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 |  | 17231 - 17235 / 22499 Abstimmungen |  |  |
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| Führt die zunehmend auf verfassungsrechtlicher Ebene geführte Diskussion über die COVID-Maßnahmen dazu, dass die Debatte darum entpolitisiert wird? |
Man kann seit einigen Wochen gut beobachten, dass die Debatte um die Corona-Maßnahmen immer stärker mit verfassungsrechtlichen Argumenten geführt wird. Das birgt nicht nur die große Gefahr, dass der verfassungsrechtliche Laie in Unkenntnis der Dogmatik des Grundgesetzes groben Fehlschlüssen unterliegt, sondern dass die Debatte um die Maßnahmen als solche entpolitisiert wird, weil nur noch mit juristischem Stoff argumentiert wird. Auch hier bei dol kann man das erkennen, wenn z.B. intensiv - aber häufig auf falscher Grundlage - darüber diskutiert wird, ob Verordnungen verfassungsrechtlich in Ordnung seien, ob die Ministerpräsidentenkonferenz verfassungsrechtlich Entscheidungen treffen dürfe, ob die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt werden könne etc.
In einem - leider hinter der Paywall versteckten - FAZ-Artikel von Christian Geyer wird der Verfassungsrechtler Uwe Volkmann zitiert, der seine kritische Position artikuliert:
"Freilich, so schreibt am selben Ort Uwe Volkmann, der in Frankfurt Öffentliches Recht lehrt, hat solche Prominenz des Verfassungsarguments auch ihre „Schattenseiten, weil es diese Debatten tendenziell entpolitisiert und überhaupt eine Haltung begünstigt, die vom Politischen lieber nicht behelligt werden will“. Doch solche gebotene Selbstreflexion vermag am Gewicht verfassungsrechtlicher Überlegungen für die politische Entscheidungspraxis, am Grundgesetz als entscheidendem Rechtfertigungsmaßstab für staatliches Handeln nichts zu ändern – im Zweifel verschaffen sich die Argumente auf dem Klageweg korrigierender Gerichtsbeschlüsse Geltung." |
 | Ja | 6,3% |  (1) | | | eher ja | 12,5% |  (2) | | | eher nein | 12,5% |  (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 31,3% |   (5) | | | Bimbes | 37,5% |   (6) | | | |  |
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| Hat Kickl die Massnahmen gegen den Terrorismus durch sein Handeln gefährdet? |
ÖVP-Parlamentsklub-Pressendung:
OTS0169, 6. Nov. 2020, 16:29
Mahrer: Kickl und FPÖ schlittern immer tiefer in Widersprüchlichkeiten!
ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher: "Es stellen sich immer mehr Fragen: Was wusste Herbert Kickl? Hat er die Einsätze der Polizei gefährdet?"
Wien (OTS) - "Herbert Kickl und seiner FPÖ ist die Veröffentlichung interner Informationen und die Ablenkung vom eigenen Versagen offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Menschen in unserem Land", sagt ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher Abg. Karl Mahrer.
"Kickl und die FPÖ schlittern immer tiefer in die Vorgänge rund um den Terroranschlag vom Allerseelentag in der Wiener Innenstadt und verheddern sich in widersprüchliche Aussagen", so Mahrer. "Je mehr die FPÖ versucht, Kickl in Schutz zu nehmen und Innenminister Nehammer anzugreifen, umso größer wird der Verdacht, dass bei der FPÖ etwas zu verbergen ist. Es stellen sich immer mehr Fragen: Was wusste Herbert Kickl? Hat er die Einsätze der Polizei gefährdet? Das alles sind höchst fragwürdige Vorgänge, die einer dringenden Aufklärung bedürfen. Damit muss sich selbstverständlich auch die unabhängige Kommission befassen, die sobald als möglich eingesetzt wird." (Schluss)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201106_OTS0169/mahrer-kickl-und-fpoe-schlittern-immer-tiefer-in-widerspruechlichkeiten |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 66,7% | (8) | | | | |
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| Joe Biden will nach seinem Amtsantritt dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Wie bewertest Du das? |
"... US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Fall seines Wahlsiegs den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen schon am ersten Amtstag rückgängig machen. "In genau 77 Tagen" werde eine von ihm angeführte Regierung der Vereinbarung zum globalen Klimaschutz wieder beitreten, kündigte Biden bei Twitter an. Er bezog sich damit auf das Datum für die Vereidigung des Präsidenten, den 20. Januar. ..."
Quelle (n-tv):
https://bit.ly/2InicUk |
| | gut | 42,1% |   (8) | | | eher gut | 15,8% | (3) | | | bin unschlüssig | 0,0% | (0) | | | eher schlecht | 5,3% | (1) | | | schlecht | 15,8% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 21,1% | (4) | | | | |
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| Joe Biden hat sich vorgenommen, die tief gespaltenen Vereinigten Staaten wieder zu vereinen. Wird ihm das gelìngen? |
Die Risse in der US-amerikanischen Gesellschaft sind tief. Biden will sie kitten.
"... Joe Biden hat Trump knapp geschlagen und damit den Albtraum der vergangenen vier Jahre beendet. "Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen", sagte Biden in seiner Siegesrede. ..."
Quelle (Die Zeit):
https://bit.ly/3mZB7TY |
| | ja | 0,0% | (0) | | | ja, aber ... | 5,3% | (1) | | | unschlüssig | 36,8% | (7) | | | nein, obwohl ... | 5,3% | (1) | | | nein | 36,8% |  (7) | | | Diskussion | 5,3% | (1) | | | Bimbes | 10,5% | (2) | | | | |
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| War das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA für Dich eher ein Sieg von Biden oder eine Niederlage für Trump? |
| Aus den verschiedenen Medien gibt es Rückmeldungen über die feiernden Menschen. Diejenigen, die begrüßen, dass es einen neuen Präsidenten gibt feiern teilweise den Sieg von Biden aber auch oft die Niederlage von Trump - wo man den Eindruck hat, dass Biden ihnen fast egal ist. Manche sehen aber auch Beides in Kombination - wie ist es bei Dir? |
| | Ganz klar die Niederlage von Trump | 30,8% | (4) | | | Eher die Niederlage von Trump | 15,4% | (2) | | | Sowohl der Sieg von Biden, als auch die Niederlage von Trump | 7,7% | (1) | | | Eher der Sieg von Biden | 0,0% | (0) | | | Ganz klar der Sieg von Biden | 0,0% | (0) | | | Mir ging es mehr um Kamala Harris | 15,4% | (2) | | | Diskussion / Alternative Antworten | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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