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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Klingeling  20.06.2025 13:22 Uhr
Kann Israel mit dieser Angriffsserie die Oppposition im Iran soweit stärken, dass diese nun zum Aufstand und Wechsel fähig wird?
Katz sprach von „Mechanismen zur Unterdrückung der Bevölkerung“ und nannte als Beispiel die radikale Basidsch-Miliz, die als Religionspolizei Teil des Unterdrückungsapparats ist. Auch solle die iranische Führung destabilisiert werden, indem ihre Machtbasis angegriffen werde. Hier erwähnte er die Eliteeinheit der Revolutionsgarde.

Am Donnerstag hatte Katz gesagt, die Armee werde weiter Symbole der iranischen Regierung angreifen. „So brechen Diktaturen zusammen“, schrieb Katz auf der Plattform X und löste damit Spekulationen aus, Israel wolle das Regime im Iran stürzen. Regierungschef Benjamin Netanjahu – der Katz ernannt hatte – sah sich genötigt, öffentlich zu korrigieren, und betonte, der Regimesturz sei nicht Kriegsziel. „Der Sturz des Regimes ist zuallererst eine Angelegenheit des iranischen Volkes“, sagte Netanjahu am Donnerstag in einem Interview. Deswegen habe er das nicht als Kriegsziel ausgerufen. Ein Umsturz im Iran könne aber ein Ergebnis des Krieges sein, so Netanjahu weiter.

https://orf.at/stories/3397295/
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Von:  Klingeling  20.06.2025 12:24 Uhr
Mutiert der Pridemonat zu einer verpflichtenden Inszenierung ohne innere Bindung?
Kaum beginnt der Pride Month, werden Logo s eingefärbt, Postings veröffentlicht, Statements aufgeladen. Was ursprünglich als Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt gedacht war, wirkt heute oft wie eine rein mechanische Reaktion – vorhersehbar, abgestimmt, ohne innere Bindung. Es geht dabei nicht um das Thema selbst, sondern um den Umgang damit.

Immer mehr Unternehmen übernehmen gesellschaftspolitische Botschaften, ohne sie an ihre eigene Identität, Kultur oder Realität anzubinden. Es wird kommuniziert, weil man glaubt, es tun zu müssen – nicht, weil man überzeugt ist.

Doch Haltung ist keine Frage der Taktung, sondern der Verankerung. Und genau hier beginnt das Problem. Wer sich äußert, ohne Substanz dahinter, produziert keine Klarheit, sondern Missverständnisse. Und wer Haltung bloß inszeniert, verliert oft mehr, als er gewinnen will.

Kommentar in der Zeitung "Die Presse"
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Von:  Joseph Groll  20.06.2025 11:16 Uhr
Ist Donald Trumps Verhalten mit dem Akronym "Taco" bestens beschrieben?
"Taco" steht für Trump Always Chickens Out und soll beschreiben, dass der US-Präsident zwar in allen möglichen Sachverhalten Härte androht, diese dann aber nicht umsetzt. Jetzt zu beobachten im Fall Iran mit Blick auf die nun zweiwöchige "Bedenkzeit".

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-nahost-frist-100.html
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Von:  Anteros_II  20.06.2025 10:27 Uhr
Sind die Kriege im Irak, Libanon, Syrien, Afghanistan, Libyen, Somalia, Sudan, Palästina und jetzt im Iran alle – zumindest in Teilen – durch die Kombination von Mossad, CIA, Netanjahu neokonservativen US-Politikern verursacht?
Dieser Ansicht ist Professor Jeffrey Sachs, ein führender US-Ökonom mit einem Lehrstuhl an der Columbia-Universität. Von 2001 bis 2018 war er Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und Antonio Guterres.

Derzeit warnt der renommierte US-Ökonom vor der Gefahr eines III.Weltkrieges. Dabei spricht er ungewöhnlich deutlich von einer Staatenführung im "Mafia-Stil" und adressiert das an die toxische Kombination von CIA, Mossad und den beiden Regierungen Trump und Netanjahu.

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-
gesellschaft/geopolitik/us-professor-
jeffrey-sachs-wir-stehen-kurz-vor-einem-
weltkrieg-li.2335038

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Von:  Klingeling  20.06.2025 10:06 Uhr
Stößt in Sachen Israel-Iran das Völkerrecht an seine logischen Grenzen?
Damit ist der „Spiegel“ zwar wieder einmal verlässlich auf der falschen Seite der Geschichte, aber rein juristisch hat er da einen Punkt. Selbst wenn das Völkerrecht als besonders dehnbares Konzept gilt – mit seinen einschlägigen Vorschriften ist der Angriff Israels tatsächlich nicht vereinbar. Denn dieses erlaubt einen Präventivschlag nur gegen eine unmittelbar drohende, überwältigend große und anders nicht abwendbare Gefahr. „Diese Voraussetzungen sind beim israelischen Angriff nicht vorliegend“, urteilt deswegen auch der österreichische Politikwissenschaftler Gerhard Mangott. Dass der Iran, der regelmäßig die Auslöschung Israels ankündigt, schon nahe daran war, etwa zehn Atombomben zu bauen, genügt da rein juristisch nicht.

Das beweist aber meiner Meinung nach nur eines: dass das Völkerrecht in seiner heutigen Form ganz offensichtlich nicht taugt, derartige für ein ganzes Land existenzbedrohende Lagen juristisch sauber zu regeln.

Christian Ortner in der Tageszeitung "Die Presse"
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