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 |  | 17656 - 17660 / 22858 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst Du, dass sich die Beziehungen der USA zu China nach der Wahl wieder verbessern werden? |
Die Großmächte liegen im Clinch. Es hat fast schon etwas von einer Art "kaltem Krieg". Trump hat gegen China in der jüngsten Vergangenheit verbal aufgerüstet und auch im Chinesischen Meer (Taiwan) entsprechend mit den Säbeln gerasselt.
Ob nach der Wahl wieder verbal abgerüstet wird und auch ansonsten der wirtschaftliche Disput wieder in Bahnen gerät, die Kooperationen statt erbitterte Gegnerschaft ermöglichen steht in den Sternen.
Auch das Ergebnis der Wahl dürfte entscheidend sein. Denn Trump gilt China gegenüber als Hardliner - während Biden deutlich versöhnlichere Töne und vor allem sachliche Lösungen anklingen lässt.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-149.html |
 | Wenn Trump gewählt wird - nein | 11,1% |  (1) | | | Wenn Trump gewählt wird - ja | 0,0% | (0) | | | Wenn Biden gewählt wird - nein | 11,1% |  (1) | | | Wenn Biden gewählt wird - ja | 11,1% | (1) | | | Egal wer gewählt wird - die Beziehungen werden sich wieder bessern | 0,0% | (0) | | | Egal wer gewählt wird - die Beziehungen bleiben schlecht | 11,1% |  (1) | | | Egal wer gewählt wird - die Beziehungen werden sich weiter verschlechtern | 11,1% | (1) | | | Ich möchte alternativ antworten oder diskutieren | 22,2% |  (2) | | | Interessiert mich nicht / Bimbestaste | 22,2% | (2) | | | |  |
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| Findest Du es richtig, dass die Österreicher verstärkt an den Grenzen kontrollieren? |
Verstärkte Kontrollen am kommenden Wochenende bei Einreise nach Österreich
Das Ende der Herbstferien bringt verstärkte Rückreisebewegung nach Österreich. Deshalb wird die Präsenz der Polizistinnen und Polizisten an den betroffenen Grenzübergängen am kommenden Wochenende verstärkt.
Am vergangenen Wochenende konnte an den Grenzübergängen zu Slowenien und Italien ein verstärktes Ausreiseverhalten wahrgenommen werden. "Es ist daher mit dem Ende der Herbstferien am kommenden Wochenende, bzw. bis hin zum Montag, mit einer hohen Einreisefrequenz zu rechnen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 30. Oktober 2020. "Die Präsenz der Polizistinnen und Polizisten wird an den betroffenen Grenzübergängen am kommenden Wochenende verstärkt, um gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden Kontrollen durchzuführen. Die Eindämmung der Pandemie ist hierbei oberste Prämisse."
Polizei und Gesundheitsbehörden sind Wellenbrecher gegen Infektionsfälle
"Die Corona-Situation in Österreich ist so wie in vielen anderen Ländern extrem ernst", betonte der Innenminister. "Es liegt jetzt an jedem einzelnen von uns, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen und einen Beitrag zur Eindämmung des Virus zu leisten." Polizistinnen und Polizisten würden in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden als Wellenbrecher gegen weitere Infektionsfälle aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko wirken, ergänzte Nehammer.
Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn bis 11. Mai 2021 verlängert
"Konsequente Kontrollen an Österreichs Grenzen sind nicht nur ein Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, sie sind auch wichtig, um dem anhaltenden Migrationsdruck standzuhalten", hob der Innenminister hervor. Erst Mitte Oktober 2020 wurde beschlossen, dass die Binnengrenzkontrollen an Österreichs Grenzen zu Slowenien und Ungarn bis 11. Mai 2021 verlängert werden.
223.120 Kontrollen am vergangenen Wochenende an Grenzen durchgeführt
Allein am vergangenen Wochenende von Freitag, 23. Oktober 2020, bis Dienstag, 27. Oktober 2020, wurden an Österreichs Grenzen 223.120 Kontrollen von Polizistinnen und Polizisten durchgeführt. Bei 119.623 Kontrollen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsbehörden zur Durchführung eines Gesundheitschecks hinzugezogen. Davon musste 136 Personen die Einreise aufgrund der Covid-19-Einreiseverordnung durch die Gesundheitsbehörde verweigert werden und 1.324 Personen mussten sich im Zuge der Einreise in Heimquarantäne begeben.
https://bmi.gv.at/news.aspx?id=37634B33714A3649304D633D |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 27,3% |  (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Glaubst Du, dass das Goldplating der nationalen Regierungen bei der Umsetzung von EU-Bestimmungen der europäischen Sache mehr geschadet als genutzt hat. |
| Unter Goldplating versteht man die Übererfüllung von Vorgaben. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" wird berichtet, dass man im Rahmen der Umsetzung der EU-Futterhygiene-Richtlinie Schwalben in Kuhställen in Kärnten verboten wurden. Die Boulevardmedien griffen dafür Brüssel an. Es stellte sich aber heraus, dass das gar nicht im Sinne der zuständigen europäischen Behörden war. |
| | Ja | 45,5% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Jeremy Corbyn wurde gestern wegen seines Umgangs mit Antisemitismus-Vorwürfen aus der Labour Party ausgeschlossen. Überrascht Dich dieser Schritt? |
"... Der frühere britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ist am Donnerstag im Streit um antisemitische Tendenzen von seiner Partei ausgeschlossen worden. Zuvor hatte ein Untersuchungsbericht festgestellt, dass die Partei und ihr Ex-Chef Diskriminierung gegen Juden zugelassen hätten. Der Alt-Linke Corbyn hatte die Vorwürfe in weiten Teilen umgehend zurückgewiesen. Ein Parteisprecher sagte, die Entscheidung sei aufgrund der Reaktion getroffen worden. Unklar war zunächst, ob der Parteiausschluss noch überprüft wird. ..."
Quelle: (Kölner Stadtanzeiger)
https://bit.ly/2HMPSuc |
| | ja, weil ... | 7,1% | (1) | | | zum Teil schon | 14,3% |  (2) | | | weiß nicht | 21,4% |  (3) | | | eher nicht | 0,0% | (0) | | | nein, denn ... | 14,3% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 28,6% |  (4) | | | | |
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| Ein Eilverfahren gegen den sog. Berliner Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Glaubst Du, dass das ein Indiz dafür ist, dass auch die anstehenden Hauptverfahren beim Landes- und beim Bundesverfassungsgericht scheitern werden? |
"... Das Parade-Projekt der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist verfassungsrechtlich allerdings doppelt umstritten. Zum einen ist fraglich, ob der Mietendeckel per Landesgesetz eingeführt werde konnte. Zum anderen monieren Vermieter einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Eigentum. Beim Landesverfassungsgericht in Berlin und beim BVerfG in Karlsruhe liegen mehrere Verfassungsbeschwerden, Richtervorlagen und Normenkontrollanträge vor. Bisher gab es noch keine Entscheidungen in der Sache.
Mit dem jetzigen Eilverfahren versuchte eine GmbH (Gesellschaft mit begrenzter Haftung), der ein Mietshaus in Berlin gehört, den Start der zweiten Phase des Mietendeckels bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Jahr 2021 zu verhindern. Sie beantragte deshalb eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts. Hinter der GmbH stehen zwei Personen, die die Mieteinnahmen für ihre Altersversorgung eingeplant haben. ..."
Quelle (taz):
https://bit.ly/3jG1X1v |
| | ja | 25,0% | (3) | | | ich glaube schon, obwohl ... | 8,3% | (1) | | | bin unschlüssig | 16,7% | (2) | | | ich denke, das wird gekippt, aber ... | 8,3% | (1) | | | nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 17656 - 17660 / 22858 Abstimmungen | | |
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01.10.2026 20:00 - 08.10.2026 20:00
Wahl zum/zur 83. Internet-Kanzler/-in
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