ohne Kritik an den linken Parteien wie der Linkspartei ist überhaupt nicht "linkenfeindlich". | 26,7% |  (4) | | | Nein, das kommt drauf an. Die SPD ist beispielsweise ein Teil der GroKo und macht GroKo-Politik. Wer sie kritisiert kann gute Gründe vorbringen. | 20,0% |  (3) | | | Singe Arbeiterlieder und glaube nur von ganzem Herzen an die Weisheit und Linksheit der SPD. | 26,7% | (4) | | | |  |
|
| Ab August 2021 müssen neue Personalausweise Fingerabdrücke enthalten. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Was sagst Du dazu? |
Im allgemeinen Corona - und US-Wahlhype wurde wiedermal eine kleine Schweinerei durchs Parlament gepaukt.
"... Neue Personalausweise müssen ab August des kommenden Jahres zwei Fingerabdrücke enthalten. Mit diesem Bundestagsbeschluss setzt Deutschland europäisches Recht um.
Auch für die Passbilder werden demnach neue Vorgaben gelten – allerdings erst ab Mai 2025. Sie müssen dann ausschließlich digital erstellt und auf sicherem Weg an die Passbehörde übermittelt oder gleich vor Ort gemacht werden. Das gedruckte Foto aus dem Automaten oder vom Fotografen kann man dann also nicht mehr einfach selbst mitbringen. Das soll den Ausweis fälschungssicherer machen. ..."
Quelle (Der Spiegel):
https://bit.ly/34Zf0aa |
| | Das ist eine handfeste Sauerei! | 35,7% | (5) | | | Das finde ich nicht ok, obwohl ... | 14,3% | (2) | | | Mir ist das egal. | 14,3% | (2) | | | Das ist ok, aber ... | 0,0% | (0) | | | Das finde ich super! | 7,1% | (1) | | | Diskussion | 21,4% |  (3) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
|
| Muss die EU mehr gemeinsame Schritte gegen den Terror setzen? |
Das geplante Treffen der „frugalen“ EU-Länder am gestrigen Donnerstag stand nach dem Anschlag in Wien Anfang der Woche im Schatten des Terrorismus. Gemeinsam verabschiedeten die Europa- und Außenminister von Österreich, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Finnland eine Erklärung, die auch der „Presse“ vorliegt. Darin fordern sie eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung in Europa; insbesondere, um „die intransparente Finanzierung von nationalen zivilen und religiösen Organisationen zu begrenzen, die negativ auf unsere Gesellschaft einwirken“, wie es in dem Statement heißt. Die Kooperation auf EU-Ebene müsse gestärkt werden, um Erkenntnisse über terroristische Foreign Fighters und einheimische radikalisierte Personen zu teilen und die Bedrohung zu bewältigen. Auch alle Formen von Hass, Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie werden in dem Text verurteilt.
https://www.diepresse.com/5893180/forderungen-nach-eu-aktion-gegen-terrorismus-werden-lauter |
| | Ja | 30,8% | (4) | | | Nein | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
|
| Wird der neue Rettungsschirm für die EU-Werte auch Früchte tragen? |
Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union echte Strafen gegen Mitgliedsländer verhängen kann, die sich nicht an die Rechtsstaatsregeln halten. Jahrelang waren Länder wie Polen und Ungarn dagegen Sturm gelaufen. Sie wollten verhindern, dass ihnen die EU-Gelder gekürzt werden. Genau das könnte jetzt in bestimmten Fällen passieren.
Der FDP-Politiker Moritz Körner hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus mit ausgehandelt. "Das Europäische Parlament konnte tatsächlich einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat durchsetzen", sagt er. "Denn es kann ja nicht sein, dass EU-Gelder gerne genommen und EU-Werte anschließend mit den Füßen getreten werden."
Polen und Ungarn im Visier
Wenn eine Regierung Missbrauch mit EU-Subventionen treibt - und wie zum Beispiel in Ungarn Fördermittel nach undurchsichtigen Kriterien in immer den gleichen Taschen landen lässt - können die Überweisungen aus dem Brüsseler Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden.
Das gilt auch für den Fall, dass politischer Druck auf die Gerichte in einem Land dazu führt, dass der Missbrauch von EU-Geldern gar nicht mehr bekämpft werden kann.
Davon könnte Polen betroffen sein. Gegen die Regierung in Warschau laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die Brüsseler EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte in großer Gefahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsstaatsverstoesse-eu-103.html |
| | Ja | 7,7% | (1) | | | Nein | 46,2% | (6) | | | In Teilen vllt, aber es ist wohl auch die Frage, ob das alles in Kraft gesetzt wird. | 15,4% | (2) | | | Ich will diskutieren. | 15,4% | (2) | | | Ich will Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
|
| Informelle Deals statt ordentlicher Prozesse - wie bewertest Du das? |
"... Immer noch gibt es an deutschen Strafgerichten informelle „Deals“, die die Vorgaben des Gesetzes nicht beachten. Dies ergibt eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft nun, „ob weitere gesetzliche Regelungen erforderlich sind“.
Eine typische Absprache sieht so aus: Der Täter gesteht die Tat und bekommt dafür Strafnachlass. In der Praxis ist ein Nachlass um 20 bis 25 Prozent üblich.
...
Die Deals waren rechtsstaatlich aber immer stark umstritten. Gegner sehen die Gefahr, dass nicht mehr versucht wird, die Wahrheit zu ermitteln und die Strafjustiz durch den „Handel mit der Gerechtigkeit“ an Legitimation verliert. Einerseits könnten Angeklagte bei solchen Deals mit der Androhnung einer besonders hohen Strafe zu einem (vielleicht falschen) Geständnis erpresst werden. Andererseits könnten geschickte Anwälte für ihre Mandanten eine unangemessen milde Strafe aushandeln. ..."
Quelle:
https://taz.de/Studie-zu-Absprachen-in-Strafverfahren/!5726620/ |
| | gut, weil ... | 0,0% | (0) | | | ist ok, aber ... | 0,0% | (0) | | | ambÃvalent | 38,5% | (5) | | | eher negativ, obwohl ... | 15,4% | (2) | | | schlecht, denn ... | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Desinteresse | 23,1% | (3) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 17951 - 17955 / 23209 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 6
Teilnehmer (30 min.): 5
Posts/Std. (24 Std.): 2.46
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.01.2027 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2027 20:00 - 08.02.2027 20:00
Wahl zum/zur 84. Internet-Kanzler/-in
|
